Whistleblower Opfer für ein höheres Gut

Schmähungen, Strafprozess, Haft, Arbeitslosigkeit - das droht Edward Snowden. Doch US-Politiker sollten ihn nicht Verräter nennen. Snowden hat das getan, was der Präsident versäumt hat. Er hat die Amerikaner über eine Kontrollwut aufgeklärt, die es nicht geben dürfte. Ob seine Tat etwas ändert, ist allerdings fraglich.

Ein Kommentar von Nicolas Richter, Washington

Amerikas National Security Agency ist so verschwiegen, dass Spötter das Kürzel NSA mit "No Such Agency" übersetzen - die Behörde, die es gar nicht gibt. Jetzt haben die Amerikaner nicht nur festgestellt, dass die NSA existiert, sondern auch, dass die NSA alles über die Amerikaner weiß, obwohl sie selbst nichts über die NSA wissen.

Die Erkenntnis verdanken sie dem jungen Computer-Experten Edward Snowden; nicht nur hat er einen Geheimdienst bloßgestellt, den es nicht gibt, sondern auch eine Kontrollwut, die es nicht geben dürfte. Zum zweiten Mal in jüngster Zeit sieht sich die US-Regierung durch jemanden blamiert, den sie selbst beschäftigt hat. Vor drei Jahren war es der Wikileaks-Informant und Soldat Bradley Manning. In den vergangenen 50 Jahren ist nur einem weiteren Whistleblower ein solcher Coup gelungen: Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papiere verteilte.

1971, 2010, 2013. Die Frequenz steigt, aber auch die Qualität. Was einst Whistleblower in Schweizer Banken und Steueroasen begonnen haben, setzen andere jetzt im Innersten der US-Regierung fort. Nichts, was als top secret eingestuft ist, muss geheim bleiben.

Sie opfern sich für ein höheres Gut

Für das Whistleblowing an sich sind die Voraussetzungen so gut wie nie. Die Internet-Generation mit ihrem unbekümmerten Verhältnis zur Privatheit wächst zunehmend in Ministerien, Sicherheitsbehörden und Hilfsunternehmen hinein. Sie trifft dort auf eine Geheimniskrämerei, die seit 9/11 paranoide Züge angenommen hat und verstörend wirkt. Sie trifft dort auch auf die Erkenntnis, dass die digitale Welt nicht nur für Freude und Freiheit steht, sondern auch für immerwährende Kontrolle und Kontrollierbarkeit.

Wer heute als Whistleblower den Warnpfiff abgibt, weiß, was ihm droht. Schmähungen, Strafprozess, Haft, Arbeitslosigkeit. Snowden hat dies in Kauf genommen, offenbar reizte es ihn, sich für ein höheres Gut zu opfern - für Aufklärung. In dieser Hinsicht - und nur in dieser - ähneln Whistleblower jenen, die am Anfang der 9/11-Ära standen: den Dschihadisten, die in den Heiligen Krieg zogen. Beide streben nach etwas Größerem als danach, ein bequemes, aber womöglich sinnfreies Leben zu führen. Das edle Motiv ist freilich nur eines unter vielen. Andere können Rache sein oder Eitelkeit. Die Aussicht, wie Manning eine globale Fan-Gemeinde zu haben und ein Märtyrer-Star zu sein, kann durchaus verführen.

Snowden sagt, dass er nur eines fürchtet: dass sich nichts ändert, dass sein Opfer vergeblich war. Er könnte durchaus enttäuscht werden. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU möchte den permanenten Lauschangriff jetzt zwar vor das Verfassungsgericht bringen. Ansonsten aber beteuern Wortführer beider Parteien, dass alles richtig gemacht wurde. Was Snowden enthüllt hat, halten Präsident, Parlament und Gerichte für legal. Gerade darin liegt das Verstörende: dass grenzenlose Überwachung inzwischen im politischjuristischen Mainstream akzeptiert ist.

Obamas Schweigen

Umfragen zufolge findet es eine Mehrheit der Amerikaner zwar nicht gut, dass der Staat all ihre Daten sammelt. Andererseits hat die Mehrheit das Gefühl, dass die NSA ihr Leben nicht wirklich beeinträchtigt, dafür aber Anschläge verhindern kann. Selbst Regierungskritiker bekennen, wie gespalten sie sind: Sie lieben die Freiheit, aber fürchten al-Qaida. Sie verehren die Verfassung, aber möchten keinen zweiten 11. September erleben.

Ähnlich geht es offenbar dem Präsidenten. Als Verfassungsrechtler möchte er die Festungsmauern einreißen, die sein Vorgänger gebaut hat, als Oberbefehlshaber aber möchte er sie stehen lassen. Als Star der Internet-Generation "begrüßt" Barack Obama die Debatte über Freiheit und Sicherheit, als Regierungschef muss er Edward Snowden, der die Debatte ausgelöst hat, vor Gericht stellen lassen.

Obama hätte schon vor Jahren einen Mittelweg nehmen können. Er hätte den Amerikanern das Lausch- und Spähprogramm in Umrissen schildern und erklären können, warum er aus Sorge vor neuem Terror daran festhält. Stattdessen ließ Obama die NSA Aufklärung betreiben, ohne sein Volk darüber aufzuklären. Langfristig könnte es sein, dass die Amerikaner ihm dieses Schweigen übler nehmen als das Spionageprogramm der NSA.

Wenn Regierungen so handeln, spielen sie Whistleblowern in die Hände. Sie überlassen es einem Außenseiter, Zeitpunkt und Tenor der Debatte zu bestimmen. Und wenn er es dann tut, nennen sie ihn einen Verräter. Washingtons Politiker sollten Snowden nicht Verräter nennen. Er hat mit maßvollen, gezielten Enthüllungen getan, was Präsident und Parlament über Jahre versäumt haben. Ihm gehört für kurze Zeit die Hoheit über diese Debatte. Es ist das Einzige, was ihm bleibt.