SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Schwan hat mit ihrer Warnung vor Unruhen Politiker aus Union und SPD verärgert. Auch Kanzlerkandidat Steinmeier distanziert sich.

Nach Gewerkschaftschef Michael Sommer hat auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan vor sozialen Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt. Wenn nicht gegengesteuert werde, könne die Krise zu einer "Gefahr für die Demokratie" werden, sagte sie der Frankfurter Rundschau.

In der Bevölkerung dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Verursacher der Krise nicht einbezogen würden: "Sonst könnte sich ein massives Gefühl der Ungerechtigkeit breit machen", so Schwan. Andere Politiker warnten dagegen vor einer Panikmache.

In einem anderen Interview sagte Schwan: "Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte." In einigen Monaten würden "abfedernde Maßnahmen" wie das Kurzarbeitergeld auslaufen. "Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden."

Sommer bekräftigt Befürchtungen

Zuvor hatte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, seine Befürchtungen bekräftigt. In der ARD-Sendung "Hart aber fair" sagte er, die Rezession erfasse jetzt nicht mehr nur "Randbereiche der Gesellschaft, sondern auch die klassischen Kernbereiche der Arbeiter, Angestellten und den Mittelstand".

Das prognostizierte Schrumpfen der Wirtschaft um sechs Prozent sei vergleichbar mit den Zahlen aus den Jahren der Wirtschaftskrise 1930, 1931 und 1932. Damals habe es die "bekannten Folgen" gegeben, sagte Sommer in Anspielung auf die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933. Möglicherweise würden sich Menschen auch jetzt von der Politik abwenden oder radikalisieren.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor Panikmache. Im weltweiten Vergleich habe sich die Politik in Deutschland durchaus handlungsfähig gezeigt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verwies auf soziale Absicherungen. Deutschland sei ein funktionierender Sozialstaat, "der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen", sagte der SPD-Politiker. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte Schwan und Sommer scharf. "Ängste vor sozialen Unruhen zu schüren, halte ich für unverantwortlich", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Damit betreibt man doch das Geschäft von Rattenfängern am rechten und linken politischen Rand." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg erklärte: "Ich halte soziale Unruhen in Deutschland für unrealistisch, und ich warne davor, das jetzt herbeizureden." Er fügte hinzu: "Man sollte nicht vergessen, wir haben eines der vorbildlichsten Sozialsysteme der Welt."

"Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur.

Der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser sieht dagegen eine gewisse Vergleichbarkeit der damaligen und heutigen Weltwirtschaftskrise. In beiden Fällen habe es einen Börsencrash und eine Bankenkrise gegeben, auch wenn der Konjunkturverlauf ein anderer gewesen sei, sagte er. Jetzt drohten verschiedene Szenarien, die durch konsequentes Handeln der Politik jedoch verhindert werden könnten: Im Herbst 1931 habe eine Flucht aus der Weltwirtschaft, ein Ende der Globalisierung, die Krise weiter verschärft.

Wegen der Unsicherheit auf den Märkten hätten außerdem Unternehmen nicht mehr investiert, und schließlich sei es, insbesondere in Deutschland, zu einer Radikalisierung der Politik gekommen. Dies sei auch heute eine reale Möglichkeit, wenn es den Regierungen nicht gelinge, diese Szenarien in den Griff zu bekommen.

Soziale Unruhen, die nicht von Parteien getragen würden, schloss der Wirtschaftshistoriker nicht aus. "Es ist die Frage, ob die Politik es schafft, die wachsende Lücke zwischen den unerhörten Vorgängen in der Wirtschaft und der Gerechtigkeitsfrage zu schließen", sagte er.

(SZ vom 24.04.2009/aho)