SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier gibt sich unschuldig an Becks Rückzug, die Partei-Linke drängt auf mehr Einfluss. Von der Polit-Konkurrenz kommt Kritik - und ein zaghaftes Koalitionsangebot.
Kurt Beck äußert sich heute erstmals öffentlich zu seinem überraschenden Rückzug vom SPD-Vorsitz - und holt damit voraussichtlich nach, was er unmittelbar nach seinem Rücktritt am Sonntag verweigert hatte: Seine Beweggründe genauer zu erläutern.
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Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck in besseren Tagen (© Foto: AP)
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Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF, dass er keinerlei Verantwortung für den verärgerten Rückzug Becks trage. Auch der SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, von Putsch könne keine Rede sein.
Unterdessen hat die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, weitere personelle Veränderungen an der SPD-Spitze angemahnt. "Ich bin schon der Meinung, dass die engere Parteiführung personell die Gesamtpartei widerspiegeln muss", sagte sie der Westdeutschen Zeitung .
Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der engeren Parteiführung seien Zweifel angebracht, dass sich dort alle Teile der Partei repräsentiert fühlten. Drohsel gehört als Chefin des SPD-Nachwuchses dem linken Parteiflügel an.
Niedersachsens Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sieht die Partei hingegen auf einem guten Weg. "Das ist die Chance für einen Neuanfang, wenn alle angemessen mit der komplizierten Situation umgehen", sagte Jüttner. "Die zentrale Frage ist, ob es uns nun gelingt, nach gründlicher Debatte eine Geschlossenheit im Handeln zu dokumentieren. Da müssen wir besser werden."
Wenn seine damaligen Gegner Müntefering jetzt unterstützten, "ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit günstiger", sagte der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel Spiegel Online offenbar mit Blick auf SPD-Vize Andrea Nahles, die am Montag den Zusammenhalt der SPD beschworen hatte.
Wowereit nimmt Ypsilanti in Schutz
Für den linken SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler allerdings muss "diese mediale Gestalt Müntefering erst noch den Beweis liefern, dass er vereinigen und befrieden kann". Bisher habe er das Gegenteil getan, sagte Dreßler dem Sender Phoenix.
Gespalten ist die SPD unter anderem in der Frage, wie sie mit der Linkspartei umgeht. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will sich heute mit der Linkspartei treffen.
"Die Länder entscheiden autonom, und für den Bund kommt eine solche Koalition 2009 nicht in Frage. Das ist Beschlusslage und muss nicht jede Woche wiederholt werden", argumentierte Wolfgang Jüttner. Angriffe aus der Union gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier wies er zurück. "Wir werden an der Schärfung unseres Profils arbeiten und uns nicht in Debatten über Koalitionen verwickeln lassen."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit rief seine Partei zur vollen Solidarität mit der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti auf. "Sie bemüht sich dort um die Bildung einer Landesregierung mit Hilfe der Linkspartei. Es geht nicht an, wenn führende Leute aus der Parteispitze immer wieder alles für Quatsch erklären, was Ypsilanti in Hessen versucht", sagte Wowereit der Berliner Zeitung.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat nach dem Führungswechsel an der SPD-Spitze weiteren Änderungen an den Reformen der Agenda 2010 eine Absage erteilt. Es gebe keinen Korrekturbedarf, die Fehler seien bereits auf dem Hamburger Parteitag der SPD richtiggestellt worden, sagte der SPD-Politiker der Märkischen Oderzeitung.
Häme kam aus den Reihen der anderen Parteien - aber auch zaghafte Koalitionsangebote: Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht im Führungswechsel bei der SPD ein "Wahlgeschenk" für seine Partei. "Der Unterschied zwischen SPD und Linkspartei ist jetzt noch klarer geworden", sagte Lafontaine der Frankfurter Rundschau. Das "Comeback der Schröderianer" garantiere der SPD weitere Wahlniederlagen und Mitgliederverluste.
Allerdings schloss Lafontaine eine Zusammenarbeit mit der SPD auch unter der neuen Führung nicht aus. "Man soll nie nie sagen. Wenn Müntefering und Steinmeier umdenken, lassen wir uns gerne überraschen", sagte Lafontaine weiter.
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der SPD in der Passauer Neuen Presse vor, Kurt Beck, wie "einen alten Hund vom Hof gejagt" zu haben.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat der neuen SPD-Führung unterdessen ein Koalitionssignal in Aussicht gestellt, falls die Partei auch in den Ländern auf ein Bündnis mit der Linken verzichte. Die FDP müsse ein Interesse daran haben, den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu stützen, sagte Kubicki der Leipziger Volkszeitung.
Voraussetzung für "ein sichtbares Koalitionszeichen für die nächste Bundestagswahl und darüber hinaus" sei aber, "dass es Müntefering und Steinmeier gelingt, die Linksversuche von Andrea Ypsilanti und Ralf Stegner in Wiesbaden und Kiel zu verhindern", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein.
Die Union machte Front gegen das neue SPD-Führungsduo. Fraktionschef Volker Kauder unterstellte eine Doppelstrategie: "Frank-Walter Steinmeier gibt sich präsidial, und Franz Müntefering fährt die Attacken", sagte er der Financial Times Deutschland. Die Tatsache, dass Vizekanzler Steinmeier im Bundestagswahlkampf Kanzlerin Angela Merkel herausfordere, erleichtere die Koalitionsarbeit nicht.
CSU-Chef Erwin Huber warf Steinmeier vor, weiter zuzusehen, wie die Hessen-SPD eine Zusammenarbeit mit den Linken anstrebe und die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, um die Stimmen der Linken buhle.
Der SPD-Vorstand hatte am Montag mehrheitlich dafür gestimmt, Müntefering zum Nachfolger des zurückgetreten Kurt Beck zu wählen. Aus dem linken Spektrum gab es fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme. Der Vorstand hatte zugleich Parteivize Frank-Walter Steinmeier einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
(dpa/AP/AFP/vb)
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
Jaja, der nette, tüchtige Herr Steinmeier, immer dabei, häufig profitierend, nie auch nur mitschuldig. Die Herren Kurnaz, El Masri, und andere können ein Lied davon singen. Und Forsa lässt derweil wieder die abgehalfterte Agenda-TINA tanzen: Hurra, mit der SPD geht es aufwärts! - Alles wird gut, Basta!
Laut "Welt" bastelt die Moralkoryphäe aus der Gerdschmiede übrigens bereits an einer Intrige gegen Ypsilanti:
"Steinmeier will den geplanten Versuch der dortigen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, verhindern. [...] In der SPD heißt es allerdings, Steinmeier lasse in Wiesbaden nach Abgeordneten suchen, die eine Kandidatur Ypsilantis verhindern wollen"
[Soviel zur Gewissens- und Koalitionsfreiheit von Abgeordneten, die nicht Metzger heißen...]
http://www.welt.de/politik/article2415041/Geht-es-nach-Beck-jetzt-Ypsilanti-an-den-Kragen.html)
Dieser farblose Pontius Pilatus wird zusammen mit seinem Helfer Judas Müntefering im wahrsten Sinne des Wortes Verweser der SPD. Und - so traurig das ist - man kann sagen, dass die Partei das verdient hat. Da ist kein Stolz auf langjährige Traditionen mehr vorhanden, sondern von windigen Wahlversprechern und Umfragen getrieben, rennt man jedem Scharlatan bis zu absoluter Selbstaufgabe und Identitätsverlust hinterher, selbst einem, der erklärt, das Gift der vergangenen Jahre sei die einzige Heilung von morgen.
Der einzige Lichtblick dürfte sein, dass eine Kanzlerschaft Steinmeiers so gut wie ausgeschlossen ist. Dann schicken wir halt noch ein Weilchen die Propagandasekretärin Erika Kasner auf Händeschüttelweltreise, und sehen zu, wie die Linke im gleichen Maße wächst wie Armut und soziale Ungleichheit (auch genannt "Aufschwung"), während die SPD verdientermaßen in der Irrelevanz verschwindet.
P.S. Hat Westerwelle jetzt eigentlich Beck schon die Mitgliedschaft in der FDP angeboten (sozIsagen als Re-Asozialisierungsmaßnahme)?
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Tragen Sie mir bitte diese ausschweifenden Auslassungen nicht allzu sehr nach.
Selten - sehr selten geht mir die Hutschnur aber sowas von hoch - speziell in diesem Falle empfinde ich es als unverschämt unanständig, Mitmenschen, die einen Anflug sozialer Verantwortung erkennen lassen, auf dermaßen unterirdische Art verunglimpfen zu wollen, wie User "rechtordnung" es versuchte.
Ich danke allen, die ein klein wenig Verständnis für meine Aufgeregtheit aufbringen können.
Ihr Feinstpartikel
Ihre Auflistung hätte auch von mir sein können - Ihr abschließender Satz konterkariert leider einen vielversprechenden Anfang.
Mich als "links" qualifizieren zu wollen, entbehrt nun wirklich nicht eines massiven Hauchs einer Ahnungslosigkeit hinsichtlich meines "Gestrickt-Seins".
Wir leben in einer "schwarzen" Kleinstadt mit rund 40.000 Ew, in einem Haus auf rund 1.000 qm Grund, mit einem gehegten "Natur"garten und Teich, nur HauseigentümerInnen um uns herum und über unsere Einkommenssituation haben wir wahrlich keinen Grund zur Klage - selbst im Ruhestand werden wir kaum auf etwas verzichten müssen, was wir uns heute leisten können. Sie können versichert sein, das ich in in vielen Punkten sehr konservativ bin - für mich gilt es das zu erhalten, was in meinen Augen bewahrenswert erscheint.
Summasummsumm:
Mich dürfen Sie getrost als die Ausgeburt des "gehobenen Mittelstandes" einstufen.
Etwas mag mich von einigen, oftmals zu Unrecht als typische Vertreter meines (Besitz)Standes dargestellten unterscheiden:
Die Erkenntnis,
a) dass ich mit persönlichem Einsatz, Leistung und - last but not least - dem dazugehörigen Glück diesen äußerlich so erstrebenswerten Status erreicht habe
b) dass viele andere (mit mindestens gleichwertigen Fähigkeiten, wie ich sie habe) sich ebenso ins Zeug gelegt haben - allerdings ohne das entsprechende "Glück des Tüchtigen zu erfahren"
c) dass einer großen Zahl meiner MitbürgerInnen entsprechende Talente nicht zu eigen sind - und diesen Menschen klebt "zum Ausgleich" nicht selten das berühmte Pech an den Karrierestiefeln
d) dass ich a) ohne die unter b) & c) Genannten nie hätte erreichen können
e) dass ich wegen d) zu einem gewissen Maß an sozialer Verantwortung verpflichtet bin.
Denken Sie mal drüber nach,
rät Ihnen
Ihr Mittelstandsfeinstpartikel
Danach bleibt nur noch die Partei "Die Linke" als verfassungsfeindlich zu verbieten.
dazu ist doch der Oberdemokrat Ludewig da, der Jungspund aus der CDU, die nur noch Jungen bis 18 Hüftgelenksoperationen bezahlen will, der hat doch schon mal das Mehrheitswahlrecht eingeführt, damit CDU und SPD wieder Volksparteien werden können.
Paging