Von Cathrin Kahlweit

Mit einem korrekt verlaufenen Urnengang will das bisher isolierte Weißrussland die EU beeindrucken. Die ist jedoch noch kritisch - über 300 Wahlbeobachter werden die Vorgänge kontrollieren.

Zum Schluss durfte er dann doch nicht fahren. Ungeachtet des demonstrativen Werbens der EU um das kleine Weißrussland, das seit der Georgien-Krise noch intensiver geworden ist, wurde Außenminister Sergej Martynow nicht, wie von weißrussischen Medien zuvor triumphierend angekündigt, am vergangenen Montag in Brüssel empfangen.

Nun soll der Besuch eventuell später im Rahmen eines Treffens der EU-Troika stattfinden. Gleichwohl: Die Zahl der direkten Kontakte mit dem Regime nimmt zu, wenn auch derzeit noch eher unauffällig. Gerade erst hat der polnische Außenminister Radek Sikorski das Nachbarland besucht, und der Chef-Außenpolitiker der EU, Javier Solana, hat mit Martynow immerhin telefoniert.

Kleine Belohnungen stärken die Freundschaft - und belohnt werden soll Minsk unter anderem dafür, dass es sich nicht, wie es zu erwarten gewesen wäre, laut und schnell an die Seite Russlands gestellt hat, als es galt, den Krieg im Kaukasus zu rechtfertigen und die Republiken Südossetien und Abchasien anzuerkennen. Bis heute hat Minsk, das historisch und politisch engstens mit Moskau verbunden ist, dem Wunsch des Kreml nicht entsprochen.

Allerdings hat Präsident Alexander Lukaschenko kurz nach dem Krieg zu seinem mächtigen Kollegen Dimitrij Medwedew leutselig gesagt: "Russland hat ruhig, weise und schön gehandelt." So zitiert es der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Weißrussland, Stephan Malerius, und fügt kritisch hinzu, dass es für Minsk schwer werde, die außenpolitische Balance zwischen Brüssel und Moskau zu wahren. Kein Wunder: Das Land ist von russischen Energielieferungen abhängig, und man will sich die Freundschaft der mächtigen, schnell schlechtgelaunten Nachbarn nicht verscherzen; andererseits lockt die EU bei kooperativem Verhalten mit Handelserleichterungen.

Wahlbeobachter reisen nach Weißrussland

Jetzt wird in Weißrussland am 28. September erst einmal ein neues Parlament gewählt. Und ganz so bereitwillig will die EU Minsk derzeit doch nicht die Hand reichen; schließlich hatte Brüssel nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen 2006 Konten eingefroren und Einreisebeschränkungen gegen Weißrusslands Führungsriege mitsamt ihrem autokratisch regierenden Präsidenten erlassen. Nun will man erst einmal abwarten, wie demokratisch das Regime sich diesmal gibt und ob die Wahlbeobachter - 40 sind bereits im Land, 300 OSZE-Leute werden pünktlich zum Urnengang nach Weißrussland reisen - der Regierung einen pfleglicheren Umgang mit ihren Gegnern attestieren werden.

Die Opposition, seit der Machtübernahme Lukaschenkos 1994 unterdrückt, durch regelmäßige Durchsuchungen und Verhaftungen gepeinigt, zu den Wahlen bisher nicht zugelassen, meldet diesmal immerhin kleine Erfolge. Die lange zerstrittenen Gruppen hatten für die Parlamentswahl eine Plattform der "Vereinigten Demokratischen Kräfte" gegründet, um gemeinsam anzutreten. 110 Parlamentssitze werden vergeben, 98 oppositionelle Kandidaten haben sich beworben, 76 ließen die Behörden zu. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte: Gleich nach den Registrierungen begannen massive Steuerprüfungen bei vielen Kandidaten, mit denen diese eingeschüchtert werden sollten; Oppositionelle werden von Geheimdienst und Polizei befragt oder wegen "Vandalismus" bestraft. Die Unterzeichner der Unterschriftenlisten, welche die Bewerber für ihre Registrierung vorlegen mussten, wurden überprüft - und manch einer beteuerte unter Druck dann doch lieber, sein Name auf einer Oppositionsliste sei gefälscht.

Vorsichtig-positive Stimmen

Lavon Barsceuski, Vorsitzender der weißrussischen Volksfront, beklagt aber vor allem die Wahlüberprüfung: "Die Vertreter der Opposition machen weniger als ein Prozent der inländischen Wahlbeobachter in den Lokalwahlkommissionen aus. Das heißt, dass die Auszählung nach wie vor nicht von uns kontrolliert werden kann." Er geht daher, sehr verbittert, davon aus, dass auch "das neue Parlament wiederum vom Herrn Lukaschenko ernannt und nicht gewählt sein wird".

Doch es gibt auch vorsichtig-positive Stimmen, etwa die von Rainer Linder, Weißrussland-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er merkt an, dass es seit elf Jahren immerhin das erste Mal keine politischen Gefangenen gebe. Mitte August waren der prominente Oppositionelle Alexander Kosulin und zwei Mithäftlinge überraschend aus dem Gefängnis entlassen worden. Kosulin sprach am vergangenen Dienstag vor dem Europäischen Parlament und ermutigte die EU zu einer Öffnung gegenüber Minsk.

Lindner zählt zur Haben-Seite derzeit auch die Tatsache, dass Weißrussland überhaupt OSZE-Beobachter ins Land lässt - anders als etwa Russland, das sich vehement gegen internationale Kontrollen seiner Wahlen wehrt. Lukaschenko müsse "alles tun, damit diese Wahlen als demokratisch anerkannt werden", sagt Lindner. Der Präsident tue einiges dafür, den Ruf loszuwerden, der "letzte Diktator Russlands" zu sein. Daher wird es, da sind sich die meisten Experten einig, wohl ein paar Oppositionelle im nächsten weißrussischen Parlament geben. Aber die Mehrheit, die wird sich Lukaschenko wie gewohnt zu sichern wissen.

(SZ vom 19.09.200/jtr)