Widerstand gegen Pläne der EU Ministerinnen lehnen Frauenquote ab

"Nicht der richtige Weg": Deutschland stellt sich offen auf die Seite der Gegner einer rechtlich bindenden Frauenquote. In einem Brief wenden sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Familienministerin Schröder gegen die Pläne der EU. Damit steht das Vorhaben von Justizkommissarin Reding vor dem Aus.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Bundesregierung will die Einführung einer Frauenquote für Unternehmensführungen durch die Europäische Union verhindern. In einem gemeinsamen Brief von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU), der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es: "Eine rechtlich bindende Vorgabe der Europäischen Union für eine Quote sehen wir (...) nicht als den richtigen Weg an." Die Quote werde "weder den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten noch den branchenspezifischen Bedürfnissen der Unternehmen gerecht".

Der Brief ist an den britischen Wirtschaftsminister Vince Cable adressiert. Großbritannien bemüht sich unter Federführung von Cable seit Längerem, die von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding geplante Frauenquote zu verhindern. In ihrem Brief an den Briten schreiben die beiden deutschen Ministerinnen: "Wir begrüßen und unterstützen (...) ausdrücklich die Initiative Großbritanniens", gegenüber der Europäischen Kommission noch einmal die Gründe für die Ablehnung der Quote darzulegen.

Bereits am 4. September hatten sich in Brüssel Vertreter von Staaten getroffen, die eine EU-Frauenquote kritisch sehen. Dabei sprachen sich neben Großbritannien auch Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden und Slowenien gegen Redings Quoten-Vorschlag aus. Der deutsche Vertreter hatte sich bei dem Treffen noch der Stimme enthalten.

Mit dem Brief der beiden Ministerinnen hat sich nun auch Deutschland offen auf die Seite der Quoten-Gegner gestellt. Redings Entwurf sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen bis 2020 mindestens zwei von fünf Aufsichtsratsposten mit dem "jeweils unterrepräsentierten Geschlecht", in der Regel also Frauen, besetzen sollen. Firmen mit staatlicher Beteiligung sollen die Quote bereits 2018 einführen. Betriebe, die die Auflagen nicht einhalten, werden bestraft.

Die Vorschrift soll nur für Unternehmen gelten, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und über 50 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften. Deutschland und die zehn Staaten, die sich bereits Anfang September gegen eine EU-Quote gestellt haben, verfügen in Brüssel zusammen über eine Sperrminorität - Reding wird ihre Quote damit voraussichtlich nicht durchsetzen können.