Werbeverbot für Ärzte Die Regierung muss Schwangeren Schutz bieten

Die Ärztin Kristina Hänel (2.v.l.), weitere Unterstützer und Politiker fordern im Dezember 2017 vor dem Reichstag in Berlin Änderungen im Abtreibungsrecht.

(Foto: picture alliance / Michel Arrien)

Das Werbeverbot für Ärzte muss dringend gestrichen werden. Doch die SPD windet sich und die Union ignoriert die Realität vieler Frauen. Der Bundestag dreht die Zeit zurück.

Kommentar von Kristiana Ludwig

Seitdem im vergangenen Herbst eine Gießener Ärztin verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Praxis-Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte, tobt im Bundestag eine neue Abtreibungsdebatte. Unversöhnlich stehen Abgeordnete, die auf die Rechte von Frauen pochen, jenen gegenüber, die das ungeborene Leben schützen wollen. Fast so, als gäbe es in dieser Frage in Deutschland keinen Kompromiss. Doch den gibt es, seit 23 Jahren. Frauen dürfen ihre Schwangerschaft bis zur zwölften Woche straffrei abbrechen, wenn sie sich vorher beraten lassen.

Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch hat in Deutschland allerdings noch lange nicht zu einem problemfreien Umgang mit dem Thema geführt. Viele Ärzte sehen Schwangerschaftsabbrüche eher als unangenehmen Dienst an ihren Patientinnen denn als selbstverständliche Leistung. Ein Abbruch ist keine Nasen-OP, er ist schlecht bezahlt. Die wenigsten Mediziner spezialisieren sich gerne auf Abtreibungen, auch deshalb, weil ihre Praxis dann schnell ins Visier fundamentalistischer Abtreibungsgegner rücken kann. Religiöse Einzelkämpfer führen Listen über Abtreibungspraxen im Internet und zeigen Ärzte systematisch an - bislang auf Grundlage des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs.

Auch deshalb gibt es nach 23 Jahren nicht viele erfahrene Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Gynäkologen erlernen in ihrer Ausbildung nicht per se schonende Abtreibungsmethoden, sondern müssen sich bewusst zur Weiterbildung entschließen. Heute nehmen auch wenig geübte Allgemeinärzte Abtreibungen vor.

Gerade wegen dieser Situation muss das Werbeverbot für Ärzte dringend gestrichen werden. Frauen sollten das Recht haben, sich vor einem solchen Eingriff im Netz zu informieren und einen guten Arzt zu recherchieren. Ein Schwangerschaftsabbruch ist belastend, seelisch und körperlich. Wenn Ärzte ihre Erfahrung offen benennen dürfen, erleichtern sie Patientinnen die Wahl der richtigen Praxis. Schließlich würde auch niemand einem Herz-Zentrum absprechen, mit seinem besonderen Angebot um Herz-Patienten zu werben.

Auch die SPD ist im Prinzip für eine Streichung des Werbeverbots für Ärzte, ihre Bundestagsfraktion hat schon einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Trotzdem windet sie sich jetzt um eine politische Antwort herum, will ihren Vorschlag nun doch nicht zur Abstimmung stellen. Jetzt, wo die große Koalition steht, möchten die Sozialdemokraten die Union nicht vor den Kopf stoßen.

Denn viele Unionsmitglieder vertreten nach wie vor eine konservative Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen, und zwar grundsätzlich. Einige von ihnen unterstützen seit Jahren jene Aktivisten, die für den Schutz von ungeborenen Kindern und damit gegen Abtreibungen auf die Straße gehen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder oder der neue CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer schicken Grußworte an einen Berliner "Marsch für das Leben". CDU-Politiker lassen sich vor dem Reichstag mit Plastik-Embryonen fotografieren. Für sie ist die Abtreibungsdebatte noch nicht entschieden, egal wie die Realität vieler Frauen aussieht.

Die große Koalition hat für schwangere Frauen, denen längst eine gute medizinische Versorgung zusteht, zu einem Stillstand geführt. Statt geltendes Recht umzusetzen und Ärzte und Patientinnen vor dem Einfluss von Fundamentalisten zu schützen, dreht sich im Bundestag nun die Zeit zurück.

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