Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU: Auf zum zweiten Wirtschaftswunder

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Merkel, Reuters

"Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen - aber nur dann", heißt es im "Regierungsprogramm 2009-2013" der Unionsparteien. Für CDU und CSU wäre es "ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten". Gegenwärtig müsse der Staat "Brücken für den nächsten Aufschwung bauen". Es sei aber ein Irrglauben, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Er müsse der "Hüter der Ordnung" sein, damit "die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden". Als Weg aus der Krise wird "nachhaltiges Wachstum" angestrebt sowie "Arbeit für alle". Um dies zu erreichen, soll eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive gestartet werden - das Land müsse zur "Bildungsrepublik" werden. Um die Abhängigkeit vom

Öl zu verringern und die CO2-Emissionen zu reduzieren, sollen in Deutschland ,,die besten Elektroautos'' hergestellt werden. 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf den deutschen Straßen unterwegs sein. Ein weiteres Projekt ist die Förderung neuer Werkstoffe. Insgesamt heißt es voller Optimismus: "Ein zweites Wirtschaftswunder scheint möglich."

Foto: Reuters