Einen Siedlungsstopp werde es nicht geben, bekräftigte am Sonntag Verkehrsminister Israel Katz, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Rundfunk.
Ausbau der Siedlung Efrat nahe dem palästinensischem Bethlehem
(Foto: Foto: AP)"Ich will es sehr deutlich sagen, dass es die israelische Regierung gegenwärtig niemals akzeptieren wird, dass die legale Besiedlung in Judäa-Samaria Westjordanland eingestellt wird", sagte Katz dem Armeeradio.
Katz spielte damit auf den Ausbau von 120 Siedlungen an, der behördlich genehmigt wurde. Die Regierung hatte sich bereit erklärt, rund hundert illegale Siedlungen räumen zu lassen.
Die USA fordern gemäß der sogenannten Roadmap von Israel einen totalen Siedlungsstopp und lehnen eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Siedlungen ab.
Katz ist der erste Minister der amtierenden israelischen Regierung, der nach den deutlichen Worten von US-Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton in der vergangenen Woche die Meinungsverschiedenheiten beider Seiten öffentlich ansprach.
Obama hatte Netanjahu bei dessen Besuch in Washington vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass die USA auf einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats pochen.
Sechs Tote bei Gefecht
Derweil trug sich im Westjordanland eine neue Gewalttat zu. Bei einem Feuergefecht zwischen palästinensischen Polizisten und Kämpfern der radikal-islamischen Hamas sind sechs Menschen getötet worden.
Wie aus Sicherheitskreisen am Sonntag verlautete, gehörten zu den Opfern der Schießerei in der Stadt Kalkilja drei Polizisten, zwei Hamas-Kämpfer sowie ein Zivilist.
Die Hamas-Mitglieder hätten versucht, sich ihrer Festnahme zu widersetzen. Zeugen berichteten, mehrere bewaffnete Hamas-Kämpfer hätten sich in Gebäuden verschanzt und Aufforderungen, sich zu ergeben, ignoriert.
Die Gewalt dürfte den Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und der eher säkularen Fatah von Präsident Mahmud Abbas weiter vertiefen.
US-Präsident Barack Obama hatte bei einem Treffen mit Abbas die Sicherheit Israels als entscheidend für Fortschritte beim Friedensprozess bezeichnet. Die Hamas sieht sich in einem heiligen Krieg gegen Israel.