"Wir können es uns nicht leisten, dass uns kurz vor den Landtagswahlen der Bundesparteitag um die Ohren fliegt", sagte der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst dem Tagesspiegel am Sonntag zur Begründung der Entscheidung des Vorstands. Nur mit einer Verschiebung könne verhindert werden, dass ungültige Beschlüsse gefasst werden.
Hintergrund sind satzungsrechtliche Probleme, die sich an der Frage der zulässigen Delegierten festmachen. Im Dezember hatte die WASG beschlossen, dass ungeachtet der bereits für zwei Jahre gewählten Parteivertreter neue Delegierte für den bevorstehenden Parteitag im März gewählt werden sollten, auf dem es auch um die Fusion mit der Linkspartei (Ex-PDS) geht.
Kritiker unterstellten der WASG-Führung, auf diese Weise eine ihr genehme Mehrheit sicherstellen zu wollen, schreibt die Zeitung. Um die Delegierten nach den bestehenden Listen satzungsgemäß einzuladen, reiche die Zeit nicht mehr.
Am 5. Februar will der WASG-Bundesvorstand dem Bericht zufolge zusammen mit den Landessprechern in Berlin die neue Lage beraten. Der für den Bundesparteitag reservierte 4. März soll laut Ernst für große Wahlveranstaltungen genutzt werden.
Chaotische Szenen und wüste Beschimpfungen
Schwierigkeiten hat die WASG auch in Sachsen-Anhalt. Auf dem Landesparteitag wurde der gesamte Landesvorstand abgewählt. Dies bestätigte die abgewählte Vorsitzende Dolores Rente am Samstagabend in Magdeburg. Die Mitglieder hatten zuvor den Linkspartei-freundlichen Kurs Rentes scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, Mitglieder übergangen zu haben. Von anfangs 147 Stimmberechtigten waren am Abend nur noch 34 anwesend. Sie wählten Hans-Jörg Guhla zum neuen Vorsitzenden, Ingobert Köhler zum Stellvertreter und Christian Sebastian zum Schatzmeister. Anschließend wurde der Parteitag unterbrochen. Er soll im Februar fortgesetzt werden.
Der Neuwahl gingen fast zwölf Stunden Diskussion voraus. Die Mitglieder attackierten dabei Rente verbal und warfen ihr auch den Masseneintritt von Mitgliedern des Naturschutzbundes in die WASG vor. Augenzeugen sprachen von chaotischen Szenen und wüsten Beschimpfungen. Die 46-jährige Rente war seit Gründung der Partei im März 2005 Landesvorsitzende und begleitete die Gründung der Landespartei nach eigenen Angaben von Anfang an. Zu dem ihr vorgeworfenen Linkspartei-freundlichen Kurs sagte sie: "Wenn wir etwas verändern wollen, brauchen wir qualifizierte Mehrheiten. Diese muss man dort suchen, wo wir mit dem Programm nicht kollidieren."
Während der stundenlangen Debatten verließen immer mehr Mitglieder den Saal und gaben ihre Stimmkarten zurück. "Weil sie das Theater nicht mehr aushalten", sagte der ehemalige Sprecher Ray-Rainer Lori. Der Schatzmeister des WASG-Kreisverbandes Harz, Michael Kausch, sprach von einem "Kindergarten".
Bei der Landtagswahl am 26. März wollen die WASG und die Linkspartei mit einer gemeinsamen Liste antreten. Ob die Zusammenarbeit durch die Auseinandersetzung auf dem WASG-Parteitag gefährdet ist, konnte Lori nicht sagen.