Der frühere Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, tritt aus der Partei aus. Zugleich äußerte er seine Bereitschaft, für eine mögliche Listenverbindung aus PDS und der linken Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei den Bundestagswahlen und damit gegen seine alte Partei und Kanzler Gerhard Schröder anzutreten.

Ob ein solches Bündnis zustande kommt, ist allerdings noch offen. In der SPD wurde Lafontaines Austritt begrüßt, vereinzelt allerdings auch von der Sorge begleitet, eine linke Liste könne die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl Stimmen kosten.

"Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht", sagte Lafontaine der Bild-Zeitung. SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Montag angekündigt, an Hartz IV und dem Reformkurs im Wahlkampf festzuhalten.

Weitere Details zum Ende seiner Parteimitgliedschaft nannte Lafontaine zunächst nicht. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas begrüßte bereits den Rückzug Lafontaines. Dieser habe "den gemeinsamen Weg der Sozialdemokratie endgültig verlassen". Es sei gut, dass er angekündigt habe, "selbst die Konsequenzen aus seinem Handeln zu ziehen".

Am Dienstagmorgen war bekannt worden, Lafontaine sei bereit, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst gegen die SPD anzutreten. "Es ist nicht sinnvoll, wenn zwei kleine Parteien, die WASG und die PDS, links von der SPD kandidieren", sagte Lafontaine. "Wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit, mitzumachen."

"Oskar, geh jetzt!"

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter forderte Lafontaine daraufhin zum Parteiaustritt auf. "Oskar, sei ehrlich: Geh jetzt!", hieß es in einer Erklärung Benneters in Berlin. Lafontaine solle aufhören mit dem "eitlen Rumgerede". Benneter fügte hinzu: "Oskar, hör auf, der SPD zu schaden." Kurz darauf kündigte Lafontaine seinen Austritt an.

Offen ist, ob weitere linke SPD-Politiker Lafontaine folgen werden. Die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk nannte die jetzige Entscheidung Lafontaines "wie schon seinen früheren Rücktritt menschlich verständlich, politisch aber nicht".

Lafontaine war 1999 als SPD-Chef und Bundesfinanzminister zurückgetreten. Skarpelis-Sperk stellte klar, dass für sie ein solcher Schritt nicht in Frage komme. "Ich werde definitiv in der SPD bleiben", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Warum sollte ich ausgerechnet jetzt, da eine Kursänderung der deutschen Sozialdemokratie nicht sofort, aber absehbar erfolgt, aus der Partei austreten?"

Politisch wie auch rechtlich ist noch unklar, ob es zu einer gemeinsamen Listenverbindung von PDS und WASG kommen kann. Die PDS reagierte zunächst zurückhaltend.

Seine Partei sei zwar grundsätzlich "gesprächsbereit", wenn es um die Bildung einer "starken linken Fraktion" im nächsten Bundestag gehe, erklärte PDS-Chef Lothar Bisky. Allerdings setzten Wahlrecht und Wahltermin hier "enge Grenzen".

Da Listenverbindungen im Bundeswahlrecht verboten seien, schlage die PDS allen Gegnern "neoliberaler Regierungspolitik" die Kandidatur auf einer offenen "Trägerliste" unter PDS-Führung vor, sagte PDS-Wahlkampfleiter Ramelow.

"Wir stellen eine Plattform, die Listenplätze und unseren Leistungsapparat zur Verfügung." Neben West-Prominenten seien dort auch Kandidaten willkommen, die zur PDS eine "gewisse Distanz" hätten.

WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst äußerte die grundsätzliche Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen. "Alle - die PDS wie die WASG - sind gut beraten, das Projekt zu versuchen. Ob es zu einer Einigung kommt, hängt vom Ergebnis der Gespräche ab", sagte Ernst.

Hüseyin Aydin, ebenfalls Vorstandsmitglied, sagte der SZ, er halte die Initiative von Lafontaine für richtig, "dass beide Parteien, Wahlalternative und PDS, gemeinsam in den Bundestagswahlkampf ziehen". Es habe "schon länger" informelle Einzelkontakte gegeben. "Aber auf Seiten der PDS setzen einige dem Widerstand entgegen."

Gregor Gysi, der als PDS-Spitzenkandidat für die Wahl gehandelt wird, wollte sich zur Frage eines gemeinsamen Bündnisses mit Oskar Lafontaine weder zustimmend noch ablehnend äußern.

Gysi, der im vergangenen Jahr mehrere Herzinfarkte und eine schwere Gehirnoperation überstanden hat, wird Ende dieser Woche einen vorgezogenen Gesundheits-Check absolvieren und danach erklären, ob er als PDS-Spitzenkandidat in den Wahlkampf zieht.

(SZ vom 25.5.2005)