Wege aus der Schuldenkrise Europas Betriebssystem ist die Demokratie, nicht der Euro

Ein Schuldenerlass für Griechenland ist nötig. Die Entscheidung darüber müssen aber die europäischen Demokratien treffen. Vorwürfe gegenüber dem Bundestag, er arbeite zu langsam und kenntnislos, sind unangebracht. Das Betriebssystem Europas ist die Demokratie, nicht der Euro - und die Kanzlerin ist durch das Parlament nicht gefesselt, sondern gestärkt.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Notwendig ist ein Schuldenschnitt, kein Demokratieschnitt: Es müssen die Schulden Griechenlands halbiert oder geviertelt werden, nicht aber die demokratischen Verfahren in Deutschland und in Europa. Deutschland kann seine parlamentarische Demokratie nicht wegen Griechenland kastrieren lassen.

Die EU-Kritik am Bundestag, er arbeite zu langsam, zu umständlich und zu kenntnislos, sind in ihrer Vehemenz und Stoßrichtung unangebracht. Genau genommen: Sie ist aberwitzig. Diese Kritik läuft darauf hinaus, dass die Demokratie nicht taugt, um Europa durch die Krise zu tragen. Sollen die Mitgliedstaaten durch ein EU-Notverordnungsrecht verpflichtet werden können, für astronomische Summen zu haften? Soll womöglich die Kanzlerin allein die Macht haben, das Land zu verpflichten? Wer dazu Ja sagt, der weiß nicht, was er damit sagt.

Die Kanzlerin würde sich schön bedanken. Ihre starke Stellung in Brüssel beruht auch darauf, dass dort alle wissen: In Deutschland gibt es einen Bundestag, der erstens in die Verhandlungen einbezogen werden und zweitens allen geldträchtigen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss. Das mildert den Druck auf Angela Merkel in der Frage, wer das alles bezahlen soll.

Darum nämlich geht es beim Euro-Rettungs-Kampf, nicht nur um Europa und den Euro. Bei allen Konferenzen steht letztlich im Vorder- und im Hintergrund die Frage, an wem die Kosten für den Kampfeinsatz hängenbleiben - und zu welchen Anteilen. Bei den Banken, bei den Staaten?

Die wirklichen Verzögerer waren die Ackermänner

Im Übrigen haben nicht die Parlamente die Euro-Rettung verzögert - die Verschiebung des Gipfels um drei Tage, weil erst noch der Bundestag abstimmen muss, kann ernsthaft nicht als desaströse Verzögerung dargestellt werden. Die wirklichen Verzögerer waren nicht die Parlamente, sondern die Ackermänner, die es in jedem der wenigen noch finanzstarken Euro-Staaten gibt; als Souffleure der Regierungen haben sie den Teilerlass der Schulden Griechenlands lange hinausgezögert. Das flüsternde Interesse ist: Der Staat soll möglichst viel zahlen.

Der Staat aber ist der Bürger, der Staat ist der Steuerzahler - und die vertritt das Parlament. Gewiss: Man muss den Griechen helfen, man muss ihnen einen Großteil der Schulden erlassen, aber man darf dabei nicht die Demokratie verlassen. Das europäische Betriebssystem ist nicht der Euro, sondern die Demokratie.

Die Kanzlerin ist nicht gefesselt durch die Parlamentsrechte, sondern gestärkt. Sie muss nämlich nicht zu jedem Brüsseler Ansinnen und nicht zu allen Forderungen nach immer höherer Haftung des deutschen Staates Ja und Amen sagen - weil es den Bundestag gibt, den das Bundesverfassungsgericht in europäischen Angelegenheiten substantiell gestärkt hat.

Karlsruhe hat die Gesetzeslage demokratisch zurechtgebogen

Nun muss am deutschen Verfassungswesen nicht Europa genesen; aber es ist festzustellen, dass die Verfassungsgerichte anderer EU-Staaten ihre Fahne schnell eingerollt haben. Im Spiel geblieben ist nur Karlsruhe - es hat sich als das Verfassungsgericht etabliert: In einer Kraftanstrengung am 7. September hat es Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm gebilligt, indem es die Gesetzeslage demokratisch zurechtbog. Das Gericht gab dem Bundestag umfassende Mitwirkungsrechte.

Die Alternative wäre gewesen, die Hilfen für verfassungswidrig zu erklären. Die Richter wollten den Rettungsschirm haben und von der Demokratie nicht lassen. Das haben damals alle begrüßt, auch die Eurokraten in Brüssel. Diese haben es aber nicht der Demokratie wegen getan, sondern weil so der Schirm fürs Erste funktionierte.

Hauptsache, es funktioniert: Seit jeher hat die EU so gearbeitet. Es zählte immer nur das schöne Ergebnis; man fragte kaum, wie es zustande kommt. So wurde aus der EWG die EG und dann die EU, so führte man den Euro ein. Man ging immer den einfachen Weg, einen Weg, bei dem man um die Bürger möglichst wenig werben musste. Regierungschefs entschieden, Parlamente nickten.

Aber heute kulminieren die Schwierigkeiten dieser Funktionslogik. Die Menschen, so hieß es stets, müssten Vertrauen in das Wachsen und Werden Europas haben; man solle das Wachsen nicht stören. Deshalb wurden Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten in Deutschland immer abgelehnt. Irgendwann, so hieß es, werde man den Bürger schon noch fragen - aber nicht jetzt, sondern erst dann, wenn die Menschen spüren, dass die EU nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für sie gut ist. Dieser Zeitpunkt ist in immer weitere Ferne gerückt. Brüssel hat sich so daran gewöhnt, der direkten Demokratie möglichst aus dem Weg zu gehen, dass dort manche jetzt auch die repräsentative Demokratie stört.

Natürlich ist der Bundestag noch nicht ganz auf seine neuen EU-Aufgaben eingestellt. Im Haushaltsausschuss etwa sitzen Parlamentarier, denen die europäischen Dinge noch recht fremd sind. Aber der Bundestag lernt; er weiß, dass er europäische Organisationsverantwortung hat. Bei der Euro-Rettung arbeitet der Bundestag genauso im Suchmodus wie alle andere Gremien auch. Das neue Ei des Kolumbus hat noch keiner gefunden. Man darf bei der Suche weder den Kopf noch die Maßstäbe verlieren. Man kann nicht den Euro retten und dabei die Demokratie verkommen lassen.