Westerwelle und Steuersenkungen FDP im goldenen Sattel

Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen: Guido Westerwelle kann nicht von seinem alten Megathema absteigen - und reitet auf einem toten Tier zum Dreikönigsparteitag der FDP. Dem Parteichef fehlt die Kraft, sich auf neue Verhältnisse einzustellen.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Im Internet kursiert eine alte Weisheit, die angeblich von den Dakota-Indianern stammt: "Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab."

Guido Westerwelle hat aber keine Zeit zum Lesen im Internet und keine Zeit für alte Weisheiten; er hat als Außenminister auch kaum Zeit für die Partei, deren Vorsitzender er immer noch ist.

Darum reitet er auf einem toten Tier zum Dreikönigsparteitag der FDP. Ihm fällt es schwer, von seinem alten Haupt- und Megathema abzusteigen: Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen. Er bleibt dabei, weil er damit bisher Erfolg gehabt und weil es Kraft kostet, sich auf neue Verhältnisse einzustellen - eine Kraft, die Westerwelle nicht hat.

Er hat immer dieses eine Thema propagiert, durch alle politischen Wirrnisse: Steuersenkungen waren gut, als es der Wirtschaft gutging, jetzt sind sie gut, weil es ihr schlecht geht. Steuersenkungen waren und sind sein Rezept, das angeblich immer hilft. Mit diesem Thema hat Westerwelle zuletzt die Bundestagswahlen für die FDP wunderbar gewonnen.

Jetzt verliert er damit das alte Terrain der FDP, die Finanzpolitik; man hört und sieht auf diesem Feld kaum noch einen anderen Politiker als CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich in Zeiten von gigantischen Schulden als Stimme der Vernunft präsentiert und dem Koalitionspartner FDP Realitätsferne vorhält.

Aber in der FDP versteift man sich darauf, dass es doch im Koalitionsvertrag so festgehalten ist: Das Pferd ist gar nicht tot, es lebt.

Die FDP preist Flexibilität - ihr Chef ist stur

Also hat Westerwelle dem Tier einfach den prächtigen Sattel des Außenministers aufgelegt und das goldene Zaumzeug des Vizekanzlers angelegt und tut nun so, als müsse man das Tier nur richtig peitschen.

Weil er selber viel unterwegs ist, übernimmt diese Aufgabe ersatzweise FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger: Sie will weitere Steuersenkungen finanzieren mit Einsparungen - ausgerechnet - im Bereich der Familienpolitik und bei der Bundesagentur für Arbeit. Für Homburger gilt: Sie gibt ihr Bestes, handelt im Geist des Parteichefs, aber das reicht eben nicht.

Hermann Otto Solms, der alte Finanzfuchs der FDP, ist stumm geworden.

Die Partei murrt ein wenig, aber Westerwelle kümmert das nicht. Im Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, wichtige Wahlen für die FDP, da wird das Murren schon nicht überhand nehmen.

Die FDP ist die Partei, die die Flexibilität preist, aber ihr Chef neigt zur Sturheit. Er hat weder Zeit noch Lust und Sinn für Flexibilität, er hat keinen Nerv, sich darum zu kümmern, dass seine FDP versprochen hat, nicht nur Steuersenkungs-, sondern auch Bürgerrechtspartei zu sein.