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An diesem Mittwoch gibt Thomas de Maizière die Eckpunkte der radikalsten Bundeswehr-Reform bekannt. Angestoßen hat diese de Maizières Vorgänger: In nur sechs Monaten schaffte es Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht, den einstigen Markenkern konservativer Politik, abzuschaffen. Wie es dem früheren Parteiliebling gelang, die CSU und die Kanzlerin zu überzeugen - und wieso die einstigen Kritiker nun wieder laut werden. Eine Chronologie in Bildern.
Karl-Theodor zu Guttenberg am 26. Mai 2010 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg: Der Verteidigungsminister ist zu Gast bei der Tagung der Kommandeure der Streitkräftebasis. In einer Grundsatzrede verkündet Guttenberg das Anfang vom Ende der Wehrpflicht. Er tastet sich vorsichtig an das Thema heran, kommt auf die schwierige Haushaltslage zu sprechen. Er sagt, dass auch der Verteidigungsetat einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten müsse.
Seine Argumentation: Weil er sparen will, wird die Bundeswehr kleiner. Folglich fällt die Wehrpflicht weg. Sparanstrengungen im Verteidigungsressort gelten als ungewöhnlich: Guttenbergs Amtsvorgänger hatten sich immer lautstark gegen Kürzungen gewehrt.
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Für Guttenberg ist es die wohl wichtigste Rede in seinem ersten Jahr als Verteidigungsminister. Beobachter gehen davon aus, dass sich der bislang jüngste Minister im Berliner Bendlerblock als Musterschüler profilieren will. Guttenberg kommt denn auch in seiner Rede vor den Kommandeuren noch auf das heikle Thema der Bundeswehrstandorte zu sprechen: Er kündigt größere Belegungszahlen für die Kasernen an und droht kleineren Standorten mit der Schließung. Erst danach stellt er klar, dass die "Grundfragen der nationalen Sicherheit" nicht berührt werden dürften, ohne dies allerdings weiter zu konkretisieren.
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Guttenbergs Pläne treffen den Markenkern konservativer Politik: Die Wehrpflicht in Frage zu stellen gilt als Tabu. Im CSU-Grundsatzprogramm heißt es in aller Deutlichkeit, die "Allgemeine Wehrpflicht" sei von "zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge".
Entsprechend heftig ist denn auch die Reaktion von CSU-Chef Horst Seehofer auf die Überlegungen seines Ministers in Berlin: Die Bundesregierung habe die Dauer der Wehrpflicht erst auf sechs Monate verkürzt. "Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern", kritisiert Seehofer Anfang Juni 2010 im Spiegel. "Wir sind eine Partei der Bundeswehr." Man werde mit Guttenberg "sehr eingehend" über diese Frage sprechen.
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Auch Guttenberg selbst hatte noch kurze Zeit vor seiner Grundsatzrede in der Bild am Sonntag versichert: "Mit mir ist die Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen." Der Verteidigungsminister drohte dem Koalitionspartner gar mit dem Festhalten an der neunmonatigen Dienstzeit, sollte die FDP die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate verzögern.
Das Bild zeigt Guttenberg im April 2010 zu Besuch bei deutschen Isaf-Soldaten im Feldlager der Bundeswehr im afghanischen Masar-i-Scharif.
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In der CSU-Führung ist Seehofer nicht der Einzige, der Kritik an Guttenbergs Plänen äußert: Gegenwehr kommt insbesondere von Innenminister Joachim Herrmann. Guttenberg zeigt sich unbeeindruckt. Die Sparklausur des Bundeskabinetts am 9. Juni 2010 nutzt er dazu, seine Pläne durchzudrücken. Wenn er sparen solle wie verlangt, dann müsse er die Wehrpflicht abschaffen, argumentiert der Freiherr. Innerhalb der Sparklausur soll er sich mit dieser sturen Haltung so viel Unmut zugezogen haben, dass im Anschluss ein Zitat die Runde macht: "Der führt sich auf wie Rumpelstilzchen", berichten Medien unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Angeblich soll Guttenberg mit seinem Rücktritt gedroht haben.
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Kritik an Guttenbergs Auftritt kommt nach der Sparklausur auch aus der CDU: Es heißt, Guttenberg habe kein durchdachtes Konzept und keine Zahlen vorgelegt. Kritische Nachfragen, darunter auch vom damaligen Innenminister, Thomas de Maizière, habe er abgeschmettert.
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Guttenbergs Strategie zeigt Wirkung: Nach der Klausur kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "großangelegt Streitkräftereform" an. Bis September soll Guttenberg prüfen, wie die Bundeswehrstärke von derzeit 250.000 Soldaten um 40.000 verkleinert werden kann. In der Zeit gilt es nun für Guttenberg, die Kritiker in den eigenen Reihen von seinem Vorhaben zu überzeugen.
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Als erster prominenter CSU-Politiker springt Guttenberg im Juli 2010 Hans-Peter Friedrich bei, damals noch Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag: Er lobt den Vorschlag des Ministers. "Ich tendiere zu der Meinung, dass man die Wehrpflicht aussetzen sollte." Allerdings melden sich auch namhafte CDU-Politiker zu Wort und werben für die Wehrpflicht. Dazu gehört neben mehreren CDU-Ministerpräsidenten der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Die Union fühlt sich überfahren, schreiben Eckart Lohse und Markus Wehner in ihrer Guttenberg-Biographie, in der sie auch das Ende der Wehrpflicht nachzeichnen.
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Im August 2010 wird deutlich, dass Guttenberg die Unterstützung der Kanzlerin hat. Im ZDF verkündet sie, dass es bei der anstehenden Debatte um die Reform der Bundeswehr keine Denkverbote geben dürfe, das gelte auch für "ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht". Die Wehrpflicht werde aber keinesfalls aus dem Grundgesetz gestrichen. Aussetzen statt abschaffen, lautet die Devise. Dass er die Kanzlerin auf seiner Seite hat, kann Guttenberg als Sieg für sich verbuchen.
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Guttenberg geht auf Werbefeldzug an der Basis - mit Erfolg. Am 7. September 2010 erntet er bei seinem Bierzelt-Auftritt am Keferloher Montag in Oberbayern für seine Argumentation stürmischen Beifall. Anfang September zeichnet sich zudem ab, dass auch CSU-Chef Seehofer seinen Widerstand aufgibt und auf Guttenbergs Kurs einschwenkt.
Quelle: ddp (Archivbild)
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Mitte September erfolgt Seehofers Kehrtwende: "Eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr gegeben", verkündet er und begründet dies mit einer Sicherheitsanalyse der Bundesregierung. Es ist ein wichtiges Signal an die Führungsgremien von CDU und CSU: Am Ende des Monats treffen sich die Präsidien beider Parteien und verabschieden sich in einer gemeinsamen Erklärung auch formal von der Wehrpflicht.
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Auf dem Parteitag der CSU am 29. Oktober 2010 in München zeigt sich deutlich, wie sehr das einstige Tabu-Thema Wehrpflicht für die Delegierten an Bedeutung verloren hat. Die Bundeswehrreform ist nur am Rande Thema. Guttenberg hält sich an seine kurze Redezeit, und legt die Abschaffung des einstigen Markenzeichens der Partei knapp dar. Den großen Auftritt überlässt er Seehofer. Vor den Delegierten geben sich beide betont gut gelaunt und harmonisch. Zwei Wochen später, am 15. November 2010, stellt sich auch die CDU auf ihrem Bundesparteitag mit überwältigender Mehrheit hinter die Initiative des Verteidigungsministers: Nach nur sechs Monaten also hat sich die einstige "Partei der Wehrpflicht" von eben jener verabschiedet.
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Anfang Februar 2011, kurz vor Beginn der Plagiatsaffäre um Guttenbergs Dissertation, kommt erneut massive Kritik an den Plänen des Verteidigungsministeriums zur Umbau der Streitkräfte auf - sowohl aus dem Kanzleramt als auch von Seiten der Soldaten. In der Truppe ergebe sich "das Bild einer intransparenten, ressourcenverschwendenden, ungesteuerten Reformarbeit", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem Schreiben. Bereits im Januar war in einer Vorlage für Kanzlerin Angela Merkel beanstandet worden, dass Guttenberg bei seinen Umbauplänen die Leitungsebene im Ministerium nur unzureichend straffe. Es müssten auch deutlich mehr Standorte geschlossen werden, als Guttenberg in Aussicht gestellt habe.
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Ende Februar, während der Verteidigungsmininster mit der Copy-and-Paste-Affäre kämpft, fällen Experten des Kanzleramts ein vernichtendes Urteil über die Umbaupläne aus dem Verteidigungsministerium: Guttenbergs Vorschläge seien eine "nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr", zitiert der Spiegel aus der Expertise.
Quelle: AFP
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Am 1. März 2011 wird der Druck auf Guttenberg zu groß: Im Zuge der Plagiatsaffäre erklärt er seinen Rücktritt. Er sagt, dass er seinem Nachfolger Thomas de Maizière im Verteidigungsministerium ein "gut bestelltes Haus" hinterlasse. Diese Erklärung wird ihm wenige Zeit später viel Spott von Journalisten und Oppositionspolitikern einbringen.
Quelle: dapd
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Knapp ein Jahr ist nun seit Guttenbergs Grundsatzrede vor den Kommandeuren in Hamburg vergangen. Nun sickern immer mehr Details zu seinem Reformkonzept durch. Innerhalb der CSU wächst der Unmut: CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kehrtwende von der Kehrtwende vollzogen und kritisiert den einstigen Parteiliebling in der Augsburger Allgemeinen mit scharfen Worten. Erst jetzt sei ihm das ganze Ausmaß der mit der Bundeswehrreform zusammenhängenden Probleme deutlich geworden: "Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte - die Fragen sind ungelöst", zitiert die Zeitung den bayerischen Ministerpräsidenten. Zur Einsicht führte ihn ein Gespräch mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
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Auch der neue Verteidigungsminister de Maizière soll schonungslos mit der Amtsführung seines Vorgängers ins Gericht gegangen sein: Fraktionsmitglieder sprechen Medienberichten zufolge von einer "knallharten Abrechnung". In einer Sitzung des Fraktionsvorstands soll er von unhaltbaren Zuständen in der Truppe gesprochen haben. "Die Bundeswehr", so wird der Minister zitiert, "ist gegenwärtig nicht zu führen - auch nicht von mir." Das Ministerium sei zu groß, die Soldaten würden an der Bürokratie ersticken.
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An diesem Mittwoch, 18. Mai 2011, stellt Thomas de Maizière die Eckpunkte der wohl radikalsten Bundeswehrreform seit Gründung der Truppe vor. Unter anderem will er sich dazu äußern, wie sehr die 220.000 Soldaten starke Armee schrumpfen soll. Medien berichteten vorab von einer Zielgröße von 170.000 Soldaten und 5000 Freiwilligen. Dies wären deutlich weniger als die bis zu 15.000 Freiwilligen, die unter de Maizières Vorgänger Guttenberg im Gespräch waren.
Eine detaiillierte Schilderung der Amtszeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg findet sich in Guttenberg. Biographie von Eckart Lohse und Markus Wehner (Droemer 2011).