Wegen Alleingang von Innenminister Friedrich Sechs Bundesländer sagen Terrorabwehrzentrum ab

Schlechte Nachrichten zur Eröffnung des neuen Abwehrzentrums gegen Terror und Extremisten: Nur zehn Länder wollen sich derzeit an dem Projekt beteiligen - der Rest verweigert sich wegen Innenminister Friedrich. Die Linke erwägt eine Verfassungsklage gegen die neue Einrichtung.

Am neuen Terrorabwehrzentrum in Köln beteiligen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums vorerst nur zehn Länder. Nicht dabei seien Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie seien aber weiterhin eingeladen, mitzumachen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus an diesem Donnerstag beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln eröffnen. Experten von 40 Behörden in Bund und Ländern sollen dort ihre Erkenntnisse bündeln. Die 16 Länder sollen sich eigentlich mit ihren Kriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden einbringen. Einige von ihnen fühlen sich aber von dem erst kurzfristig bekanntgewordenen Vorhaben überrumpelt und werfen Friedrich einen voreiligen Alleingang vor.

Dem neuen Abwehrzentrum steht möglicherweise auch eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bevor. "Wir werden eine verfassungsrechtliche Lage prüfen", kündigte Linken-Politikerin Petra Pau im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei. Außerdem sei auch zu klären, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde, sagte Pau.

Aufgabe des neuen Zentrums ist die Bekämpfung aller Arten von Extremismus: Terror von rechts und links, Extremismus und Spionage. Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz sollen die Arbeit in der neuen Einrichtung koordinieren. Auch Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt und Bundesanwaltschaft beteiligen sich, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Militärische Abschirmdienst, dazu die Länderbehörden.

Damit gibt es nun drei zentrale Abwehrzentren. Eine Einrichtung gegen islamistischen Terrorismus arbeitet seit 2004 in Berlin. Kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie vor einem Jahr startete das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim.