Außenminister Westerwelle hatte hohe Erwartungen geweckt vor seinem Auftritt bei der Afghanistan-Konferenz. Er brauchte einen Erfolg und wählte deshalb große Worte.
Dem Independent ist der "neue Plan" für Afghanistan am Donnerstag eine Schlagzeile wert. "Taliban rauskaufen", titelt das Blatt. "Großbritannien und die USA", ist in dem Artikel zu entnehmen, "unterstützen eine neue Strategie, "weiche" Unterstützer der Taliban rauszukaufen."
Zufrieden: Guido Westerwelle (© Foto: AFP)
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Von Deutschland ist in dem Artikel nicht die Rede, was insofern überrascht, als nach Berliner Wahrnehmung zu den wichtigsten Unterstützern dieser afghanischen Initiative der Außenminister Guido Westerwelle zählt.
Er habe am Vorabend beim Essen mit den Kollegen sehr viel Zustimmung für die Kernpunkte des deutschen Konzepts erhalten, sagt Westerwelle am Donnerstagmorgen. Sicher ist das so. Wahr ist aber auch, dass sich der deutsche Anteil in London, nun ja, relativiert.
Wichtige Dienstreise
Bei der Konferenz in der Long Gallery im Lancaster House wird Westerwelle Platz 21 zugewiesen, der sich je nach Betrachtungsweise in der dritten oder auch letzten Reihe befindet. Immerhin: Als der britische Premierminister Gordon Brown die Gäste begrüßt, kommt er auf Deutschland zu sprechen.
"Ich heiße die jüngsten Zusagen von Kanzlerin Merkel herzlich willkommen", sagt Brown. Es klingt Erleichterung durch, dass die Deutschen sich zur Erhöhung der Truppenzahl von 4500 auf 5000 durchgerungen haben.
Westerwelle absolviert in London eine seiner bisher wichtigeren Dienstreisen. Die Erwartungen vor allem in Deutschland sind hoch, woran Westerwelle und andere Mitglieder der Bundesregierung nicht unschuldig sind.
Seitdem Angela Merkel mit Gordon Brown und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die Konferenz im September initiierte, fixieren sich alle Hoffnungen, es könnte doch noch aufwärts gehen in Afghanistan, auf diesen Termin. Westerwelle braucht einen Erfolg oder zumindest etwas, was als solcher verkündet werden kann.
In der ersten Arbeitssitzung kommt der Deutsche nach den Kollegen aus Jordanien und Bulgarien als fünfter Redner zu Wort und präsentiert den in der Tat nicht unerheblichen deutschen Beitrag: 430 Millionen Euro für Entwicklung, 50Millionen für das "Reintegrationsprogramm" und natürlich die verstärkte Hilfe für die Ausbildung von Polizei und Armee.
"Neues Kapitel"
Westerwelle stimmt ein in den Chor jener, welche die Londoner Konferenz als Wendepunkt preisen. "Ein neues Kapitel" werde aufgeschlagen, lobt er. Vergessen ist offenbar die Sorge, die Westerwelle noch vor einem Monat umgetrieben hatte.
"Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin", hatte er gewarnt. Eine Truppenstellerkonferenz ist es nun tatsächlich nicht geworden, wenngleich Truppenstärken nicht ohne Belang sind in London. Ohne die Berliner Zusage in letzter Minute wäre es schwieriger geworden für Westerwelle im Lancaster House.
Schon früh ist die Abschlusserklärung fertig. Mit den 34 Punkten könne Deutschland zufrieden sein, ist von Guido Westerwelles Leuten zu hören. Man habe eben gut gearbeitet.
Szene München
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So geht es nicht. Das hätten sie sich bei keinem andern Außenminister getraut.
Möglicherweise wäre die Nato erfolgreicher gewesen,hätte sie statt Bomben Dollarbündel über Afghanistan abgeworfen.Die Art zu rechnen wäre vielleicht bei allen Kriegen sinnvoll gewesen.Not erzeugt Diktaturen,wenn`s den Leuten gut geht sind sie diesbezüglich weniger empfänglich.Rechnen wir die weltweiten Kosten für Rüstung zusammen kommt ein Sümmchen zusammen mit dem sich viel Elend beenden ließe.10 mrd $ soll der Wiederaufbau in Haiti kosten.Ich halte jede Wette,wir könnten das in Deutschland allein aufbringen durch einen Rückzug aus Afg.
Man unterstützt lieber das Töten als denen zu helfen die am Boden liegen.Als "Heide"(ehem.Katholik) kann ich mich eigentlich nur angewidert von den "Christlichen" Unionsparteien abwenden und keiner der sich Christ nennt kann diesen Kriegstreiberverein wählen ohne an die Hölle denken zu müssen.Die übrigen Parteien sind da allerdings auch keinen Schritt weiter.
Zitat mvb001: (Betr. Abwrackprämie für Taliban) "(...) zu den wichtigsten Unterstützern dieser afghanischen Initiative der Außenminister Guido Westerwelle zählt."
Mit etwas Nachdenken vor dem Quasseln wäre unser Aussenministerlehrling vielleicht selbst drauf gekommen, daß das ein unsinniger Vorschlag ist. "
- Als FDP-Vorsitzender hält man vermutlich grundsätzlich jeden für käuflich.
Unter dem Datum 3. November analysierte der Einsatzführungsstab demnach den geheimen Nato-Untersuchungsbericht, der am 28. Oktober, dem Tag der Amtsübernahme Guttenbergs, im Verteidigungsministerium eingegangen war. Über diesen Nato-Bericht unterrichtete Guttenberg am 6. November die Bundestagsfraktionen. Anschließend sagte der Minister auf einer Pressekonferenz, dass der Luftschlag als «militärisch angemessen» zu bewerten sei. Darüber hinaus erklärte er mehrmals, dass es zwar «Verfahrensfehler» gegeben habe, es aber auch ohne diese Fehler zu dem Angriff hätte «kommen müssen».
Aus dem Papier geht laut «Süddeutscher Zeitung» hervor, dass der Luftschlag keineswegs, wie vom Ministerium wochenlang dargestellt, nur die Zerstörung der beiden Tanklaster zum Ziel gehabt hat. Vielmehr habe Klein auch die Taliban selbst «bekämpfen» wollen, die sich bei den Lastern auf der Sandbank im Kundus-Fluss aufhielten. Deshalb habe er auch den Vorschlag der US-Piloten abgelehnt, die Rebellen durch niedrige Überflüge zu verjagen. Darüber hinaus habe Klein den Einsatz der US-Kampfbomber durch die wahrheitswidrige Aussage erreicht, Truppen hätten Feindberührung. Dies ist eine der Voraussetzungen, unter denen Luftunterstützung in Afghanistan angefordert werden kann. Guttenberg revidierte seine Einschätzungen Anfang Dezember. Wie er angesichts der ihm vorliegenden Informationen überhaupt zu dieser Bewertung gekommen ist, wird er dem Untersuchungsausschuss erklären müssen.
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