"Der Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren getrieben", stellt die Linke in ihrem Wahlprogramm fest. Dennoch sei "weit und breit kein Neubeginn" in Sicht. Es müsse aber eine Wirtschaftsordnung geschaffen werden, "die den Kapitalismus schrittweise überwindet". Die Partei will eine Millionärssteuer einführen, die Banken vergesellschaften und staatliche Hilfen nur im Tausch gegen Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben. Ein jährliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro soll für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und für eine Energiewende verwendet werden. Im Rahmen eines Bildungspaktes müssten Bund und Länder jährlich 18 Milliarden Euro investieren. Ein "Zukunftsfonds" mit weiteren 100 Milliarden steht Unternehmen zur Verfügung, "die sich in Produkten und Verfahren sozial und ökologisch weiterentwickeln wollen". So sollen zwei Millionen zusätzliche, nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze entstehen - davon eine Million bei öffentlichen Dienstleistungen.

Text: Ralf Husemann, Foto: ddp

24. August 2009, 10:06 2009-08-24 10:06:00