Wegen Palästina-Vorermittlungen Israel fordert Zahlungsstopp ans Weltstrafgericht

  • Israel reagiert zornig auf die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofes, Vorermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Palästina einzuleiten.
  • Deutschland und andere Staaten sollten das Gericht nicht mehr finanzieren, fordert der israelische Außenminister Avigdor Lieberman.
  • Für das Weltstrafgericht gebe es keine Existenzberechtigung, so Lieberman.

Israel stellt Forderungen an seine "Freunde"

Israel hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Außenminister Avigdor Lieberman reagierte damit auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen.

"Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren", sagte Lieberman gegenüber Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. "Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt."

Auch bei der Bundesregierung angefragt

Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die Regierung in Tokio ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Am Sonntag werde er zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, sagte Lieberman weiter. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung verschickt worden.

Die Ankündigung des Weltstrafgerichts

Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern.

Israel und die USA reagierten empört auf die Ankündigung. Beide Staaten gehören wie Russland, Indien und China nicht zu den 122 Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Die Palästinenser-Regierung hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Anfang April in Kraft treten soll.

Die Aufgabe des Weltstrafgerichts

Der Strafgerichtshof soll schwerste Verbrechen ahnden, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten selbst dazu nicht willig oder in der Lage sind. In den mehr als zehn Jahren seit seiner Gründung hat er drei Fälle abgeschlossen und zwei Angeklagte verurteilt. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich hauptsächlich auf Afrika zu konzentrieren. Die Höhe der Finanzierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten richtet sich nach ihrer Wirtschaftsleistung.