Wechsel zur Deutschen Bahn Pofalla drückt sich vor CDU-Aussprache

Die CDU in Pofallas Heimatwahlkreis Kleve will mit dem Ex-Kanzleramtsminister reden - zum Beispiel über seinen möglichen Wechsel zur Deutschen Bahn. Doch Pofalla sagt das Treffen ab. Rückendeckung für ihn kommt aus Berlin.

Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn ist Thema bei einem CDU-Vorstandstreffen seines Heimatwahlkreises. Der Kreisvorstand der CDU in Kleve kommt im niederrheinischen Kalkar zu einer Klausurtagung zusammen - doch Pofalla selbst wird offenbar nicht zu dem Treffen kommen. Er habe abgesagt und stehe erst im Februar oder März für eine Diskussion mit dem Kreisvorstand zur Verfügung, sagte der Kreisvorsitzende Günther Bergmann.

Seit Tagen ist die umstrittene Personalie auch in der Parteibasis Thema. Sollte Pofalla seine Abgeordnetentätigkeit aufgeben, würden die Christdemokraten aus Kleve erstmals ihr Mandat im Bundestag verlieren. Nachrücker wäre dann ein CDU-Kandidat aus Dortmund.

Ungut und empörend

Dass Politiker in die Wirtschaft gehen, ist nichts Neues. Doch die Nachricht, dass Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand wechseln soll, sorgt für gewaltigen Wirbel. Warum dieser Fall besonders empört, welche Rolle die Kanzlerin dabei spielt und ob die Einführung einer Karenzzeit sinnvoll wäre. mehr ...

"Drei Jahre die Füße hochlegen"

Während die einen um ihre politische Zukunft bangen, hält der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber den schnellen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Pofalla in die Wirtschaft für völlig in Ordnung. "Grundsätzlich gilt: Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt muss jederzeit möglich sein", sagte er. Ohne Austausch gäbe es sehr schnell Kritik, dass im Parlament lauter Berufspolitiker säßen. Ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft würde sich nie in die Politik einbringen, wenn er danach wegen einer vorgeschriebenen Karenzzeit "drei Jahre die Füße hochlegen muss", sagte Tauber.

Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke kann sich dagegen vorstellen, eine solche Karenzzeit beim Wechsel eines Ministers in die Wirtschaft einzuführen. Eine Zwangspause sei "wünschenswert", sagte Wittke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Eineinhalb Jahre wären eine angemessene Frist. Schließlich gibt es für solche Fälle ja ein gesetzlich geregeltes Übergangsgeld", sagte Wittke. Grundsätzlich habe er "großes Verständnis" für einen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Bahn, sagte Wittke.

Seitensprünge zahlen sich aus

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