Welthandel Währungsfonds beugt sich den USA

Die Regierung von Donald Trump verhindert auf der IWF-Tagung in Washington eine kritische Erklärung zum Protektionismus.

Von Cerstin Gammelin, Washington

Die US-Administration hat auf der Weltfinanztagung in Washington eine Erklärung gegen Protektionismus verhindert. Die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichteten auf ihrem Frühjahrstreffen überraschend darauf, vor den negativen Folgen einer Abschottungspolitik zu warnen. Es war das erste IWF-Treffen nach Amtsantritt der US-Regierung von Präsident Donald Trump im Januar. Trump ist erklärter Gegner von multilateralen Freihandelsverträgen.

Der Weltwährungsfonds hatte sich bisher stets als Verfechter des freien Handels präsentiert und vor Protektionismus gewarnt. In der Abschlusserklärung des Treffens vom Samstag heißt es nun lediglich, Handel habe viele Vorteile gebracht, Lebensbedingungen verbessert und Millionen Menschen aus der Armut geholfen. Gleichzeitig seien viele Menschen zurückgelassen worden. Künftig müsse dafür gesorgt werden, "dass jeder Bürger die Möglichkeit habe, von den Vorteilen der globalen vernetzten Wirtschaften und des technologischen Fortschritts zu profitieren".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor das deutsche Bekenntnis zu einer offenen Weltwirtschaft erneuert. Schäuble, der auch als amtierender Präsident der Gruppe der weltweit 20 größten Volkswirtschaften (G 20) nach Washington gefahren war, warb dafür, die internationale Zusammenarbeit fortzusetzen und dabei wie bisher mit multilateralen Organisationen zu arbeiten. Trump lässt derzeit die Relevanz der Organisationen für seine "America first"-Politik prüfen und hat massive Kürzungen bei der Finanzierung angekündigt.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, die neue US-Regierung von den Vorteilen des freien Handels überzeugen zu können. Im Kreise der Finanzminister gebe es bereits "eine breite Übereinstimmung, dass wir uns in die gleiche Richtung bewegen". Es liegt nun an den Staats- und Regierungschefs, sich bis zum G-20-Gipfel in Hamburg zu einigen. Anfang Juli empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chefs der G-20-Staaten, darunter auch Trump.

US-Finanzminister Steve Mnuchin zeigte sich von den versöhnlichen Worten des Bundesfinanzministers unbeeindruckt. In einer Erklärung für das IWF-Treffen verteidigte er die Linie seines Präsidenten, wonach Freihandel gut sei, wenn er den USA nutze. Das sei bisher nicht immer der Fall. Die Trump-Regierung werde sich deshalb "noch rigoroser gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen".

Am Rande der Frühjahrstagung beriet IWF-Chefin Christine Lagarde mit Finanzministern der Euro-Zone über die Beteiligung des Fonds am laufenden Kreditprogramm für Griechenland. Das Treffen mit dem griechischen Ressortchef Euklid Tsakalotos bezeichnete sie als "konstruktiv". Der IWF macht die Zusage von Krediten davon abhängig, dass Athen bestimmte Reformen durchzieht. Zugleich sollen die Euro-Staaten die griechische Schuldenlast soweit reduzieren, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindert. In welchem Umfang das nötig ist, bleibt umstritten.