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Wahlprogramme der US-Parteien:Abtreibung
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Der US-Wahlkampf eine Personality-Show? Zählen nur Köpfe? Keine Inhalte? Mit ihren Parteiprogrammen versuchen US-Präsident Obama und sein Herausforderer Romney diese Vorurteile zu entkräften. Ein Vergleich im Detail zeigt: Die Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten sind 2013 so groß wie selten.
Die Demokraten unterstützen in ihrem Programm "zweifelsfrei" die Entscheidung Roe v. Wade, mit der der Oberste Gerichtshof die Abtreibung legalisierte. Eine Frau habe das Recht, über ihre Schwangerschaft zu entscheiden, heißt es. Das gelte auch für eine sichere und legale Abtreibung, unabhängig von der finanziellen Lage der Frau. Eine Abtreibung sei eine persönliche Entscheidung zwischen einer Frau, ihrer Familie, ihrem Arzt und ihrer Kirche. Politiker hätten sich nicht einzumischen.
Die Republikaner dagegen wollen laut ihrem Programm Abtreibungen verbieten. Dies soll auch dann gelten, wenn die Frau vergewaltigt, Inzest betrieben wurde oder ihr Leben durch die Schwangerschaft und Geburt in Gefahr gerät.
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Wahlprogramme der US-Parteien:Einwanderung
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Die Demokraten favorisieren in ihrem Programm eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze. Damit sollen Einwanderer ohne Papiere "aus dem Schatten" geholt werden, wie es heißt. Illegal Eingewanderte müssten sich an das Gesetz halten, Englisch lernen und Steuern zahlen, um die amerikanische Staatsangehörigkeit zu erhalten.
Die Republikaner lehnen in ihrem Programm "jede Form der Amnestie" für Menschen ab, die bewusst Einwanderungsgesetze verletzten. Sie wollen außerdem Prozesse des Justizministeriums gegen US-Staaten stoppen, die strengere Einwanderungsgesetze verhängt haben.
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Wahlprogramme der US-Parteien:Gesundheit
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Die Demokraten wollen das neue Gesundheitsrecht weiter ausbauen. Eine bezahlbare und hochwertige Gesundheitsfürsorge sei Teil des amerikanischen Versprechens. Niemand dürfe wegen einer Krankheit bankrottgehen. Die Demokraten seien bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, um das Gesetz zu verbessern, hieß es in dem Programm.
Die Republikaner haben angekündigt, ein republikanischer Präsident werde an seinem ersten Tag im Amt die Gesundheitsreform stoppen. Sie kündigten an, die Qualität der Gesundheitsfürsorge zu verbessern und die Kosten zu senken. Die Republikaner wollen den Konsumenten dabei mehr Wahlmöglichkeiten lassen.
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Wahlprogramme der US-Parteien:Medicare
Quelle: AFP
Die Demokraten wollen Medicare, die staatliche Krankenversicherung für Alte und Behinderte, stärken und die Behandlung der Patienten verbessern. Sie verweisen darauf, dass derzeit fast 50 Millionen Amerikaner auf Medicare angewiesen sind. Die Partei will sich jedem Versuch widersetzen, Medicare zu privatisieren.
Die Republikaner wollen dagegen den Rentnern die Wahl zwischen der staatlichen Gesundheitsversorgung und einer privaten Versicherung lassen. Durch mehr Konkurrenz sollen die Kosten sinken.
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Wahlprogramme der US-Parteien:Gleichgeschlechtliche Ehen
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Die Demokraten sprechen sich für gleichgeschlechtliche Ehen aus, die vor dem Gesetz heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt werden sollen. Gleichzeitig wollen die Demokraten es den Kirchen überlassen, wie sie mit dem Wunsch nach kirchlichen Trauungen gleichgeschlechtlicher Paare umgehen wollen. Einen Verfassungszusatz, in dem homosexuelle Ehen verboten werden, lehnen die Demokraten ab.
Die Republikaner wollen dagegen den Einzelstaaten und der Bundesregierung das Recht zuweisen, gleichgeschlechtliche Ehen nicht anzuerkennen. Sie unterstützen auch einen entsprechenden Verfassungszusatz, in dem eine Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird.
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Wahlprogramme der US-Parteien:Steuern
Quelle: AFP
Das demokratische Programm fordert eine Ausweitung der Steuersenkungen für die Mittelklasse. Sie gelten für die 98 Prozent der amerikanischen Familien, die über ein Einkommen von weniger als 250.000 Dollar pro Jahr verfügen. Die Demokraten versprechen, für diese Einkommensgruppe die Steuern nicht zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Vermögendsten und die Konzerne "ihren fairen Anteil" zahlen, heißt es.
Die Republikaner fordern in ihrem Programm die Verlängerung der Steuersenkungen aus der Ära Bush von 2001 und 2003. Außerdem soll versucht werden, die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Kapitalerträge abzuschaffen.
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Wahlprogramme der US-Parteien:Verteidigung
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Die Demokraten verweisen darauf, dass der Krieg im Irak beendet ist, während al-Qaida nach der Tötung von Osama bin Laden deutlich geschwächt worden sei. Gleiches gelte für die Taliban, so dass die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen werden könnten. Die Demokraten sprachen sich außerdem für eine weitere Abrüstung der Atomwaffenarsenale aus und betonten, sie engagierten sich unerschütterlich für die Sicherheit Israels.
Die Republikaner kritisieren in ihrem Programm, dass die Regierung von Obama gegenüber Nordkorea, China und Iran zu nachgiebig auftrete. Außerdem kritisierten sie Kürzungen bei den Militärausgaben.
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Wahlprogramme der US-Parteien:Wahlkampf-Finanzierung
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Die Demokraten kritisieren in ihrem Programm die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Beschränkungen bei Wahlkampfspenden durch Unternehmen und Gewerkschaften aufzuheben. Sie fordern umgehende Maßnahmen, um den Einfluss von Lobbyisten und Sonderinteressen auf die politischen Institutionen zu begrenzen. Gruppen, die Wahlen beeinflussen wollten, müssten ihre Geldgeber offenlegen, hieß es.
Die Republikaner unterstützen dagegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes als Teil der freien Meinungsäußerung.