Wie Europa mit Asylbewerbern umgehen will Ein warmes Bett im Gefängnis

Wie geht Europa künftig mit Flüchtlingen um? Eigentlich sollten die Pläne dafür längst fertig sein, doch verschiebt sich eine wichtige Abstimmung erneut. Die Staaten wollen zwar die Härten für Flüchtlinge mildern, doch Kritiker zeigen sich skeptisch: Selbst Gefängnisse könnten als angemessene Unterbringung akzeptiert werden.

Von Heribert Prantl

Eigentlich sollte ein gemeinsames europäisches Asylrecht bis spätestens Ende 2012 unter Dach und Fach sein. Aber diesem geplanten Asylrecht ergeht es wie dem Berliner Großflughafen; der Fertigstellungstermin wird ein- ums andere Mal hinausgeschoben. Soeben wurde im Europaparlament die Abstimmung über die mit dem Rat der EU gefundenen Kompromisse zu einer überarbeiteten "Dublin-Verordnung" und zu einer "Aufnahme-Richtlinie" wieder abgesetzt. Nach SZ-Informationen versuchen die nationalen Regierungen, zuvorderst das Bundesinnenministerium, ein neues, großes Flüchtlings-Gesamtpaket zu schnüren.

Die Dublin-Verordnung legt den Grundsatz fest, dass nur ein einziger Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist - und zwar der Staat, den der Flüchtling als erstes betritt; also nicht der, in dem er seinen Asylantrag stellt. Diese Regel nutzt vor allem Deutschland, weil es von einem Kranz von EU-Ländern umgeben ist, den sogenannten Drittstaaten.

Abschiebung in Drittstaaten

Ein Flüchtling, der auf seiner Flucht seinen Fuß auf einen anderen als den deutschen gesetzt hat, wird in diesen Drittstaat abgeschoben, mag er noch so eindringlich und glaubhaft von Verfolgung berichten; es zählt nur der Weg, auf dem er gekommen ist; auf diesen Weg wird er nach den geltenden Dublin-Regeln (benannt nach dem Beschluss-Ort) sofort und ohne weitere Prüfung zurückgeschickt.

Die neugefasste Dublin-Verordnung (Dublin III) versucht (nicht zuletzt auf Druck der Gerichte) diesem Verfahren einige Schärfen zu nehmen: Erstens wird anerkannt, dass in Drittstaaten Situationen eintreten können, die Rücküberstellungen in diese Staaten als menschenrechtswidrig erscheinen lassen.

Zweitens wird die Rechtsstellung von Minderjährigen verbessert; für sie muss ein Rechtsbeistand bestellt werden. Und wenn sie keine Angehörigen in einem anderen EU-Land haben, ist für sie der Staat zuständig, in dem sie den Asylantrag gestellt haben.

Klagemöglichkeit gegen Abschiebung

Drittens: Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (zum Beispiel Schwangere) die auf den Beistand eines Familienmitglieds angewiesen sind, sollen nicht in andere EU-Länder abgeschoben werden, sondern da bleiben dürfen, wo dieses Familienmitglied legal lebt.

Viertens: Gegen die Abschiebung in einen Drittstaat soll der Flüchtling künftig klagen können; das erzwingt in Deutschland eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Das Grundproblem des Dublin-Verfahrens aber bleibt: Asylsuchende werden weiterhin nach zufälligen Kriterien europaweit verteilt und verschickt.