Der Bundespräsident hat Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Wirtschaftsminister ernannt. Doch die Diskussion um seine Eignung reißt auch in der Union nicht ab.
Bundespräsident Horst Köhler hat Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag zum neuen Bundeswirtschaftsminister ernannt. Der CSU-Politiker erhielt seine Ernennungsurkunde am Nachmittag im Schloss Bellevue in Berlin.
Senkrechtstarter mit Kritikern: Karl-Theodor von und zu Guttenberg. (© Foto: AP)
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Doch ein Einstand nach Maß sieht anders aus. Noch nicht ernannt und vereidigt, blies dem neuen Kabinettsmitglied schon kräftiger Wind ins Gesicht. Natürlich aus der Opposition, die den 37-jährigen Senkrechtstarter fast durchgehend für eine Fehlbesetzung hält. Es sind aber auch vor allem Gesinnungsfreunde, die kaum ein gutes Haar an ihm lassen. Tenor: Guttenberg ist der richtige Mann am falschen Platz. Das führt innerhalb der Union zu einigen Irritationen.
In der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jedenfalls reagieren die ersten empfindlich auf die Welle der Kritik an Guttenberg, die doch stark an die Zustände in der SPD vor einem guten halben Jahr erinnert.
Georg Nüßlein, CSU-Abgeordneter aus Neu-Ulm und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, vermutet im Gespräch mit sueddeutsche.de: "Diejenigen, die sich jetzt kritisch äußern, hätten sich offenbar selbst gerne in der Position gesehen. Welchen Grund gibt es sonst, die Kompetenz eines Kollegen in Frage zu stellen, der zudem der gleichen politischen Richtung angehört".
Nüßlein nimmt Guttenberg in Schutz. Der sei bereits Unternehmer gewesen. Zudem sei er bisher "international unterwegs" gewesen. Das könne in der gegenwärtigen globalen Krise nicht von Nachteil sein.
Auch der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder, geht deutlich auf Distanz zu den Guttenberg-Kritikern in seiner Fraktion. "Ich halte die Kritik für unberechtigt", sagt er sueddeutsche.de. Guttenberg sei ein "kompetenter, erfahrener Mann". Und auch er findet, dass Guttenbergs Vergangenheit als Außenpolitiker ihm nur helfen kann. "In einer globalen Wirtschaft spielt außenpolitische Erfahrung eine größere Rolle als je zuvor."
Mangelnde Unterstützung
Franz Obermeier, CSU-Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftspolitiker aus Freising, hält Guttenberg für "uneingeschränkt fähig" und "hochqualifiziert". Die Kritik an ihm sei "einigermaßen unverständlich", sagt er sueddeutsche.de. "Ich kann das nicht nachvollziehen. Bei denen, die etwas von Wirtschaftspolitik verstehen, gibt es diese Kritik nicht."
Was nicht ganz richtig ist. Einer der Kritiker, der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel, sitzt mit Obermeier im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.
Streit gibt es auch um den Umgang mit dem zurückgetretenen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Der habe zu wenig Unterstützung in der Union erfahren, heißt es. Nüßlein sieht da seine CSU-Landesgruppe außen vor. An die Adresse der CDU gerichtet poltert er: "Ich sage das in großer Offenheit: Mangelnder Rückhalt für Glos kam nicht aus der CSU-Landesgruppe. Das kam aus der CDU."
Der Hinweis richtet sich auch an die Altvorderen der CSU wie Günther Beckstein, der in der Süddeutschen Zeitung der neuen CSU-Spitze mangelnde Unterstützung für Glos vorgehalten hatte. "Wenn Beckstein und andere über dieses Thema reden, dann müssen sie auch sagen, dass sie lange selbst der CSU-Spitze angehört haben."
"Häufig angerempelt worden"
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Landesgruppenchef Peter Ramsauer will keine Namen nennen, sieht aber mangelnde Solidarität mit Glos als einen Rücktrittsgrund. Glos sei "häufig angerempelt worden" und habe "von mancher Seite nicht die Solidarität erfahren", die nötig gewesen sei. "Für ihn ist viel zusammengekommen."
Was die Kritiker aus der CDU treibt, einen neuen Mann derart zu beschädigen, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Vermutlich geht es nicht um Guttenberg. Die Spitzen sollen womöglich die Kanzlerin treffen.
Für viele in der Union ist Friedrich Merz der heimliche Star der konservativen Wirtschaftspolitiker. Merkel aber hat ihn kaltgestellt. Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt nutzt die Gelegenheit, um Merkel das erneut unter die Nase zu reiben. "Uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung, wie sie ein Friedrich Merz hat." Nüßlein ärgert auch dieser Verweis auf Merz. "Merz stand nicht zur Verfügung und wäre auch nicht in Frage gekommen", kanzelt er den Kollegen Finanzer ab.
Guttenberg kann Lob gut gebrauchen. Allerdings wohl nicht jedes. Wenn sich etwa der Vizepräsident der EU-Kommission und SPD-Mann Günter Verheugen auf eine "sehr fruchtbare und sehr angenehme Zusammenarbeit" mit Guttenberg freut, dann dürfte das seine Kritiker in ihrem Urteil noch bestätigen, dass da der falsche Mann auserwählt wurde.
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(sueddeutsche.de/ihe)
Bundespräsident Gauck
Recherche-Chaos: Falsche Behauptungen über neuen Wirtschaftsminister
3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapp3162.html
"Was hier von Zapp berichtet wird, verdient die Zuordnung zur neuen Manipulation des Monats: Er gilt als weltoffen, mehrsprachig, eloquent: Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Alle Journalisten schreiben von seiner Tätigkeit als angeblicher Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Eine Falschmeldung, denn Zapp Recherchen belegen anderes.
Irgendwie unvorstellbar, dass ein Mensch, der gerade den Schritt in eine höchst verantwortliche politische Funktion tut, eine so billige Täuschung über seine bisherige berufliche Tätigkeit versucht. Was für Charaktere in politischer Verantwortung, armes Deutschland. Albrecht Müller"
nachdenkseiten.de
mn82: Besserwisser und Neid....Es ist schon erstaunlich, dass jeder bestens über die Kompetenz des neuen, noch Wirtschaftsministers, informiert zu sein scheint
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sie tun ja gerade so , als wäre der mann ein völlig unbeschriebenes blatt , wie ein herr schäfer -gümbel, wo sich im übrigen jeder hier zu prognosen hinreissen ließ, der jetzt den von und zu heftig verteidigt ...
... ... ..
allein sein einsatz für die ausweitung des afghanistaneinsatzes der bundeswehr und sein abstimmverhalten zu div. themen im bundestag, das ich bereits hier aufgelistet habe, ist für mich grund genug ,mir meine meinung über von und zu zu bilden und diese, auch ohne ihre erlaubnis, hier zu äußern.
dass er überdies ganz offensichtlich größten wert auf seinen adelstitel legt und auch nur in entsprechenden kreisen verkehrt , seine ehefrau nicht aus dem "bürgerlichen" kreis stammt ,sondern ebenfalls , ganz standesgemäß aus "adeligem geblüt", lässt weitere rückschlüsse auf den charakter dieses mannes zu----
Sie IST offensichtlich geschult, das scheint einfach ein anderes Verstaendnis von Diskussion vorzuliegen : irgendein Mantra ausstossend (zB "Nordkorea", "Steuersenkung", "CSU beste Partei",...) mit allem auf alle anderen dreinschlagen, bis keiner mehr wiederspricht
Es ist schon erstaunlich, dass jeder bestens über die Kompetenz des neuen, noch Wirtschaftsministers, informiert zu sein scheint.
Es wäre ratsam, vor allem für die zur Zeit massenhaft zu Tage tretenden, selbsternannten Wirtschaftsexperten, die ja ohnehin alles vorausgesehen und die richtigen Lösungsrezepte seit Jahren in der Schublade haben, dem neuen Mann eine Chance zu geben.
Keiner weiß, ob Herr zu Guttenberg den Job gut erledigen wird. Also sollte man sich mit orakelnden Unkenrufen tunlichst zurückhalten.
Zudem ist es gerade in Deutschland sicherlich extrem schwer an verantwortungsvoller Stelle zu stehen. Es wird alles und jeder zuerst einmal schlecht geredet und gejammert was das Zeug hält, auch wenn es den meistens Deutschen trotz der Krise, im Vergleich mit anderen Ländern der Welt extrem gutgeht. Aber das Schwarzsehen, Meckern und Besserwissen ist wohl mittlerweile zum massenhaft ausgeübten Volkssport geworden.
Erstaunlich nur, dass immer gerade die meinen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, die nicht an erster Stelle stehen und in einer Krise die richtigen Entscheidungen treffen müssen.
Aus den hinteren Reihen lässt sich immer gut die Situation im Nachhinein bewerten und erklären man selbst hätte das alles ganz anders und selbstverständlich viel besser gemacht. Komisch nur, dass fast alle der gefühlten 80 Millionen Bundestrainer und Experten auf allen Gebieten, neuerdings auch der Wirtschaft, nie den Schneid haben, das Ruder selbst in die Hand zu nehmen.
Klar, dann würde man ja eventuell selbst feststellen, dass es gar nicht so einfach ist, wie es aus der letzten Reihe eben noch ausgesehen hat.
Also, bevor wir alles und jeden Entscheidungsträger sofort, prophylaktisch kritisieren, sollten wir denjenigen doch einmal eine Chance geben zu beweisen was sie können.
Das gilt für das Volk der Berufspessimisten insgesamt, für Politiker aller Parteien und insbesondere die der Union, die aus Neid und Missgunst, dass sie, ungeachtet ihrer geballten Kompetenz nicht zum Zug gekommen sind, meinen ihren eigenen Parteifreund schlechtreden zu müssen.
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