Wegen Mursis Machtfülle EU-Parlamentspräsident will Ägypten-Hilfe stoppen

Der internationale Druck auf Ägyptens Präsident Mursi wächst. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat offen damit gedroht, wegen des "Staatsstreichs" Hilfszahlungen an das Land zu stoppen. Eine plurale Demokratie müsse entstehen. Auch Außenminister Westerwelle warnt. In Ägypten zeigen neue Massendemos die tiefe Spaltung der Gesellschaft.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit einem Ende der EU-Hilfen gedroht. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche, noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte Schulz in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Das einzige, was solch ein Regime verstehe, sei ökonomischer Druck. Das EU-Parlamentverfügt über relativ wenig Macht im Vergleich mit dem Rat der Union, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer sitzen. Bei der Entwicklungspolitik haben die Abgeordneten allerdings größeren Einfluss als in vielen anderen Politikbereichen.

In Ägypten gibt es heftige Auseinandersetzungen um die von Mursi beanspruchten Sondervollmachten. Die Opposition lehnt die vom Präsidenten dekretierten Sonderrechte und den Entwurf der von Islamisten dominierten Verfassungsversammlung für die künftige Verfassung ab. Schulz bezeichnete Mursis Dekret, das seine Entscheidungen von der Justiz unanfechtbar macht, als Staatsstreich. Die Muslimbrüder, aus denen Mursi hervorgegangen war, instrumentalisierten religiöse Gefühle zu politischen Zwecken, sagte Schulz.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) droht dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi.

(Foto: dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der FAS, er sei besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Der Verfassungsprozess laufe derzeit Gefahr, die Gesellschaft zu spalten statt zu einen. Wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkuläre und Christen dürften nicht außen vor bleiben. Grundlage für eine friedliche Entwicklung könne nur eine pluralistisch angelegte Verfassung sein, sagte Westerwelle.

Die Verfassungsversammlung hatte von Donnerstagnachmittag bis Freitagmorgen über jeden einzelnen der 234 Artikel abgestimmt. Artikel 2 des Entwurfs besagt etwa, dass die "Prinzipien der Scharia" die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" seien. Der Artikel erklärt den Islam zudem zur Staatsreligion und das Arabische zur Amtssprache. Die Dauer der Amtszeit des Präsidenten wird auf vier Jahre festgelegt, wobei nur eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Husni Mubarak hatte bis zu seinem Sturz im vergangenen Jahr 30 Jahre lang geherrscht.

Der Entwurf der Verfassung sollte noch am Samstag Mursi übergeben werden. Ihm obliegt es dann, innerhalb von zwei Wochen ein Referendum über den Text zu organisieren. Der Staatschef ließ in den vergangenen Tagen erkennen, dass das umstrittene Dekret zur Ausweitung seiner Vollmachten mit der Annahme der Verfassung nichtig sein werde.