500 Euro Hartz IV und zehn Euro Mindestlohn: Nach interner Kritik hat die Linkspartei den Entwurf für ihr Wahlprogramm deutlich verschärft.
Nach massiver Kritik hat die Führung der Linkspartei ihren Programmentwurf für die Bundestagswahl deutlich radikalisiert. In dem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Text wird nun eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro sowie ein flächendeckender Stundenmindestlohn von zehn Euro gefordert.
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Fraktionsvorsitzender der Linkspartei: Gregor Gysi. (© Foto: ddp)
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In bisherigen Entwürfen war als erster Schritt eine Erhöhung von Hartz IV auf 435 Euro verlangt worden. Beim Mindestlohn lag die Forderung ursprünglich bei mehr als acht Euro mit einer Steigerung "in schnellen Schritten" auf zehn Euro.
"Ein Bundeswahlprogramm ist auf vier Jahre angelegt. Da gehören 500 Euro rein, und auch ein Mindestlohn von zehn Euro", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, der Zeitung Neues Deutschland. Die zunächst vorsichtigeren Forderungen hatten Unmut in Teilen der Partei ausgelöst.
Nach der massiven Überarbeitung hat der Text, der am Sonntag als Leitantrag vom Vorstand verabschiedet werden soll, vor allem an sprachlicher Schärfe gewonnen. "Dieser Kapitalismus hat eine Kaste von Gemeingefährlichen hervorgebracht. In dieser Gesellschaft gelten Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit als Tugenden", heißt es nun in der Präambel.
In der ursprünglichen Fassung war noch zurückhaltend formuliert worden, der "gegenwärtige Kapitalismus" sei sozial ungerecht. Die Einschränkung auf den "gegenwärtigen" Kapitalismus habe er auch nicht verstanden, stellte Gysi nun klar. Der Text sei jetzt "pointierter". Die Grundlinie sei aber erhalten geblieben, hieß es aus der Parteiführung.
Der Ursprungstext war vom linken Flügel der Partei scharf kritisiert worden. "Der Entwurf leistet keine grundsätzliche Kritik des kapitalistischen Systems, die in diesen Zeiten der schwersten Krise seit 80 Jahren notwendiger denn je ist", heißt es in einer Erklärung von Vertretern mehrerer innerparteilicher Zusammenschlüsse.
Die Überwindung der Krise erfordere "eine andere, demokratische, sozialistische Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird". Aus der "Antikapitalistischen Linken" in der Partei kam der Vorwurf, der Entwurf enthalte "weichgespülte, dem Mainstream eingepasste" Forderungen. Über das Wahlprogramm entscheidet die Linkspartei endgültig auf einem Parteitag vom 19. bis 21. Juni.
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(SZ vom 09.05.2009/liv)
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2 Dinge sollte man bei der derzeitigen Diskusion berücksichtigen:
Bei der Linken- übrigens wie bei anderen Parteien auch- hören sich Äußerungen in der Opposition ganz anders an als Regierungspolitk.
Zum anderen wird es zumindest in nächster Zukunft für die allermeisten Bürger nur noch um Verteilung von Lasten im Bereich der Steuern und Sozialabgaben gehen
Wie ich lesen kann habt ihr beiden nicht das Vergnuegen gehabt in der Ex DDR oder in einem anderen Ostblockland zu leben. Der politische Zusammenbruch eines Systems erfolgt immer mit den Wirtschaflichen Kollapps,dass sich auf die Ebene des gesammten Staatssysten auswirkt. Hier eine Wirtschaftliche Analyse zu machen,wuerde den Ramen dieses Vorums sprengen,ich empfele hier die Sueddeutsche Zeitung,da konnte man genug nachlesen,was zu den Kollapps des Ostblockes gefuehrt hat. Die Wirtschaftliche Pleite war der Motor zum Untergang.
"Dieser Kapitalismus hat eine Kaste von Gemeingefährlichen hervorgebracht. In dieser Gesellschaft gelten Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit als Tugenden"
Stimmt!
Dieser Kapitalismus hat eine Kaste gemeingefährlicher Krimineller in Wirtschaft und Politik hervorgebracht und diese haben dem "entfesselten" Kapitalismus nach Kräften den Weg bereitet. Die Namen kennen die Informierten.
Die Ergebnisse der Gemeingefährdung dürfen wir täglich besichtigen. Die Lügenbataillone der schreibenden Zunft haben die Aufgabe, die Krise klein zuschreiben und den Menschen die Gehirne zu verkleben.
Die WASG aus der die Linke hervorging ist als Gegenbewegung gegen den Hartzmurks entstanden. Und die Parole war klar und einfach: der Murks gehört wieder abgeschafft! Daran sollte die Linke nun nicht weiter rütteln. Andernfalls riskiert sie, daß ihr die potentiellen Wähler davonlaufen.
Die Betroffenen des Hartzmurkses wollen in der Regel *nicht* mehr Geld, sondern WENIGER Schikane, Nötigung, Gängelung! Und selbst für diejenigen die mehr Geld brauchen müßte man nur die hirnrissige Anrechnung von Kindergeld, Nebenjob und Angespartem abschaffen, dann hätten sie das Geld verdient.
Vor zwei Jahren haben Gregor und Oskar noch ganz vernünftig gedacht: man spart nichts, sondern vergeudet Geld, wenn man zwischen zwei Behörden noch eine dritte pflanzt die mehr kostet als die Summe der beiden anderen und weniger leistet als die Differenz. Aber im laufe der letzten zwei Jahre muß irgendwer Oskar und Gregor ins Hirn gesch... haben!
vor allem seine Kritik am Radikalkapitalismus, könnten die beiden Kirchen eigentlich genauso unterschreiben, besonders den Hinweis auf die "Tugenden".
Paging