Weltjustiz:Ankläger ohne Umsicht

Der Weltstrafgerichtshof ermittelt zu einseitig.

Von Isabel Pfaff

Der Ruf des Internationalen Strafgerichtshofs ist nicht besonders gut. Er arbeite zu langsam, außerdem sei die Auswahl seiner Fälle einseitig. Tatsächlich wurden in Den Haag bisher nur Afrikaner angeklagt. Viele afrikanische Regierungen drohen deshalb immer wieder, sich von dem Weltstrafgericht zurückzuziehen.

Die Kritiker übersehen, dass das Gericht in Den Haag nur so stark ist, wie es die internationale Staatengemeinschaft möchte - und zahlreiche Länder, darunter Russland und die USA, haben das Statut des Gerichts gar nicht unterzeichnet. Sie tragen also weder zu dessen Finanzierung bei noch fallen sie in seinen Ermittlungsbereich. Die Mehrheit der afrikanischen Staaten aber gehört zu den Unterzeichnern, dort wird also legitimerweise ermittelt.

Trotzdem: Wer derart in der Kritik steht, muss Umsicht walten lassen. Im jetzt eröffneten Prozess gegen Laurent Gbagbo, den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, und einen von dessen Vertrauten haben die Haager Ankläger das aber nicht getan. Für die blutige Gewalt nach der Präsidentschaftswahl 2010 trägt nicht nur das Gbagbo-Lager die Schuld, auch Anhänger des heute amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara haben mutmaßlich Verbrechen begangen. Wenn die Strafverfolger des Gerichts die Ermittlungen gegen Ouattara verschleppen, machen sie sich unglaubwürdig.

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