Wie schnell doch ein kleiner Nebensatz wieder für Missstimmung in der schwarz-gelben Koalition führen kann. Vergangenen Freitag war es, in der Debatte um den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht die umstrittenen Euro-Bonds an. Anleihen also, für die alle Euro-Staaten gleichermaßen haften, weshalb sie zinsgünstige Kredite ermöglichen. Der CDU-Mann sagt, er sei gegen solche Euro-Bonds. Und setzt dann hinzu: "Solange wir nicht eine gemeinsame Finanzpolitik in Europa haben."
Außenminister Westerwelle rüffelt Finanzminister Schäuble, weil dieser Euro-Bonds nicht für alle Ewigkeit ausschließen will.
(Foto: dapd)Das ist im Grunde genau die Linie seiner Parteifreundin Kanzlerin Angela Merkel. Die will auch keine Euro-Bonds. Zumindest so lange nicht, bis die politischen Bedingungen dafür nicht reif sind. Vor der FDP-Fraktion soll sie zwar europäische Anleihen ausgeschlossen haben, "solange ich lebe". Aber wiederholt hat sie den Satz öffentlich nicht. Er war wohl eher ein Versehen.
Dafür bekommt der Christdemokrat Schäuble jetzt Ärger mit Außenminister Guido Westerwelle. Vom einstigen FDP-Chef war lange nichts Substantielles mehr zu hören. Jetzt greift er Schäuble in der SZ an, Euro-Bonds seien "weder ein Ziel noch ein Fernziel". Sie wären ein "Konstruktionsfehler, der ganz Europa gefährdet".
Westerwelle fordert eine Ewigkeitsgarantie
Was Westerwelle will, ist also eine Art Ewigkeitsgarantie, dass Euro-Bonds nie und nimmer kommen werden. Er begründet das auch noch damit, dass es selbst im föderalen Deutschland keine gesamtschuldnerische Haftung gebe.
Von Westerwelle stammt der Satz, wer eine Botschaft habe, müsse sie so lange wiederholen, bis sie bei jedem angekommen sei. Wie ein Mantra flötete er über Jahre hinweg sein "Mehr Netto vom Brutto" und "Steuern: einfach, niedrig, gerecht". So lange, bis ihn die Wirklichkeit einholte und aus dem Amt fegte.
Jetzt hat die FDP mit "keine Euro-Bonds" ein neues Mantra. Dass sie damit wieder irgendwann vor die Wand fährt, ist höchst wahrscheinlich. Niemals Euro-Bonds, das ist so politisch wie der Sandkasten-Satz: "Ich will nie, nie wieder mit dir spielen." Zumal sich die Euro-Staaten gerade mit ihren jüngsten Beschlüssen längst auf den Weg der gemeinschaftlichen Haftung gemacht haben.
Die neue Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ist dafür ein starkes Beispiel. Einst galt sie als Hüterin der Währungsstabilität. Inzwischen kauft sie Schrottpapiere und marode Staatsanleihen auf. Jetzt soll sie Kredite auch direkt an Banken ohne den Umweg über die Mitgliedsländer geben dürfen. Damit senken die Staaten auf Kosten der EZB ihr nationales Schuldenrisiko, die Zinsen bleiben niedrig.
Gesamteuropäische Haftung gibt es längst
Was auch Westerwelle nicht entgangen sein dürfte: Für die Risiken der Europäischen Zentralbank haften die Steuerzahler aller Mitgliedsstaaten. Eine gesamteuropäische Haftung gibt es damit längst, auch wenn Merkel und ihre Minister nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten.
Was Westerwelle übrigens auch wissen dürfte: Es gibt zwar keine gesamtschuldnerische Haftung im föderalen Deutschland. Dafür kennt Deutschland den Länderfinanzausgleich. Starke Länder zahlen Geld an die ärmeren, damit die Lebensverhältnisse für die Bürger in den Ländern nicht zu sehr auseinanderklaffen. Wer so etwas hat, der braucht keine gemeinsamen Anleihen.
Es lässt sich ja trefflich darüber streiten, ob Euro-Bonds der richtige Weg sind, oder unter welchen Bedingungen sie sinnvoll eingesetzt werden können. Die grundsätzliche Frage aber ist: Steht Europa als Schicksals- und Wertegemeinschaft zusammen oder bleibt Europa nur ein Haufen von Nationalstaaten, die sich nur dann bewegen, wenn es in ihrem ureigenen Interesse ist? Wenn Ersteres stimmt, dann braucht es Instrumente, die die notwendige gegenseitige Solidarität für alle finanzierbar machen. Wenn das Euro-Bonds sind, gut. Wenn das etwas anderes ist, auch gut.
Wer aber solche Lösungen von vornherein ausschließt, der ist mehr Populist als Politiker, der ist mehr Nationalist als Europäer. Die Liberalen sollten sich genau überlegen, ob sie ihr Heil wirklich auf diesem Weg suchen wollen.