Widerstand gegen FDP-Plan: CDU lässt Steuersenker Rösler abblitzen

Die deutsche Wirtschaft boomt, prompt fordert die FDP wie weiland unter Westerwelle schnelle Steuersenkungen. Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler verlangt, Finanzminister Schäuble solle sich als erstes die Mehrwertsteuer vornehmen - doch der Koalitionspartner reagiert unterkühllt.

Der Bundesbankpräsident warnt vor ihnen, der Finanzminister sieht wenig Spielraum - aber die FDP pocht immer lauter auf Steuersenkungen. Im Aufschwung sieht der Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Chance, endlich das Wahlversprechen seiner Partei einzulösen.

"Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt", sagte Rösler dem Spiegel. Wegen der guten Konjunktur könne man nun beides gleichzeitig schaffen: den Haushalt in Ordnung bringen und die Bürger entlasten. Als erstes will sich Rösler die Mehrwertsteuer vornehmen: Da gebe es "viele Sondertatbestände und skurrile Sonderregelungen". Die FDP will bis spätestens 2013 die Abgaben senken. Vor allem mittlere und untere Einkommen sollen entlastet werden, sagte Rösler. "Zum Aufschwung haben neben den Unternehmen vor allem die Beschäftigten beigetragen", sagte Rösler. Die sollten nun mit geringeren Abgaben belohnt werden.

Doch der Weg zu Steuersenkungen führt über das Finanzministerium, und dort sitzt der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Für ihn hat die Konsolidierung des Haushaltes immer Priorität. Vor wenigen Wochen hatte er allerdings erstmals signalisiert, dass wegen hoher Steuereinnahmen auch in seinem Ressort über Senkungen nachgedacht wird.

Schäubles Parteifreunde dagegen reagieren skeptisch auf Röslers neuen Vorstoß. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister verwies auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Die begrenze den Spielraum. "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen", sagte McAllister der Bild-Zeitung. Deshalb könnten die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften, dies müsse der Bund berücksichtigen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schlug statt rascher Steuersenkungen eine radikale Vereinfachung des Steuersystems vor. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte sie, es seit dringend notwendig, das Steuersystem zu vereinfachen. Das derzeitige Recht sei für viele Bürger nicht verständlich.

Die FDP war 2009 mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf 2009 gezogen, damals noch unter Parteichef Guido Westerwelle. Sie hatte 14 Prozent der Stimmen erhalten. Die Koalitionspartner CDU und CSU lehnten eine substanzielle Senkung mit Verweis auf die Haushaltslage bisher aber ab.