Von Karl-Heinz Büschemann und Nico Fried

Schlechte Nachrichten für Bayerns Ministerpräsident Beckstein: Nach dem Aus für den Transrapid hat die Bundesregierung Forderungen der CSU eine Absage erteilt, die geplanten Mittel für andere Projekte in Bayern freizugeben. Das Geld soll nun in den Bundesetat fließen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte, dass die Magnetbahn an den Kosten gescheitert ist, die statt 1,85 Milliarden Euro auf bis zu 3,4 Milliarden Euro ansteigen sollten.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag, die Kanzlerin finde es "überaus bedauerlich", dass das Projekt nicht realisiert werde. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, eine Referenzstrecke in Deutschland zu finden und auszubauen. Dies sei nun durch "gewaltige" und "nicht absehbare" Steigerungen der Kosten nicht möglich gewesen, sagte Steg. Merkel hatte sich stets für den Bau des Transrapids in München eingesetzt und ihn als deutsches "Leuchtturmprojekt" bezeichnet.

Weitgehend Klarheit herrscht inzwischen über die Verwendung der Bundesmittel in Höhe von 925 Millionen Euro, die durch das Scheitern des Projekts frei geworden sind. "Das Geld fließt zu dessen Wohle in den allgemeinen Haushalt zurück", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Thorsten Albig.

Zuvor hatten CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer und der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber gefordert, der Investitionsanteil des Bundes müsse in andere Technologieprojekte in Bayern gesteckt werden. Das Finanzministerium wies auch Spekulationen zurück, die Mittel könnten dafür verwendet werden, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form wieder einzuführen, wie dies CSU-Chef Erwin Huber gefordert hatte.

Auch für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ergeben sich damit keine neuen finanziellen Spielräume. Tiefensee hatte gehofft, die frei werdenden Mittel für den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene verwenden zu können. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums räumte am Freitag aber ein, dass es sich bei dem Geld für den Transrapid um zweckgebundene Mittel handele. Deshalb sehe auch ihr Haus nun "keinerlei Grundlage für eine andere Verwendung".

Zur Entwicklung der Transrapid-Technik seien in den vergangenen Jahren insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Bundesmitteln geflossen, zum allergrößten Teil aus dem Etat des Forschungsministeriums. Mit Blick auf die künftige Anbindung des Münchner Flughafens an die Innenstadt sagte die Sprecherin, es sei nun zunächst Aufgabe des Landes Bayern, Ideen für eine schnelle Verbindung zum Flughafen zu finden.

Suche nach Schuldigen

In der Wirtschaft wird inzwischen lautstark nach den Verantwortlichen gesucht, die das Prestigeprojekt zu Fall gebracht haben. Die Konzerne Siemens und Thyssen-Krupp, die für die Züge verantwortlich sind, werfen der beteiligten Bauindustrie unter Führung des Hochtief-Konzerns vor, die Kosten überraschend erhöht zu haben.

"Die haben sich maßlos verschätzt", heißt es bei Siemens. Ein Hochtief-Sprecher, der für alle am Projekt beteiligten Baufirmen spricht, hält dagegen, die Kosten seien im Herbst noch nicht überschaubar gewesen: "Wir haben jetzt festgestellt, dass das Projekt für 1,85 Milliarden Euro nicht zu machen ist."

Die Baufirmen hätten eine Milliarde Euro draufzahlen müssen. Sie könnten es sich aber nicht leisten, die Strecke mit Gewinnen aus anderen Projekten zu subventionieren, sagte der Sprecher. "Der Transrapid ist für uns kein so wichtiges Leuchtturm-Projekt wie für Thyssen-Krupp und Siemens."

Die Firmen kritisieren aber auch die bayerischen Politiker, die im Herbst verkündet hatten, der Münchner Transrapid werde für 1,85 Milliarden Euro realisiert. Ein Industrievertreter sagt dazu, diese Aussage sei gemacht worden, ohne die Kosten vorher genau zu kalkulieren. "Da hat die Politik falsche Erwartungen geweckt."

(SZ vom 29./30.03.2008)