Nicht nach Paris oder Washington, sondern nach Warschau reist Guido Westerwelle zuerst - und sorgt damit für Überraschung. In Polen ist man gespannt auf den neuen Außenminister.

Der neue Außenminister Guido Westerwelle ist bei seinem Antrittsbesuch in Warschau mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski zusammengetroffen. Mit seinem Antrittbesuch sorgt er für Überraschung: Anstatt wie seine Vorgänger zunächst nach Paris zu reisen, hat er sich Polen für seinen ersten Auslandsbesuch ausgesucht. Dass Westerwelle dem östlichen Nachbarland den Vorzug vor Frankreich und der USA gibt, wird in Warschau als kleine Sensation gefeiert.

Westerwelle hatte bereits am Donnerstag bei seiner Amtsübernahme angekündigt, er wolle ein besonderes Augenmerk auf die Vertiefung der Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarstaaten legen. "Das Projekt der Ostpolitik bedarf noch der Vollendung", sagt er - ganz in der Tradition liberaler Außenpolitik, die das Amt 29 Jahre lang geprägt hat. Nun steht er unter dem Druck, ihr etwas Neues hinzuzufügen.

Wie schwierig das werden wird, davon konnte sich Westerwelle schon am Donnerstag, seinem ersten Tag im Amt, ein Bild machen. Er begleitet die Kanzlerin zum Europäischen Rat nach Brüssel. Dort war Merkel der Routinier, Westerwelle der Debütant. Immerhin demonstrierte er seine Englischkenntnisse. "And have a nice day", rief er übermütig ins Mikro, eine große Rede hielt er nicht.

Mit seinem Besuch in Polen setzt Westerwelle nun erstmals einen eigenen Akzent. Dass er gleich zu Beginn seiner Amtszeit Warschau besuche, sei "keine Zufälligkeit", sondern "Ausdruck unseres Wunsches nach gutnachbarschaftlichen hervorragenden Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn", betonte Westerwelle.

Es sei wichtig zu zeigen, "dass auch die kleineren Staaten in Europa mit großem Respekt behandelt werden". Die Beziehungen zwischen den östlichen und westlichen EU-Mitgliedern müssten die gleiche Qualität erreichen wie die zwischen Deutschland und Frankreich, so Westerwelle. Nach Paris und Den Haag wird er erst am Montag reisen. In Kürze soll außerdem eine Reise in die USA folgen.

Dass er seinen Worten so schnell Taten folgen lässt, überraschte allerdings selbst den polnischen Ministerpräsident Donald Tusk. Der bezeichnete es als ein "sehr schönes Zeichen", dass Westerwelle zuerst nach Polen reist. "Polen und Deutschland wissen sehr genau, dass die bilateralen Beziehungen wirklich gut sind, so gut wie nie zuvor. Und es lohnt sich, sie sogar noch weiter zu verbessern", sagte Tusk. In diesem Sinne sei die Geste Westerwelles zu verstehen.

In der polnischen Hauptstadt wird der FDP-Chef nach dem Treffen mit Außenminister Sikorski auch mit Präsident Lech Kaczynski zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die deutsch-polnischen Beziehungen sowie aktuelle Fragen der Europapolitik und der internationalen Agenda. Besonders gespannt wird in Polen erwartet, wie sich die FDP im Fall Erika Steinbach verhält.

Die geplante Nominierung der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen für einen Platz im Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibungen hatte für Spannungen zwischen Deutschland und Polen gesorgt. Unter der großen Koalition kam diese schließlich nicht zustande. Nun will Steinbach offenbar erneut ihre Chancen ausloten.

"Die FDP wird diese Frage pragmatischer betrachten"

Als schwieriges Thema gilt auch die zwischen Deutschland und Russland geplante Ostseepipeline. Der Einsatz des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder hatte in Polen für viel Enttäuschung gesorgt. "Diesbezüglich war die SPD immer sehr aktiv. Die FDP wird diese Frage pragmatischer betrachten", sagte der liberale Europa-Abgeordnete Pawel Zalewski tagesschau.de

Man darf also gespannt sein auf das Verhältnis von Westerwelle zu Russland. In der Kritik an Bürgerrechtsverletzungen dort hat sich die FDP in bislang besonders hervorgetan. Die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehörte zu den aktivsten Kritikern des politischen Prozesses gegen den einstigen Öl-Milliardär Michail Chodorkowskij.

Bisherige Äußerungen Westerwelles lassen indes erkennen, dass Wirtschafts- und Abrüstungsfragen ihn im Umgang mit Russland weit mehr bewegen.

(dpa/AP/AFP/afis/grc)