Westerwelles Afrikapolitik: Bundeskabinett erkennt Südsudan an

Deutschland will den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch ein neues Afrika-Konzept hat die Regierung vorgelegt, es soll nicht mehr einseitig auf Krisenbewältigung und Entwicklungshilfe konzentriert sein, sondern den Beginn einer "Partnerschaft unter Gleichen" markieren.

Das Bundeskabinett hat die Anerkennung des Südsudans als unabhängigen Staat beschlossen. Die völkerrechtliche Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sollten wirksam werden, wenn sich das Land wie geplant am 9. Juli für unabhängig erkläre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die Bevölkerung im Südsudan hatte sich im Januar in einem Referendum für die Abspaltung ausgesprochen. Deutschland und die EU-Partner wollen mit der zügigen Anerkennung einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten.

Im Grenzgebiet zwischen dem Nord- und dem Südsudan kommt es seit Tagen zu schweren Kämpfen, weil die sudanesische Regierung gegen Sympathisanten der Abspaltung vorgeht. Nach Angaben der Vereinten Nationen gefährden die seit einer Woche anhaltenden Luftangriffe mittlerweile die Versorgung der Bevölkerung.

Deutschland hat im Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und ist offiziell für die Begrüßung des Landes in die Organisation zuständig. Außenminister Guido Westerwelle steht ab Juli als zuständiger Minister dem UN-Sicherheitsrat vor.

Außerdem hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr neues Afrika-Konzept verabschiedet, mit dem sie ein "neues Kapitel" in der Zusammenarbeit mit dem Kontinent aufschlagen will. Ziel sei eine "selbstbewusste Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe", sagte Außenminister Guido Westerwelle bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin, das die Leitlinien und Ziele der künftigen deutschen Afrika-Politik zusammenfasst.

Auf die Ausarbeitung des Strategiepapiers hatten sich Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 verständigt. Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte die Entwicklung eines ressortübergreifenden Papiers, kritisierte aber, dass das Augenmerk der Afrikapolitik vor allem der Wahrung deutscher Interessen diene. Im Vorfeld der Vorstellung hatten Entwicklungsexperten bemängelt, dass das neue Konzept deutsche Wirtschaftsinteressen zu sehr in den Vordergrund stelle.

Nach dem 29-seitigen Konzept soll die Zusammenarbeit mit Afrika in Zukunft nicht mehr ausschließlich auf Krisenbewältigung und Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sein, sondern auch dabei helfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit "als beste Garantie für Stabilität und nachhaltige Entwicklung" voranzubringen - etwa durch Aus- und Fortbildung von Richtern und Anwälten. Ein weiteres Ziel deutscher Afrikapolitik ist dem Konzept zufolge, das Wirtschaftswachstum zu fördern und zugleich die Stärken der deutschen Wirtschaft in Afrika einzubringen. Deutschland werde dabei zeigen, so Westerwelle, dass es nicht "einen kurzfristigen, opportunistischen Geschäftserfolg" suche, sondern strategischer Partner sein wolle.