Ein Vertrauter von Premier Netanjahu macht klar: Ungeachtet des Drucks der US-Regierung hält Israel am Siedlungsbau im Westjordanland fest.
Einen Siedlungsstopp werde es nicht geben, bekräftigte am Sonntag Verkehrsminister Israel Katz, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Rundfunk.
Ausbau der Siedlung Efrat nahe dem palästinensischem Bethlehem (© Foto: AP)
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"Ich will es sehr deutlich sagen, dass es die israelische Regierung gegenwärtig niemals akzeptieren wird, dass die legale Besiedlung in Judäa-Samaria Westjordanland eingestellt wird", sagte Katz dem Armeeradio.
Katz spielte damit auf den Ausbau von 120 Siedlungen an, der behördlich genehmigt wurde. Die Regierung hatte sich bereit erklärt, rund hundert illegale Siedlungen räumen zu lassen.
Die USA fordern gemäß der sogenannten Roadmap von Israel einen totalen Siedlungsstopp und lehnen eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Siedlungen ab.
Katz ist der erste Minister der amtierenden israelischen Regierung, der nach den deutlichen Worten von US-Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton in der vergangenen Woche die Meinungsverschiedenheiten beider Seiten öffentlich ansprach.
Obama hatte Netanjahu bei dessen Besuch in Washington vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass die USA auf einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats pochen.
Sechs Tote bei Gefecht
Derweil trug sich im Westjordanland eine neue Gewalttat zu. Bei einem Feuergefecht zwischen palästinensischen Polizisten und Kämpfern der radikal-islamischen Hamas sind sechs Menschen getötet worden.
Wie aus Sicherheitskreisen am Sonntag verlautete, gehörten zu den Opfern der Schießerei in der Stadt Kalkilja drei Polizisten, zwei Hamas-Kämpfer sowie ein Zivilist.
Die Hamas-Mitglieder hätten versucht, sich ihrer Festnahme zu widersetzen. Zeugen berichteten, mehrere bewaffnete Hamas-Kämpfer hätten sich in Gebäuden verschanzt und Aufforderungen, sich zu ergeben, ignoriert.
Die Gewalt dürfte den Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und der eher säkularen Fatah von Präsident Mahmud Abbas weiter vertiefen.
US-Präsident Barack Obama hatte bei einem Treffen mit Abbas die Sicherheit Israels als entscheidend für Fortschritte beim Friedensprozess bezeichnet. Die Hamas sieht sich in einem heiligen Krieg gegen Israel.
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
(AFP/Reuters/odg)
Man kann das ganze ja auch ein Katz und Maus Spiel nennen,der Beitrag ueber das Wasser im nahen Osten wuerde perfeckt dazu passen. Es geht um viel mehr als es scheint,viele Freunde der Israelis vergessen,dass die Arabischen Nachbarn auf dauer staerker und Maechtiger werden Tag fuer Tag, die Uhr laeuft.Nur ob da die Hardliner die Macht bekommen,oder die gemaessigten Kraefte,dass ist es was Israel mit seinen Entscheidungen in der Hand hat. Aber ich bezweifele es das man in Israel noch die Kraft und den Willen hat die Vernunft walten zu lassen.
@ Passagier: "Die Welt der Barbara23 Zwei mal drei macht vier, widde widde witt und drei macht neune. Ich mach' mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt."
Aber ja doch Passagier! Genaus das ist doch die Methode Israels und aller angestellten Schreibbüros! Die UNO verlangt einen sofortigen Rückzug er israelischen Armee aus den eroberten Gebieten - aber Israel bricht diese UN Resolution genauso wie die anderen 60 oder 70 UN Resolutionen. Stattdessen kommen dann immer neue "Erklärungen" und "Deutungen".
Aber irgendwie scheint es, als die Geduld der Welt mit diesen immer gleichen "Erklärungen" nun langsam abläuft. Selbst die USA - trotz ihrer aktiven I Lobby - fordern nun eine Einstellung der Siedlungsneubauten.
Israel erklärt dem grössten Geldgeber umgehend, dass dies eine "unvernünftige Forderung" ist. Stattdessen sollen die von der UN als völkerrechtswidrig bezeichneten jüdischen Siedlungen in den eroberten Gebieten weiter ausgebaut werden.
Der "Kriegszustand" soll wohl weiter aufrecht erhalten werden. Ein Frieden würde ja wohl Landverlust und vor allem Bedeutungsverlust für Israel bedeuten.
Zwei mal drei macht vier,
widde widde witt und drei macht neune.
Ich mach' mir die Welt,
widde widde wie sie mir gefällt.
Israel hat nicht den Libanon angegriffen, sondern den rechtsfreien Raum im Süden, der nach dem Rückzug der Israelis von der Terroristenorganisation Hisbollah übernommen wurde. (Nett: "Im Gegensatz zu ihrer Frühphase ist die Hisbollah heute ein Beispiel für die Privatisierung des Terrorismus. Dennoch erhält sie noch immer geschätzte 100 bis 200 Millionen US-Dollar aus dem Iran und auch Syrien gehört zu den Geldgebern. Heute finanziert sich die Organisation auch durch kriminelle internationale Geschäfte." - Wikipedia)
Syrien befindet sich auf eigenen Wunsch mit Israel in einem Kriegszustand - wenn auch in einer Waffenstillstandsphase. Israel hat also - unabhängig von der Rechtfertigung dieser Angriffe - "lediglich" einen Waffenstillstand gebrochen; eine Verfehlung, die zumindest der Hamas nie sonderlich angelastet wurde ...
Israel kontrolliert zweifelsohne die Seeanbindung des Gazastreifens. Das hat jedoch nicht unmaßgeblich damit zu tun, dass die dortige Verwaltungsbehörde die Spenden-Milliarden vornehmlich in Rüstungsgüter investiert. Oder: hätte sich die Bevölkerung Gazas dafür entschieden, statt einer Hamas, die sich der Vernichtung Israels verschworen hat, eine vergleichsweise gemäßigte Fatah zu wählen, würde Israel nicht soviel Aufwand betreiben (müssen), den Waffenschmuggel - der ohne Frage stattfindet - zu unterbinden :-(
Tja, und zum Rückzug aus den besetzten Gebieten: 2000 zog sich Israel aus dem Südlibanon zurück, um dieses Gebiet dann von der Hisbollah besetzt und für Angriffe auf Israel genutzt zu sehen. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück, um festzustellen, dass von Gaza aus Angriffe auf Israel vorbereiten / durchgeführt wurden.
Mit dem Rückzug ist das immer so eine Sache. Zumindest tun Hamas und Hisbollah nichts dafür, dass daraus ein Erfolg für den Frieden wird ...
Sie können hier auch noch ein paar Seiten mehr zuposten und sich selbst davon zu überzeugen versuchen, dass Israel rechtmässig handelt. Leider ändert das nichts an den Tatsachen und daran, wie der grösste Teil der Welt Israel sieht. Ausserdem können sie die Leidtragenden vor Ort, die vertrieben wurden, die hungern und täglich durch Checkpüoints erniedrigt und gequält werden mit diesem hohlen PR-Gerede eh nicht überzeugen.
Die erfahren nämlich täglich am eigenen Leib was Sache ist.
Das ist der ganz grosse Fehler, den Israel schon immer beging. Es wendet sich mit seinen PR-Tricks an fremde Mächte und vergisst dabei völlig, dass es mit den Nachbarn die es hat, auskommen lernen muss. Auch wenn Israel so gerne ein Teil Europas oder der USA wäre, es ist nunmal im Nahen Osten.
i Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden
Israel bricht diese Forderung seit 42 Jahren - stattdessen entstehen immer mehr jüdische Siedlungen in den eroberten Gebieten
ii Einstellung aller Behauptungen oder Formen eines Kriegszustandes sowie die Beachtung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in diesem Gebiet und die seines Rechtes, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen und Akten der Gewalt in Frieden zu leben;
Israel behauptet permanent "im Krieg zu sein". Israel bombardiert nicht nur den Libanon, Syrien und den Gaza Streifen sondern auch UN Einrichtungen.
2.aa die freie Schiffahrt auf den internationalen Wasserstraßen des Gebietes zu garantieren;
Israel hält seit Jahren eine Seeblockade des Gaza Streifen aufrecht ebenfalls der Libanon wurde ebenfalls blockiert.
b eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems zu verwirklichen;
Israel verweigert hier jede Zusammenarbeit.
c die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet durch Maßnahmen sicherzustellen, zu denen die Schaffung entmilitarisierter Zonen zählt.
c die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet durch Maßnahmen sicherzustellen, zu denen die Schaffung entmilitarisierter Zonen zählt.
Israels Bombardements des Libanons und Syriens sind noch nicht so lange her. Das Massaker im Gaza Streifen wird von der UN als mögliches Kriegsverbrechen angesehen
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