Von Dirk Graalmann, Siegen

FDP-Chef Westerwelle ist nach seiner Südamerika-Reise nicht nur zurück in Deutschland, er ist auch zurück in seiner Rolle - und holt zum Rundumschlag aus.

Ein sanftes Lächeln, eine kurze Atempause. Guido Westerwelle bereitet sich und die Zuhörer gut auf die Attacke vor. Dann schleudert der viel Gescholtene die Sätze in den Saal der Siegerlandhalle in Richtung der Journalisten: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab. Das verspreche ich euch." Und die 400 Delegierten beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen erheben sich schlagartig von ihren Sitzen und jubeln ihrem Frontmann zu. Guido Westerwelle ist nach seiner Südamerika-Reise nicht nur zurück in Deutschland, er ist auch zurück in seiner Welt, seiner Rolle: Einer gegen alle.

Der 48-Jährige entschied sich nach der massiven Kritik zur Vorwärtsverteidigung. Die Vorwürfe der Opposition, er vermische Amt und Privates, bevorzuge bei der Auswahl seiner Delegationen nahestehende Personen sowie Geschäftspartner seines Bruders, nannte Westerwelle "eine Kampagne".

Zum Kernvorwurf der vermeintlichen Günstlingswirtschaft aber sagte der Außenminister kein Wort, nur den völlig unstrittigen Satz: "Ich werde auch in Zukunft der deutschen Wirtschaft und dem Mittelstand im Ausland die Türen öffnen." Zugleich kritisierte der Mann, dem die Opposition mangelnden Stil vorwirft, den fehlenden Anstand der Gegenseite, die "ihre Attacken reitet", während er im Ausland weile und sich entsprechend der diplomatischem Gepflogenheiten nicht innenpolitisch äußern und wehren könne. Dies, so Westerwelle, sei "ein einmaliger Vorgang".

Dabei sagte er, - wie in der Sozialstaatsdebatte, die er angezettelt hatte - die Mehrheit der Bevölkerung sei auf seiner Seite: "The published opinion ist not always the public opinion", rief Westerwelle in selbstironischer Anspielung auf seine angeblich mäßigen Englischkenntnisse. Westerwelle, der Verfolgte.

Acht Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl gab der FDP-Bundesvorsitzende damit auch den harschen Tonfall für die Auseinandersetzung bis zum Wahltag am 9.Mai vor. Es ist eben keine simple Landtagswahl, die Wahl wird zum Plebiszit über die Berliner Koalition, sie entscheidet über die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat - und somit wird am 9.Mai letztlich auch die Frage nach den Perspektiven der Bundesregierung beantwortet.

Die FDP will dabei den Status als Motor der Veränderung untermauern, der gegen die "starken Beharrungskräfte" auch innerhalb der Union kämpfe. Westerwelle schmirgelte daraus ganze Sätze: "Der Veränderungswille muss sich über den Geist der Verharrung erheben." Es müsse weiter gehen mit den Reformen, das ist die Botschaft. Für die NRW-Wahl heißt es übersetzt noch simpler: Links gegen rechts, ein echter Lagerwahlkampf, denn schließlich, so Westerwelle, "erleben wir, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll. Das ist, worum es in Wahrheit geht."

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, der am Sonntag mit 95,5 Prozent wiedergewählt wurde, bezeichnete die Wahl als Richtungsentscheidung, ob der Weg für Deutschland und NRW weiter nach oben führe, oder "scharf links in den Abgrund dreht". Die FDP müsse dabei "Veränderungen im Machtgefüge der ganzen Republik" verhindern.

Dabei wollen die Liberalen im Kampf gegen das rot-rot-grüne Gespenst den Koalitionspartner CDU fester an ihre Seite zwingen. Die jüngsten Signale der CDU in Richtung einer schwarz-grünen Option haben bei der FDP nachhaltig für Verärgerung gesorgt: Die Gedankenspiele von Ministerpräsident Jürgen Rütgers waren dabei nicht zuletzt von den Umfragen befeuert worden, in denen die Grünen klar vor den Liberalen liegen und derzeit mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen könnten. Derweil werden die Liberalen, die ihr Wahlziel auf "zehn Prozent plus x" festgelegt hatten, auf sechs bis neun Prozent taxiert.

Eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition würde rechnerisch aber weniger an den Liberalen scheitern, deren Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Wahl 2005 sicher zu steigern ist, als vielmehr an der CDU von Ministerpräsident Rüttgers. Den Christdemokraten, die 2005 noch 44,8 Prozent erreicht hatten, drohen herbe Verluste. Die Zielmarke "40 Prozent plus x" hat die CDU bereits klammheimlich kassiert.

Programmatisch aber spricht weiterhin vieles für die Fortsetzung der Koalition, auch wenn die Liberalen in Siegen ein Wahlprogramm beschlossen, das sich etwa in der Bildungspolitik deutlich absetzt. Während die NRW-CDU als einzige Partei auf die Fortführung des dreigliedrigen Schulsystems setzt, plädieren die Liberalen für das Konzept einer regionalen Mittelschule. Aber das ist beim vermeintlichen Kampf um die Zukunft der Republik eine eher kleines Problem.

Im Video: Außenminister Guido Westerwelle hat im Streit über angebliche Günstlingswirtschaft bei Auslandsreisen zum Gegenangriff auf seine Kritiker ausgeholt.

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(SZ vom 15.03.2010/dmo)