Während Benjamin Netanjahu mit ultra-rechten Parteien über eine Koalition verhandelt, verkündet Israels Armeefunk Pläne zur Verdopplung der Siedlungen im Westjordanland.

Das israelische Wohnungsbauministerium will die Zahl der jüdischen Siedler im besetzten Westjordanland einem Rundfunkbericht zufolge fast verdoppeln. Die Pläne sähen für die kommenden Jahre den Bau von 73.000 Wohnungen vor, 5700 davon im annektierten Ostteil Jerusalems, berichtete der Armee-Rundfunk.

In den neuen Wohnungen könnten bis zu 280.000 Menschen Platz finden. Seit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes im Juni 1967 haben sich bereits fast 300.000 jüdische Siedler in dem Palästinensergebiet niedergelassen. Das Ministerium erklärte, es handle sich um "vorläufige" Pläne, die erst noch von verschiedenen Instanzen der neuen israelischen Regierung gebilligt werden müssten.

Protest aus Israel

Die Anti-Siedlungsbewegung "Frieden Jetzt", die die Pläne enthüllt hatte, unterstrich, schon jetzt sei der Bau von 15.000 Wohnungen genehmigt, 9000 davon seien sogar schon im Bau. Die Pläne sähen Wohnungsneubauten vor allem in der Region Betlehem und bei Male Adumin vor. "Die Umsetzung dieser Pläne würde die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels vollkommen unmöglich machen", kritisierte der Chef von "Frieden Jetzt", Jariv Oppenheimer.

Der in Israel mit der Regierungsbildung beauftragte rechtsorientierte Likud-Chef Benjamin Netanjahu gilt als Anhänger der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Seine Vorstellungen von den zukünftigen Grenzverläufen hat er bislang nicht bekanntgegeben.

Ultra-Rechte fordern weitere Siedlungen und legalisierte Außenposten

Netanjahus Likud hatte am vergangenen Freitag die Koalitionsverhandlungen mit ultra-rechten, ultra-orthodoxen sowie national-religiösen Parteien weitergeführt. Die Partei Nationale Union beharrt dabei weiter darauf, dass entgegen des Nahost-Friedensplanes (Road Map) der Siedlungsbau im Westjordanland fortgesetzt und nicht genehmigte wilde Außenposten von Siedlern als legal erklärt werden. Die Partei lehnt einen unabhängigen Palästinenserstaat ab.

Netanjahu selbst betonte an diesem Sonntag: "Angesichts der Lage im Land müssen wir so schnell wie möglich eine Regierung bilden, die so breit ist wie möglich."

Am Freitag waren Netanjahus Bemühungen um die Bildung einer großen Koalition mit der Kadima-Partei der scheidenden Außenministerin Tzipi Livni gescheitert. Die Parteien hatten besonders bei der Frage des Umgangs mit den Palästinensern ihre Differenzen nicht überbrücken können.

EU-Chefdiplomat Javier Solana forderte die künftige Regierung von Netanjahu an diesem Samstag auf, für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost einzutreten. Er hoffe, das nächste israelische Kabinett werde alle bisher unterzeichneten Abkommen mit den Palästinensern respektieren und auch alle Siedlungsaktivitäten stoppen, sagte Solana nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

(AFP/dpa/ihe/odg)