Eppler zu Stuttgart 21 Mehr Demokratie wagen - oder viel mehr Polizei

"Die da oben" kümmert nicht, was "die da unten" wollen: Was der Begriff der "politischen Klasse" damit zu tun hat, dass sich das Volk gegen die Politik stellt - in Stuttgart und anderswo.

Eine Außenansicht von Erhard Eppler

Der Sozialdemokrat Erhard Eppler, 83, war Mitglied des Deutschen Bundestags und Minister von 1968 bis 1974. Von 1973 bis 1992 leitete er die Grundwertekommission der SPD.

Im Großen Brockhaus wird "Klasse" so definiert: "Gruppe der Gesellschaft, deren Mitglieder durch eine gemeinsame wirtschaftliche und soziale Lage und somit durch gemeinsame Interessen verbunden sind." Da andere "Gruppen" durch gegensätzliche Interessen verbunden sind, entsteht der Klassenkampf, die - wieder Brockhaus - "unversöhnliche Auseinandersetzung zwischen einer jeweils herrschenden und einer von ihr unterdrückten Klasse".

Wer sich einmal klar gemacht hat, dass Politik sich in Sprache abspielt, dass Sprache, ob die Sprechenden es wollen oder nicht, Politik macht, hat mit leisem Schaudern erlebt, wie sich in den vergangenen drei Jahrzehnten der Begriff "politische Klasse" durchgesetzt hat. In den Medien, aber auch bei politischen Akteuren, noch mehr bei denen, die einmal Akteure waren. Das musste Folgen haben.

Gibt es eine "politische Klasse", so muss es auch eine "unpolitische Klasse" geben, die in der Demokratie gar nicht vorgesehen ist. Natürlich wird die "politische Klasse" dann auch die herrschende sein, die "unpolitische" hingegen die unterdrückte. Die gegensätzlichen Interessen müssen zum Klassenkampf führen.

Aus der Perspektive der angeblich Nicht-Politischen bedeutet dies: Was die Parteien miteinander verbindet, ist stärker als die Gemeinsamkeiten zwischen Wählenden und Gewählten. Allem vordergründigen Streit zum Trotz. Wahlkämpfe werden zu Shows, die dies vergessen machen sollen. Letztlich halten "die da oben" doch zusammen, wenn es gegen "die da unten" etwas durchzusetzen gilt.

Parlamentarische Demokratie nennt sich auch "repräsentative" Demokratie. Was aber, wenn ein großer Teil der Citoyens und Citoyennes sich von niemandem repräsentiert fühlen, nicht einmal von den Abgeordneten, und schon gar nicht von den Parteien, denen sie ihre Stimme gegeben haben?

Dann geschieht das, was wir nicht nur in Stuttgart, dort allerdings exemplarisch, zur Kenntnis nehmen müssen: der Aufstand gegen das, was sich manchmal sogar selbst als "politische Klasse" bezeichnet, "die unversöhnliche Auseinandersetzung zwischen einer herrschenden und einer unterdrückten Klasse". Dies jedenfalls ist die Sicht derer, die nicht begreifen, warum die Polizei ihnen Pfefferspray in die Augen gesprüht hat.

Wie passt dieser Aufstand zu unserer stabilen Demokratie?

Für Martin Luther wie für seine katholischen Gegenspieler gab es Obrigkeiten und Untertanen. Und die da unten hatten, das war im Brief des Apostels Paulus an die römische Gemeinde nachzulesen, denen da oben zu gehorchen. Die Französische Revolution wollte dies ein für allemal ändern. Der Citoyen (noch nicht die Citoyenne) sollte der Souverän sein. Er sollte seine Herrschaft durch Deputierte ausüben. Der Citoyen sollte die Gesetze machen, denen er gehorchen wollte. Das nannte und nennt man Demokratie.

Zum ersten Mal in der Geschichte leben wir Deutschen heute, so hören wir, in einer stabilen Demokratie. Wie passt dazu der Aufstand derer da unten gegen die da oben? Was für unsere Demokratie hoffen lässt, ist, dass sich die Aufmüpfigen in ihrer Rolle nicht sehr wohl fühlen. Sie würden ja gerne zum Beispiel der CDU vertrauen, die viele gewählt haben, oder der FDP, die ausgerechnet in Stuttgart mehr Stammwähler hat als anderswo.

Dass die Grünen plötzlich ein Maß an Zustimmung erleben, das ihnen selbst unheimlich ist, hat damit zu tun, dass sie am wenigsten von allen zur "politischen Klasse" gerechnet werden. Die Partei ist jünger, hat selten regiert, ihre Repräsentanten reden emotionaler, manchmal etwas überdreht, aber eben nicht so glatt wie die anderen. Und sie demonstrieren mit. Vielleicht kann man gegen die politische Klasse aufstehen und doch eine demokratische Partei wählen?

Der Stuttgarter Aufstand hat gute Gründe. Es gab 2007 schon ein Volksbegehren gegen Stuttgart 21. Die 67.000 Unterschriften waren gut das Doppelte des Vorgeschriebenen. Aber der Oberbürgermeister wollte nicht, fand dafür juristische Gründe, der Gemeinderat stimmte ihm zu, und ein Gericht gab beiden Recht. So entstand der Eindruck, "die da oben" kümmerten sich nicht um das, was "die da unten" einwenden, fürchten, wollen. Seither ist das Klima vergiftet. Und nun wollen "die da unten" wissen, wer der Souverän ist, sie oder die "politische Klasse", der sie nicht mehr glauben.

Notfalls muss der Souverän das letzte Wort haben - also das Volk

Vielleicht hat auch die Regierung Merkel/Westerwelle zum Aufstand beigetragen. Gerade in Stuttgart gab es viele, die meinten, nach Rot-Grün und Schwarz-Rot habe die Republik nun endlich wieder eine solide, gut bürgerliche Regierung. Und dann kam, was eben kam. Nun hatte man alles durchprobiert. Nichts war besser, alles war nur schlimmer geworden. Der Zorn richtet sich inzwischen auch gegen "die in Berlin". Schließlich ist dort der Hauptsitz der "politischen Klasse". Dass Angela Merkel dann auch noch so tat, als verstünde sie etwas von Stuttgart21, fachte die Wut noch an.

Das alles könnte für die Demokratie lebensgefährlich werden, gäbe es einen begabten rechten Demagogen, der verspricht, mit der politischen Klasse aufzuräumen. Vorläufig gibt es ihn nicht. Aber es gibt ein Mittel gegen die Spaltung zwischen unten und oben: das Plebiszit. Wenn alle Gewalt vom Volke ausgeht, dann muss das Volk notfalls auch das letzte Wort haben.

Die repräsentative Demokratie stößt erkennbar an ihre Grenzen. Eine Demokratie, in der sich ein Klassenkampf anbahnt, kommt nur wieder ins Gleichgewicht, wenn sie zeigt und praktiziert, wer der Souverän ist. Dem Souverän reicht es nicht, dass er in "Schlichtungsgesprächen" von etwas überzeugt werden soll - wenn er nachher nicht gefragt wird, welche Überzeugung er sich gebildet hat.

Sicher, ein Gesetz - und das wird im Parlament gemacht - muss dem Plebiszit klare Grenzen setzen, Missbrauch erschweren. Die Verfassung darf nicht ohne Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden - bei hohem Quorum der Mindestbeteiligung - geändert werden. Aber die Politiker müssen beweisen, dass sie keine Klasse sind, sondern Volksvertreter.

Der Volksentscheid - das haben die Bayern vorgemacht - hat eine Frieden stiftende Wirkung. Wer da unterliegt, fügt sich; nicht mit Begeisterung, aber ohne Groll und Hass. Sollte auch das Volk sich einmal irren und dies später bemerken, dann bestärkt dies nur die Einsicht, dass "oben" und "unten" eben dieselben fehlsamen Menschen am Werke sind. Wer jetzt nicht mehr Demokratie wagt, wird sehr viel mehr Polizei brauchen.

Beide Lager mobilisieren Tausende

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