Widerstand gegen Merkel EU-Asylpolitik: Ostmitteleuropa will nicht mehr "folgsam" sein

Die Regierungschefs von Ungarn, der Slowakei, Tschechiens und Polens: Victor Orbán, Robert Fico, Bohuslav Sobotka und Beata Szydło

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  • An diesem Montag treffen sich die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen, um über eine Sicherung der EU-Außengrenze zu beraten.
  • Der slowakische Regierungschef Fico wirft Deutschland vor, in der Flüchtlingsfrage ein Diktat gegen andere EU-Staaten auszuüben.
  • Am 18. und 19. Februar soll auf einem EU-Gipfel eine neue europäische Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden werden.

Visegrad-Länder wollen nicht mehr "folgsam" sein

Mehrere ostmitteleuropäische EU-Länder üben offenen Widerstand gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere Staaten zwingen, diesen mit auszubaden. Er warf der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten ein "Diktat" gegen all jene vor, die ihre Ansichten zur Flüchtlingspolitik nicht teilten.

"Die Vorstellung ist einfach: Ich lade mir Gäste ein und wenn ich merke, dass sie mich überfordern, klopfe ich an die Tür des Nachbarn und sage ihm: Kümmere dich um meine Gäste." Nun aber werde Deutschland nervös, weil die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, nicht "folgsam" seien. Die Regierungschefs der vier Länder beraten an diesem Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze. Sie wollen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute stoppen. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge ankommen, ist nicht bei dem Treffen dabei.

Athen befürchtet, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte und die meisten Flüchtlinge deshalb in Griechenland bleiben würden. Etwa 2000 Menschen setzen nach UN-Angaben jeden Tag mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über. Noch können sie sich nach Norden durchschlagen, vor allem nach Deutschland.

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EU-Gipfel soll dringende Fragen klären

Die ungarische Regierung verteidigte die Pläne der Visegrad-Staaten, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkanroute zu bremsen. Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. "Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen aufzuhalten oder die griechischen Grenzen zu schützen", sagte Pröhle.

Am Donnerstag und Freitag will auch die EU auf einem Gipfel über dringende Fragen wie die Verteilung der Flüchtlinge in Europa beraten. Kanzlerin Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

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FDP-Chef Lindner fordert Vertrauensfrage

Wenn es nach FDP-Chef Christian Lindner geht, muss Angela Merkel die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer umstrittenen Haltung keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage herbeiführen können. Die Autorität der Kanzlerin sei "schwer angekratzt", sagte Lindner. Im CDU-Wirtschaftsflügel wird wiederum über einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum nachgedacht. Wenn ein Land seine Pflichten zur Sicherung der EU-Außengrenze nicht erfülle, "dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Zeitung Die Welt.

Unterdessen wurde in Griechenland am Sonntag das zweite von fünf geplanten Registrierzentren für Flüchtlinge fertig: Der sogenannte Hotspot befindet sich auf der Insel Chios und hat eine Aufnahmekapazität von knapp 1100 Menschen. Auf der Touristeninsel Kos gab es gewaltsame Proteste gegen den Bau eines Registrierzentrums.

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