Wiedereinreise von IS-Kämpfern De Maizière fordert bessere Kontrollen für Schengen-Raum

Waren sich einig: EU-Kommissar Avramopoulos bei Bundesinnenminister de Maizière.

(Foto: dpa)
  • Besseren Schutz vor Terroristen: Innenminister de Maizière und EU-Kommissar Avramopoulos wollen die Kontrollen im Schengen-Raum verbessern, um die Aus- und Wiedereinreise radikaler Islamisten zu verhindern.
  • Zu diesem Zweck wollen sie den Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verstärken. Jeder Beamte an einer Außengrenze der EU müsse einen sogenannten Foreign Fighter erkennen können.
  • Bei dem Treffen sprachen die beiden Politiker auch über eine gemeinsame Linie der europäischen Asylpolitik.

De Maizière und Avramopoulos wollen strengere Kontrollen

Wer innerhalb des sogenannten Schengen-Raums eine Grenze überquert, wird auf Grund der Schengener Abkommen nicht mehr zwangsläufig kontrolliert. Neben den meisten EU-Staaten gehören Anrainer wie die Schweiz und Norwegen dazu. Nur noch an den Außengrenzen müssen sich Reisende ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos befürchten, dass Terroristen es hier zu einfach haben könnten: Sie wollen die Kontrollen im Schengen-Raum verbessern, um die Aus- und Wiedereinreise radikaler Islamisten zu verhindern.

Der Schengener Informationsaustausch müsse effizienter gemacht werden, notfalls durch die Veränderung von Regeln, sagte de Maizière nach einem Treffen mit Avramopoulos in Berlin. Es sei unerträglich, dass aus Europa etwa 3000 Menschen am Terror der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien oder dem Irak beteiligt seien. Auch müsse verhindert werden, dass diese zurückkämen.

Dschihadisten soll Personalausweis entzogen werden

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Was Innenminister und EU-Kommissar fordern

Konkret wollen de Maizière und Avramopoulos einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten: Jeder Beamte an einer Außengrenze der EU müsse einen solchen Kämpfer erkennen können, um ihn aufzuhalten. Avramopoulos sagte, die Namen aller sogenannten Foreign Fighters müssten erfasst sein und das Schengener Informationssystem rasch umgesetzt werden. Gleichzeitig dürfe die Freizügigkeit aber nicht infrage gestellt werden. Der neue EU-Kommissar für Migration und Inneres stimmte mit de Maizière auch darin überein, dass es neue Regeln brauche: Notfalls seien neue Gesetze nötig, sagte Avramopoulos.

Zugleich sprach er sich dafür aus, mit Internetunternehmen zusammenzuarbeiten, um eine Radikalisierung junger Leute über das Internet zu verhindern. Organisationen wie IS nutzten das weltweite Netz zunehmend für ihre Zwecke.

Wie die Schengen-Staaten bisher zusammenarbeiten

Um Sicherheitsrisiken durch die weggefallenen Kontrollen an den Binnengrenzen zu verringern, wurde innerhalb des Schengen-Raums eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz eingeführt. Dazu gehört auch der Informationsaustausch zwischen Grenzbeamten, der nun intensiviert werden soll.

Abschieben in Zeiten des Krieges

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Wie viele IS-Kämpfer aus Europa kommen

Bislang sind nach offiziellen Angaben 3000 radikale Islamisten aus Europa in die Krisenregionen gereist, um sich Extremistenorganisationen wie IS anzuschließen. Aus Deutschland sind es etwa 550. Ungefähr ein Drittel sei - zumindest zeitweise - nach Deutschland zurückgekehrt. Die Behörden befürchten, dass die Rückkehrer in ihren Heimatländern Anschläge verüben könnten.

Was de Maizière und Avrampoulos zur europäischen Asylpolitik sagen

Bei dem Treffen sprachen de Maizière und Avrampoulos auch über eine andere Verteilung von Asylbewerbern. Zuletzt hatte de Maizière vorgeschlagen, für Flüchtlinge sogenannte Willkommens- und Ausreisezentren in Transitländern einzurichten, um den Asylprozess zu beschleunigen. Avramopoulos versprach nun schnelle Fortschritte für eine gerechte Verteilung. "Die neue Kommission ist entschlossen, zügig eine Migrations- und Asylpolitik umzusetzen, die aus einem Guss ist", sagte Avramopoulos. "Die derzeitige Situation, in der die Länder, in denen die meisten Asylanträge gestellt werden, auch diejenigen sind, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen, ist schlichtweg nicht tragbar."

Voraussetzung für ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sei die lückenlose Registrierung aller Neuankömmlinge durch die Mitgliedsstaaten, betonte Avramopoulos. De Maizière sagte, hier seien Fortschritte zu beobachten: "Wir hören aus Italien, dass die Zahl derjenigen, die registriert werden, steigt." Er appellierte jedoch auch erneut an die EU-Staaten, ihre Pflichten bei der Aufnahme einzuhalten. Deutschland und andere Staaten hatten Italien zuvor vorgeworfen, Flüchtlinge bewusst nicht zu registrieren, damit sie weiterziehen und in anderen EU-Staaten Asyl beantragen.