Polen Machtkampf in Warschau eskaliert

Abgeordnete der Opposition halten das Rednerpult im Plenarsaal aus Protest besetzt.

(Foto: AFP)
  • Es gibt Indizien dafür, dass die Regierung den Haushalt 2017 nur mit einer Fälschung des Sitzungsprotokolls beschließen konnte.
  • Seit Mitte Dezember besetzen einige Abgeordnete aus Protest den Plenarsaal des Parlaments.
  • Einige Oppositionspolitiker kündigten an, sie würden gegen den aus ihrer Sicht illegal beschlossenen Haushalt vor dem Verfassungsgericht klagen.
Von Florian Hassel, Warschau

Das Ende einer Weihnachtspause im Parlament ist gewöhnlich kein Stoff, aus dem Staatskrisen gemacht sind. Doch als in Warschau am Mittwoch beide Kammern des polnischen Parlamentes ihre Arbeit wieder aufnahmen, fehlte eine allgemein akzeptierte Tagesordnung, waren sich die Parlamentarier weder darüber einig, welches Gesetz zuletzt verabschiedet wurde, noch, zu welcher Sitzung sie überhaupt zusammenkamen. Fest stand nur: Die Staatskrise, in der Polen seit mehr als einem Jahr steckt, vertieft sich.

Die vorerst letzte Episode der Krise begann am 16. Dezember: Da protestierte die Opposition gegen Änderungen, mit denen die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) im Parlament die Arbeit von Journalisten drastisch einschränken wollte. Ein Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform (PO) wurde von der Sitzung ausgeschlossen. Seine Fraktionskollegen besetzten daraufhin in einer Sitzungspause im Plenarsaal Rednerpult und Präsidium und forderten die Rückkehr des Kollegen. Die Regierung wiederum, die im Parlament mit absoluter Mehrheit regiert, rief ihre Abgeordneten in einen Nebensaal - und verabschiedete dort das wichtigste Gesetz des Landes.

Oppositionsabgeordnete der PO und der liberalen Nowoczesna-Partei ("Die Moderne") blieben im Plenarsaal, auch über Weihnachten und Neujahr, und setzten ihre Besetzung auch am Mittwoch fort. Ihr Standpunkt: Die Sitzung vom 16. Dezember dauere fort. Die Abstimmung über den Haushalt in einem Nebensaal sei illegal gewesen und müsse nun im Plenarsaal in Anwesenheit aller Abgeordneten wiederholt werden: Tatsächlich gibt es Indizien dafür, dass die Regierung den Haushalt 2017 nur mit einer Fälschung des Sitzungsprotokolls annahm.

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Vor einem gewaltsamen Räumen schreckte die Regierung bisher zurück

Doch PiS-Chef Jarosław Kaczyński lehnte ein Nachgeben kategorisch ab. Der Haushalt sei rechtmäßig beschlossen, ein Zurückweichen gegenüber der Opposition werde nur zu "Anarchie" führen. Im Senat, der oberen Kammer des Parlaments, ließ Senatsvorsitzender Stanisław Karczewski nach Rücksprache mit Kaczyński am Mittwoch bereits über das Haushaltsgesetz 2017 abstimmen - und schloss so einen möglichen Kompromiss in Form einer wiederholten Abstimmung über den Haushalt im Sejm aus.

Die Senatoren der Opposition zogen zuvor gegen die aus ihrer Sicht illegale Abstimmung aus dem Senat aus. Die eigentlich schon für zwölf Uhr mittags angesetzte Sitzung im Sejm begann erst sieben Stunden später - dort hielt die Opposition auch nach der Eröffnung das Rednerpult besetzt. Parlamentspräsident Marek Kuchciński, enger Vertrauter Kaczyńskis, hatte zuvor den Wachdienst der Regierung beauftragt, im Parlament bereitzustehen.

Vor einem Showdown vor laufenden Kameras und einem gewaltsamen Räumen des Rednerpultes schreckte die Regierung indes erst einmal zurück: Der Parlamentspräsident vertagte die Sitzung nur vier Minuten nach ihrer Eröffnung auf Donnerstag. Der Opposition drohte er wegen der Besetzung des Plenarsaals zuvor mit der Staatsanwaltschaft - die untersteht dem Justizminister, ebenfalls ein enger Kaczyński-Gefolgsmann.

Polens höchstes Gericht ist seit einem Jahr gelähmt

Unklar ist, wie es weitergeht - und das nicht nur im Parlament. Einige Oppositionspolitiker kündigten an, sie würden gegen den aus ihrer Sicht illegal beschlossenen Haushalt vor dem Verfassungsgericht klagen. Doch Polens höchstes Gericht ist seit einem Jahr gelähmt; seine Legitimität nach neuen, mutmaßlich verfassungswidrigen Manövern der Regierung zweifelhaft.

Die Regierung hält zwei gegen sie ausfallende Grundsatzurteile der Verfassungsrichter zurück. Polens ebenfalls von der PiS unterstützter Präsident Andrzej Duda weigert sich, drei legal gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen. Stattdessen setzte der Präsident am 20. Dezember auf Grundlage eines mutmaßlich verfassungswidrigen Gesetzes die PiS-Gefolgsfrau Julia Przyłębska als Gerichtspräsidentin ein. Diese beschloss ihrerseits, statt der drei legal gewählten Richter drei mutmaßlich illegal gewählte PiS-Gefolgsleute, bei Gericht zuzulassen.

Die Folge: Entscheidungen des nun juristisch zweifelhaft besetzten und geführten Gerichtes stehen führenden polnischen Verfassungsrechtlern zufolge unter Vorbehalt, stellten etwa die ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Jerzy Stępień und Marek Safjan fest, heute Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

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