Von Von Nico Fried

Vizekanzler Joschka Fischer warnte am Montag, der Sozialstaat gerate in Gefahr, wenn die Bundesregierung die notwendigen Umbaumaßnahmen nicht anpacke. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering lehnte Nachbesserungen bei den bisherigen Reformen ab.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und andere SPD-Politiker hatten gefordert, die soziale Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund zu rücken. Die Grünen verlangeten nach dem Wechsel an der SPD-Spitze und trotz Forderungen, den Reformkurs zu korrigieren, eine klare Fortsetzung der Modernisierungspolitik

Fischer sagte, zum Umbauprozess gebe es keine Alternative, auch wenn die Notwendigkeit der Reformen manchmal schwer darstellbar sei. Er wies darauf hin, dass sich auch Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder klar zur Fortsetzung der Reformen bekannt hätten. Beide hätten betont, "dass wir den Kurs beibehalten, für den wir ein Mandat haben und für den wir gewählt worden sind", sagte der Außenminister. Forderungen aus der SPD, die Praxisgebühr und die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zurückzunehmen, lehnten die Grünen ab.

Ruf nach Bürgerversicherung

Der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering stellte sich ebenfalls gegen alle Versuche, die Reformpolitik in Frage zu stellen. Zu Forderungen nach Korrekturen an den bereits beschlossenen Maßnahmen sagte Müntefering: "Dies wird an keiner Stelle und an keinem Stück geschehen."

Man werde aber die Partei "enger an die Diskussion ranholen müssen". In der Vergangenheit sei für parteiinterne Gespräche nicht allzu viel Zeit geblieben. Die SPD müsse in Zukunft ein geschlossenes Bild vermitteln: "Disziplin ist nötig", sagte er. Dagegen bekräftigte der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau seine Forderung nach Korrekturen bei der Abgabenbelastung von Betriebsrenten. Sozialexperte Peter Dreßen forderte die Rücknahme der Nullrunde für Rentner, der Chef der IG Bau die Abschaffung der Praxisgebühr.

Simonis für mehr soziale Gerechtigkeit

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sprach sich dafür aus, bei weiteren Reformprojekten die soziale Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund zu stellen und dafür eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen sowie die Reform der Erbschaftssteuer voranzutreiben.

Simonis sagte der Süddeutschen Zeitung: "Bei der Erbschaftssteuer geht es nicht in erster Linie darum, dass große Einnahmen erzielt werden können. Aber wenn Rentner und Arbeitslose für die Reformen der Sozialsysteme ihren Beitrag leisten, dann müssen wir ein Zeichen setzen, dass auch große Vermögen für die Allgemeinheit herangezogen werden". Sie stellte klar, dass Betriebsvermögen und kleiner Immobilienbesitz ausgenommen werden sollten.

Im Gesundheitswesen "muss die Bürgerversicherung kommen", sagte Simonis. Sie würde es begrüßen, wenn der Einstieg in eine entsprechende Reform noch in diesem Jahr zu schaffen sei. Wenn es die Gründlichkeit der Planung erfordere, könne man aber auch noch ein halbes Jahr länger warten. Bei der Bürgerversicherung geht es im Kern darum, alle Bürger in das gesetzliche Versicherungssystem einzubeziehen, also auch Beamte und Selbstständige.

Der Vorsitzende der Saar-SPD Heiko Maas und Juso-Chef Niels Annen forderten ebenfalls einen baldigen Einstieg in die Bürgerversicherung und die Reform der Erbschaftssteuer. "Das bedeutet natürlich, dass in den nächsten Monaten diejenigen, die über größere finanzielle Ressourcen verfügen, mehr belastet werden", sagte Annen.

Opposition warnt vor Reformstopp

Grundsätzlich sieht Simonis nach dem Verzicht Schröders auf den Parteivorsitz keinen Anlass, den Reformkurs zu verändern. "Inhaltlich gibt es da nichts zu korrigieren", sagte sie. "Wichtig ist vor allem, dass handwerkliche Fehler, wie sie in der Vergangenheit vorgekommen sind, vermieden werden und die Politik nicht mehr in Form leicht chaotischer Direktiven vermittelt wird".

CDU-Chefin Angela Merkel warnte vor einem Reformstopp. Sie kritisierte, auch nach dem Wochenende seien die Sozialdemokraten mit sich selber beschäftigt. Dies sei genau das, was das Land jetzt nicht brauche.

(SZ vom 10.02.2004)