Selbst im Wahljahr ist die Regierung von Geschlossenheit weit entfernt - aktuell schießt der kleine gegen den großen Koalitionspartner. Im Handelsblatt bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Kritik an den Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel: "Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft."
Haushaltskonsolidierung und Entlastung seien die Kernpunkte der FDP auch für die kommende Legislaturperiode. "Wir setzen weiter auf die schwarze Null im Haushalt", so Spitzenkandidat Brüderle. Sein Parteifreund Philipp Rösler warnt in der Rheinischen Post vor einem "sozialpolitischen Wettrennen zwischen Union und SPD". Dies würde zu einer "Belastungsprobe" für Haushalt und Steuerzahler, kritisiert der Chef-Liberale.
Merkel hatte in einer Telefonkonferenz mit interessierten Parteimitgliedern angekündigt, die CDU wolle in der nächsten Legislaturperiode "den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene". Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das bedeutet eine Erhöhung der monatlichen Leistung um 35 Euro.
Kritik aus den eigenen Reihen
Merkel versprach darüber hinaus höhere Renten für alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Zudem werde es Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und den Straßenbau-Investitionen geben. Die Wahlversprechen der Kanzlerin summieren sich dem Handelsblatt zufolge auf 28,5 Milliarden Euro.
Auch innerhalb der Union ist diese gewaltige Summe Anlass für Kritik. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs klagt in der Welt: "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen." Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagt dem Focus: Solche "sozialen Wohltaten" seien typische Wahlgeschenke, von denen jeder wisse, dass sie vor der Wahl ins Schaufenster gelegt würden, um nach der Wahl wieder hinter der Theke zu verschwinden. Das sei "Wahlkampf aus der Klamottenkiste".
Ähnlich äußert sich auch die Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärt in Berlin, die CDU bereite eine Wählertäuschung vor. "Jeder soll etwas bekommen und niemanden soll es etwas kosten." Das sei Volksverdummung.
Doch Merkel bekommt auch Unterstützung aus den eigenen Reihen für ihre Pläne. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Samstag, die Regierung werde ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen. "Ich kann die Aufregung über eine angebliche Kursänderung beim Haushalt nicht nachvollziehen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. "Es gibt weiterhin nicht viel zu verteilen."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass "mehr Wachstum und hohe Beschäftigung neue Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnen". Auch CDU-Vizechef Thomas Strobl wies die Kritik im Focus zurück. Seine Partei wolle Verbesserungen bei Familie, Bildung und Infrastruktur. "Das bedeutet, dass man dafür auch mehr Geld ausgibt als bisher." Nach massiver Kritik an milliardenteuren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen führende Unionspolitiker die Wogen zu glätten.