Die EU hat das Einreiseverbot gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für sechs Monate ausgesetzt. Lukaschenko könne jetzt in Länder der Europäischen Union reisen, sagte ein Diplomat beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
Darf wieder in EU-Länder einreisen: Weißrusslands Staatschef Lukaschenko
(Foto: Foto: dpa)Die Außenminister wollen die Lockerung der Sanktionen in sechs Monaten wieder überprüfen. Damit können nun die meisten der 41 betroffenen Vertreter Weißrusslands vorerst wieder Visa für die EU erhalten. Ihr Vermögen bleibt dagegen eingefroren.
Der Visabann für Politiker, die mit dem Verschwinden politischer Gefangener in Verbindung gebracht werden, bleibe jedoch bestehen.
Die EU und die USA werfen der weißrussischen Regierung die Verletzung von Grundrechten vor und hatten deshalb diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen verhängt und die Beziehungen zu Minsk eingefroren. Seither hat es nur Treffen auf Arbeitsebene gegeben.
Das Verhältnis hatte sich aber seit August entspannt, nachdem Weißrussland politische Gefangene entlassen und die von Georgien abgespaltenen Provinzen Südossetien und Abchasien nicht anerkannt hatte. Die wirtschaftlichen Sanktionen sollen jedoch in Kraft bleiben.
Lukaschenko hatte nach der Parlamentswahl im September den Westen aufgefordert, die gegen sein Land verhängten Sanktionen aufzuheben. Er warf Europa vor, einen eisernen Zaun gegen sein Land zu errichten.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte ungeachtet leichter Verbesserungen beim Ablauf der Abstimmung jedoch erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung bemängelt. Insgesamt bleibe die Wahl, bei der die Opposition keinen einzigen Parlamentssitz errungen hatte, hinter internationalen Standards zurück, so das Urteil der OSZE.
Lukaschenko regiert Weißrussland seit 14 Jahren. Er hatte sich 2006 in einer umstrittenen und von Gewalt überschatteten Wahl für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen. Die EU hatte daraufhin die Sanktionen verhängt.