Horst Köhler hat dem Antrag des Kanzlers, den Bundestag aufzulösen, entsprochen. Nun muss es nach dem Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben.
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Allerdings haben Bundestagsabgeordnete wie Werner Schulz von den Grünen und Jelena Hoffmann von der SPD bereits angekündigt, in diesem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Frau Hoffmann hat ihre Klage bereits eingereicht.
Klagen die Abgeordneten
Auch kleinere Parteien wie die ÖDP, die Tierschutzpartei, Zentrum oder Republikaner haben damit gedroht, zu klagen, da die Zeit zwischen der Vertrauensfrage und dem Termin für Neuwahlen zu kurz ist.
Klagen die kleinen Parteien