Von Cathrin Kahlweit

In Weißrussland durften erstmals Regimekritiker kandidieren - doch kein einziger schaffte es in die Volksvertretung.

Das Ergebnis stand am frühen Montagmorgen fest: Sieg auf ganzer Linie für das weißrussische Regime, kein Oppositioneller kommt ins Parlament. Das war denn doch eine Überraschung, denn erstmals seit 1994 durften am Sonntag auch Regimekritiker für das Abgeordnetenhaus in Minsk kandidieren.

Deshalb hatten sich die Vereinigten Demokratischen Kräfte, die als Oppositionsbündnis unter einem autokratischen Regime um ihr Überleben kämpfen, Hoffnung auf den Einzug einiger Kandidaten ins Parlament gemacht. Hatten also die Hintersassen von Präsident Alexander Lukaschenko, der eine Annäherung an die EU bei gleichzeitiger Nähe zu Russland versucht, ganze Arbeit bei der Wahlfälschung geleistet, wie es internationale Beobachter zuletzt bei der Präsidentschaftswahl 2006 feststellten?

Eindeutiger Bericht der Beobachter

Alle Augen schauten am Montag auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 40 Langzeit- und 300 Kurzzeitbeobachter plus eine Delegation von Parlamentariern entsandt hatte. Die OSZE stand in der Frage, ob die Wahlen fair und frei waren, unter Druck: Die EU setzt auf eine Demokratisierung des Landes und hoffte auf Fortschritte; Lukaschenko wiederum hatte gedroht, den Dialog mit dem Westen abzubrechen, sollte sich der Daumen der OSZE über seinem Wahlspektakel senken.

Der Bericht der Beobachter war dennoch eindeutig: "Die Kriterien der OSZE für demokratische Wahlen wurden nicht erfüllt", sagte Anne-Marie Lizin, die für die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sprach. Das Problem habe vor allem in der Stimmauszählung gelegen: Ein Drittel der Beobachter, so Lizin, durfte diese gar nicht kontrollieren, ein Drittel nur aus der Ferne.

Botschafter Geert-Hinrich Ahrens, der für das Wahlbeobachterbüro ODHIR sprach, äußerte seine Enttäuschung: Weder der Wahlkampf noch die Arbeitsbedingungen der Opposition ließen ein positives Urteil zu. Brüssel hat die Aufhebung von Sanktionen gegen das Regime unter anderem vom Verlauf der Wahlen abhängig gemacht. Die OSZE-Vertreter betonten daher mehrmals, ihr Bericht könne kein Präjudiz für oder gegen ein Gesprächsangebot an Minsk sein. "Die EU muss selbst entscheiden, wie sie weiter vorgehen will", so Lizin, aber die OSZE könne nicht anderes tun, als zu sagen: "Die Fortschritte bei diesen Wahlen waren nicht groß genug."

Die Regierung hat naturgemäß eine andere Sicht der Dinge. Alles sei "richtig und gut verlaufen", sagte Landeswahlleiterin Lidija Ermoschina. Es sei eben "nicht modern", oppositionelle Kandidaten zu wählen. Weitere Fragen? Keine. Die Regierungspressekonferenz am Tag nach der Wahl wurde überwiegend von Wahlbeobachtern aus Russland und GUS-Staaten besucht; sie applaudierten, als der Moderator sich bei der Wahlleiterin für ihre harte und gute Arbeit bedankte.

"Nun gibt es wieder eine Schwarz-weiß-Situation"

Zuvor hatte die resolute Blondine verkündet, keiner der Oppostionskandiaten habe es auf einen der 110 Abgeordnetenplätze geschafft; bei einer Wahlbeteteiligung von etwa 75 Prozent habe sich in allen Bezirken die große Mehrheit der Wähler für die Regierungspartei oder verdiente Kandidaten aus Gewerkschaft und Wirtschaft entschieden. Den Rest müssten Politologen analysieren.

Die Vereinigten Demokratischen Kräfte waren bereits eine Stunde vorher, am frühen Morgen, an die Öffentlichkeit gegangen. Die versammelten Parteiführer hatten schon vor dem Sonntag gewarnt, die Wahlen seien weder fair noch frei, sondern von Lukaschenko inszeniert; sie wollen jetzt all ihre Kraft auf die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren richten. Vincuk Viacorka von der Weißrussischen Volksfront schien fast ein wenig erleichtert zu sein: "Nun gibt es wieder eine Schwarz-weiß-Situation, und die eint die Opposition."

Zweifel daran, dass die Abstimmung schlicht gefälscht ist, hat hier keiner. Reihum wurden Beispiele aufgezählt: Um acht Uhr abends schlossen die Wahllokale, aber schon 20 Minuten später sei in einigen Bezirken mit Tausenden Abstimmungsberechtigten das Ergebnis vorgelegen. Wähler seien nicht registriert, ganze Straßenzügen auf den Listen nicht aufzufinden gewesen. Und: Beobachter seien nicht direkt zur Auszählung zugelassen worden.

Man sei höflich und nett auf die Wähler zugegangen

Das bestätigt auch ein Sprecher der Helsinki-Gruppe, der als einer der wenigen oppositionellen, lokalen Beobachter zugelassen war: Man habe ihn mit zehn Metern Abstand postiert, sodass er Details nicht sehen konnte. Marieluise Beck, ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine versierte Wahlbeobachterin, hat Gleiches erlebt: "Wir saßen hinter einer Barriere aus Tischen und konnten die Auszählung kaum sehen. Das Register des Wahlbezirks stimmten zum Schluss nicht mit der Zahl der Wahlscheine überein, 200 unbenutzte Wahlscheine fehlten."

Weit weniger kritisch waren die Beobachter aus den GUS-Staaten, die ein paar hundert Mann ins Land schickten: Man sei höflich und nett auf die Wähler zugegangen, es habe keinerlei Regelverletzung gegeben. Nur eines monieren sie: Es seien so wenig OSZE-Beobachter bei der Arbeit gesehen worden.

Am Wahlabend demonstrierte die Opposition auf dem Oktober-Platz vor dem Parlament. Etwa tausend Menschen schwenkten Europafahnen und riefen: "Es lebe Weißrussland." Jugendliche trugen, nach dem Vorbild der Revolution in der Ukraine, orangefarbene Stirnbänder. Oppositionspolitiker wie Ex-Präsidentschaftskandidat Alexander Milinkiewitsch gaben Pressekonferenzen, weil sie nicht sicher waren, "ob wir morgen früh nicht alle schon verhaftet sind". Nach einer Stunde löste sich der Umzug auf. Das pompöse und gleichzeitig provinzielle Minsk war wieder totenstill.

(SZ vom 30.9.2008/ihe)