Die Grünen wollen das monatliche Arbeitslosengeld II von 351 auf 420 Euro erhöhen und einen Mindestlohn einführen. Beides zusammen kostet zehn Milliarden Euro, was durch den Verzicht auf "diesen Quatsch" namens Gesundheitsfonds zu erreichen wären.
Frisch frisiert und gerüstet mit frischen Zahlen: Die Moderatoren Sigmund Gottlieb und Jörg Schönenborn mit ihren drei Polit-"Gladiatoren". (© Foto: dpa)
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Außerdem sollen jene 800.000 Bürger, deren Privatvermögen über eine Million Euro beträgt und die so 23 Prozent des gesamten Privatmögens auf sich vereinigen, mit einer für den Bankenrettungsfonds zweckgebundenen Vermögensabgabe belangt werden.
Sehr, sehr viele Arbeitsplätze versprach Trittin außerdem: "Wenn man die Rate von neu instandgesetzten Gebäuden verdoppelt", entstünden 150.000 neue Arbeitsplätze im Mittelstand bei der zuliefernden und produzierenden Industrie; weitere 200.000 neue Jobs winkten, sobald die Abgaben für Geringverdiener reduziert seien und deshalb der Anreiz für Schwarzarbeit sinke; und 185.000 neue Stellen wären das Resultat, wenn jedes Kind einen Kindertagesplatz hätte, jeder Schüler eine Ganztagesbetreuung und 500.000 neue Studienplätze verwirklicht wären.
Die Kosten von 19 Milliarden Euro kämen durch die Hälfte des Solidaritätszuschlages locker in die Kassen.
Ob die Pläne mit den ostdeutschen Mitgliedern abgestimmt sind, ließ Trittin ebenso offen wie die Frage, ob es bei diesem Zahlenspiel nicht auch eine Pflicht für Eltern geben muss, alle Kinder bei der staatlichen Betreuung abzuliefern.
Die Zentriertheit auf den Staat überraschte nicht nur Westerwelle, der prinzipiell in "Kategorien des Mittelstandes" dachte. "Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen", sagte Trittin schließlich, während er ein Bündnis aus Union und Grünen nur aus arithmetischen Gründen ausschloss; beide zusammen blieben höchstwahrscheinlich unter 50 Prozent.
Frei nach Oscar Wilde
Auch Oskar Lafontaine, dessen Oberkörper in kreisenden Bewegungen von links nach rechts pendelte und wieder retour und der dabei beständig mit aufwärts gerichteter Nase gezeigt wurde, staunte über Trittins Zahlenfreude - und setzte flugs auf einen Schelmen anderthalbe.
Das Deutschland, das so ganz nach Lafontaines Geschmack wäre, müssen wir uns vorstellen als ein Soufflé, gemacht aus feinsten europäischen Zutaten, frei nach der Devise Oscar Wildes, "von allem nur das Beste".
Lafontaine pries den bestens ausgebauten öffentlichen Dienst in Dänemark, der, auf Deutschland übertragen, "fünf Millionen mehr Arbeitsplätze" bedeute: "Wir sagen, eine Million davon ist realisierbar."
Lafontaine begeisterte sich für den luxemburgischen Mindestlohn, der 9,60 Euro für ungelernte Arbeitskräfte betrage, und für die französische Variante von 8,82 Euro - der Einwand Westerwelles, in Frankreich liege die Jugendarbeitslosigkeit bei 20 bis 25 Prozent, konterte er kühl: "Solche Schlussfolgerungen imponieren mir nicht."
Und Lafontaine empfahl den Import der britischen Vermögenssteuer. "Aufs Sozialprodukt gerechnet, hätten wir 90 Milliarden zusätzliche Einnahmen." Moderator Schönenborn aber gab den Spielverderber: "Großbritannien hat keine klassische Vermögenssteuer." Das verzieh ihm Lafontaine nicht.
Dreierlei Lehre
Später, als Schönenborn Lafontaines Berechnungen zur Rente mit jenen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen konfrontierte, wurde der Spitzenkandidat barsch: "Mit Herrn Raffelhüschen dürfen Sie mir nicht kommen. Also Schluss!"
Westerwelle hielt sich beim Wettstreit der Zahlen zurück. Er schüttelte routiniert den Kopf, fand er doch weder bei Trittin noch bei Lafontaine das nötige Quantum "Leistungsgerechtigkeit". Der Mittelstand, den er wortreich auf den Schild seiner Bemühungen hob, klang durch und durch kleinbürgerlich und war doch als Gegenmodell gedacht zum Beamten- und Angestelltenheer, das Lafontaine "in unserem Volk" in Marsch setzen will.
Mittelstand bedeutet für Westerwelle "normale Arbeitnehmer" sowie "Handwerker, Selbständige, Freiberufler, kleine, kleinste Unternehmer, Händlerinnen und Händler". Mit der Großfinanz wollte der Chefliberale nun ebenso wenig in Verbindung gebracht werden wie mit den Aktiengesellschaften.
Der Dreikampf lehrt uns dreierlei: Im Schatten der Macht lässt es sich beherzter streiten als auf Regierungsbänken. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten Wirtschaftsthemen kein Monopol haben - wo blieben die Fragen, wo die Antworten zu Integration, Bürgergesellschaft, Menschenbild?
Und schließlich sollte man den effektversessenen Fernsehmachern behutsam erklären, dass Kunst immer von Können kommt und nicht von Wollen.
Sonst hieße sie Wunst.
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(sueddeutsche.de/odg/jja)
Bundespräsident Gauck in Jerusalem
"Erst recht nicht, wenn man mit einbezieht, dass von der Produkitivitätssteigerung bereits Nettolohnsteigerungen und Arbeitszeitverkürungen bezahlt wurden."
Sie gestatten zunächst hoffentlich die Bemerkung, daß ich Ihnetwegen nicht im Statistischen Bundesamt rumgoogle (haben Sie ja offensichtlich auch nicht getan).
Die Nettolohnsteigerungen sind in aller Regel mehr als wettgemacht worden durch die Unternehmen durch Preiserhöhungen; nebenbei sind die üppiger ausgefallen normalerweise, als das durch die Personalkostenerhöhung gerechtfertigt gewesen wäre.
Die Arbeitszeitverkürzungen weiters haben die Gewerkschaften zu einem guten Teil durch Verzicht auf Lohnerhöhungen teuer erkämpft. Wenn jemand in dem Land was gegen die Arbeitslosigkeit unternommen hat, dann die Gewerkschaften.
Zu allem Überfluß wird in einem gigantischen Rollback die Arbeitszeitverkürzung in immer weiteren Bereichen zurückgenommen - ein moderater Ausdruck für diesen rabiaten Prozeß. Weder bei der Einführung der 35-Stunden-Woche konnte von einem vollen Lohnausgleich gesprochen werden und schon gar nicht bei der Rück"nahme".
Festzuhalten ist schließlich, daß die Begriffe "demographischer Wandel" und "Globalisierung" nichts als Blendwerk und Bühnennebel sind, die die wahren Geschehnisse verbergen sollen.
Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat kurz vor der Bundestagswahl scharfe Kritik an den Steuerversprechungen von Union und FDP geübt. "Die Krise ist noch nicht vorbei. Ich weiß auch nicht, wo bei unserer gegenwärtigen gewaltigen Verschuldung Platz sein soll für ein Versprechen bedeutender Steuererleichterungen", sagte Weizsäcker dem Magazin Stern. Für das kommende Jahr rechne er vielmehr mit "neuen, starken Herausforderungen". Mit Blick auf Konsequenzen aus der Finanzkrise sprach sich Weizsäcker im Stern für Renditen aus, die "vernünftig und deshalb limitiert" sein sollten. "Gier ist immer schlecht", sagte der frühere CDU-Politiker. Für die Banken müsse zudem gelten: "Keine Bank darf so groß sein, dass sie anfangen kann, den Staat zu erpressen."
Übrigens zum Thema hre:
Diese Bank wurde von den restlichen deutschen Geldinstituten bereits ab 2003 als Badbank verwendet. Hat Plusminus gestern behauptet.
Umverteilung von unten nach oben. In den Banken sitzen halt die schlausten Bauern.
"linken Schlaumeier hier:" Danke zunächst dafür. "Hätten Sie die von Ihnen aufgezählten Banken hops gehen lassen?"
Nein. Beispiel HRE: Entsprechend dem erforderlichen Kapitalzufluß hätte ich mir Anteile an der Bank zum aktuellen Kurswert gesichert. Wäre das von den Eignern abgelehnt worden, wie vielleicht in Erinnerung ja geschehen, hätte es halt gerumst.
Die Rücksichtnahme hätte in dem Fall nicht Flowers gegolten, sondern den Kleinanlegern. Die Forderung von Flowers nach einem höheren Preis war angesichts des Kurses eine Unverfrorenheit.
Im Gegensatz zu Sinns Forderung nach Verstaatlichung mit anschließender Privatisierung wäre die Kontrolle über die Geschäfte sowie eine Rückzahlung der Aufwendungen dringend geboten. Aus Ihrer Frage klingt die Forderung nach Rettung der betroffenen Institute, die wie Berufsschulen der Mafia handeln. Wie das bei einer Marktradikalen?
OK, Sie haben Recht.
Dann klären Sie mich bitte auf wie es in den letzten Jahren zu Mietsteigerungen in München und Umland gekommen ist?
Für die Aufklärung wäre ich Ihnen dankbar. Danach kann ich mich wieder meinen Studien widmen!
In diesem Sinne!
Paging