Westerwelle nahm das Karlsruher Hartz-IV-Urteil zum Anlass für eine Abrechnung mit dem deutschen Sozialstaat und verstieg sich zu antiker Größe: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
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Seither hagelt es Kritik am FDP-Chef. Die Opposition freut sich über die Steilvorlagen, doch die erwartbare Kritik von Sigmar Gabriel, Cem Özdemir, Klaus Ernst und selbst CSU-Ministerin Christine Haderthauer ("Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse") geht fast unter. Für mehr Aufsehen sorgte da schon ein kleiner Satz, den Angela Merkel über ihre Sprecherin ausrichten ließ: Westerwelles Worte seien "sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin".
Oder aber die Bemerkung von Heiner Geißler, des Enfant terrible der CDU: In Anspielung auf Westerwelles Ausflug ins alte Rom erläuterte Geißler in einem Interview mit der Welt, die spätrömische Dekadenz habe unter anderem darin bestanden, dass Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hatte. "Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden."
Bei aller Kritik an Westerwelles Äußerungen: Der FDP-Chef schafft es - wie von Gesundheitsminister Philipp Rösler nach der Krisensitzung gefordert - "klare Kante" zu zeigen.
Der Hamburger Politik-Psychologe Thomas Kliche attestiert dem FDP-Chef "Meisterwerke der Klientel-Rhetorik" zu liefern. "Lange gab es in der deutschen Politik keine so erfolgreiche Positionierung und Polarisierung in der Öffentlichkeit. In dieser Hinsicht ist Westerwelle der Beste seit Franz Josef Strauß", sagte Kliche in einem Interview mit sueddeutsche.de.
Gerade in den Springer-Medien verfängt Westerwelles Strategie: In der Dienstagsausgabe von Bild kommt der FDP-Chef zwar - ausnahmsweise - nicht zu Wort, dafür widmet das Blatt der Debatte den Titel und vier Stücke auf Seite zwei. "Sind Hartz-IV-Empfänger wirklich so arm?", fragt die Boulevardzeitung. Motto: "Deutschland diskutiert". Und Westerwelle grinst.
"Guten Tag, warum stehen Sie bei der Suppenküche an?"
Auf Seite zwei schreibt das Blatt, dass der Steuerzahler 137 Milliarden Euro für Soziales ausgibt. Die Zahl steht in der Überschrift, alle Nullen sind ausgeschrieben. Der Text beginnt mit den Worten: "Es ist eine unvorstellbare, gigantische Summe." Fazit: "Und trotzdem leisten wir uns eine Debatte, ob das alles noch zu wenig ist ...".
Darüber eine Umfrage: "Guten Tag, warum stehen Sie bei der Suppenküche an?" Garniert ist die Seite mit einer ausführlichen Liste dessen, worauf Hartz-IV-Empfänger Anspruch haben. Hier erfährt der Leser, dass der Steuerzahler sogar für den Schnaps der "Hartzer" aufkommen muss. Hieße der Chefredakteur Guido Westerwelle - er würde kaum etwas verbessern wollen.
Ob der FDP-Chef aus seiner Klientel-Rhetorik auf Dauer auch politisch Kapital schlagen kann, ist ungewiss. Zwei Dinge hat Westerwelle aber jetzt schon erreicht: Die miese Stimmung in der Koalition verschlechtert sich weiter - und die Spannung vor dem politischen Aschermittwoch steigt.
Dann werden sich Westerwelle und CSU-Chef Seehofer rhetorisch weiter streiten - ein Fernduell der Alphatiere.
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(sueddeutsche.de/gba)
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jetzt kann ich gar nicht mehr aufhören mit dem Denken wenn auch wieder ironisch
Das stimmt jetzt aber wirklich: Die Menschen müssen echt mal wieder vorgelebt bekommen, was so ein echter Leistungsträger so alles schafft in seinem Leben! DAS sind echte Vorbilder. Die rackern so heftig und sozial, dass z.B. einer unserer dynamischen Minister und noch so ein paar andere aus der Verwaltung sich für harte Arbeit über Monate (!) hinweg einen echten Renten-, ach neee, Pensionsanspruch erarbeiten. DAS ham die doch wirklich verdient!
Ach so ja, jetzt will die Schweiz das Bankgeheimnis für deutsche Politiker lüften, les ich hier gerade, Mmmh Was soll das denn? Ja, was glauben denn die? Ich finde, dass tut gar nicht not geht doch alles mit rechten Dingen zu. Wollen die jetzt unserer Vorbilder bashen?
Ich weiß nicht, ich weiß nicht
naja, in Hamburg hat man eine Straße entgletschern lassen. Der Präsident (!) der Hamburgischen Bürgerschaft wollte nur dem Volke helfen, das Bürgerhaus zu erreichen.
Ja, also vielleicht ist da ne Suppenküche oder ne Kleiderkammer vom RK für die Obdachlosen aber naja, aber die kriegen ja wohl sowieso kein Hartz4, oder? Aber wenn der meint, dann hat das wohl schon seine Richtigkeit. Ich sollte da auch mal anrufen. Ob es auffallen würde, wenn ich mir bei 4 Recyclinghöfen kostenloses Streugut abhole, obwohl mir nur 2 Eimerchen zustehen?
Dem Zumwinkel haben sie damals ja auch hübsch zugesetzt. Ganz ehrlich, der Mann ist doch erledigt. Asozial, der Zumwinkel? Dass ich nicht lache
Und überhaupt,, dieses - wie heißt das? - "bashing": Ganz fürchterlich! Ulla von der Gesundheit hatte in Schpanien eine Konferenz - in echt! Und schließlich war das doch ganz legal.
Irgendwas war da auch mit Filbinger und so, aber das erinner ich nicht mehr genau..
...mehr davon?
"Die Armut ist mitten in Deutschland: Jeder siebte Bürger hierzulande lebte 2008 an der Grenze zur Armut oder war arm. Das waren 11,5 Millionen Menschen und damit rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren, ergab eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)."
*Quelle*: http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/wirtschaft/276/503498/text/
Es ist allerhöchste Zeit, in der Bundesrepublik einmal die richtigen Fragen zu stellen !!!
Reden wir doch zur Abwechslung einmal Klartext über die "führungselitären Sozialschmarotzer" und ihre horrend hohen - l e i s t u n g s l o s e n - Einkommen, die jährlich unsittlich hoch weiter wachsen und obendrein immer niedriger besteuert werden ...
Reden wir darüber, was diese "führungselitären Sozialschmarotzer" als "Leistungsträger" qualifiziert, welche "Leistung" sie generell erbringen und konkret über ihren Beitrag und Wert für das Gemeinwohl und für die Gemeinschaft ...
Reden wir auch darüber, was die "Leistung" dieser "führungselitären Sozialschmarotzer" so viel wertvoller macht, als die Leistung der grob 40 Millionen abhängig Beschäftigten ...
Reden wir schließlich auch darüber, mit welchen unanständigen Methoden und Mitteln diese "führungselitären Sozialschmarotzer" ihren privaten Interessen mittels Lobbyismus, mittels NEOCONservartiver "Think-Tanks" und schließlich mittels korrumpierbarer Politiker zum Durchbruch mit und durch antisoziale Gesetze und Reformen verhelfen ...
Leider werden diese Fragen nicht gestellt - sie regieren uns längst ...
Es tut mir sehr leid - man soll sich ja mit "tausendjährigen" Vergleichen zurückhalten: Irgendwie erinnern mich Westerwelles Rhetorik, Gestik, Mimik und Lautstärke an unselige Zeiten. Wenn man keine glaubhaften Argumente hat, tönt man umso lauter...
Hier hetzt man lautstark gegen die, die dieses Sozialsystem schamlos aber letztlich legal ausnutzen und sich einen faulen Lenz machen.
Wie wäre es, genauso laut zu fragen, wieviele der Politiker, die jetzt den Schnabel ganz weit aufreissen und insbesondere FDP-Abgeordnete z.B. bei Reisepauschalen, Steuererklärungen, Dienstwagen etc.pp. aber auch jede gesetzliche Möglichkeit schamlos zum eigenen Vorteil ausnutzen.
mmmh gehn die sich jetzt alle ganz doll schämen?
Paging