Wahlprogramm der Linkspartei: Ein bisschen Herz für Millionäre

Vorkämpferin für eine Reichensteuer: die Linken-Vize Sahra Wagenknecht.

(Foto: dpa)

75 Prozent Reichensteuer, dazu volle Beiträge zur Sozialversicherung. Das hatte die Linke in einem Entwurf zum Wahlprogramm gefordert. Doch dieses Modell hätte nicht nur Spitzenverdiener schwer belastet. Weshalb es SZ-Informationen zufolge entschärft wurde - wenigstens ein bisschen.

Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro gehören, um es vorsichtig zu sagen, nicht zur Kernklientel der Linkspartei. Und doch hat die Linke nun ihr Herz für solche Menschen entdeckt - ein klein wenig zumindest. Im neuesten, der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms wird die Gruppe der Superreichen entlastet, wenn auch nur im Vergleich zur vorherigen Fassung. Dort hatte es zur insbesondere von Vize-Partei-und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geforderten Reichensteuer geheißen: "Sehr hohe Einkommen wollen wir besonders besteuern: jeder Euro, der über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden."

Das heißt: Dem Einkommensmillionär blieben von jedem verdienten Euro gerade mal 25 Cent. Das mag noch in der Logik der Linken liegen, wenn - ja, wenn nicht noch ein paar andere Belastungen hinzu kämen. Die Kirchensteuer zum Beispiel oder der Solidaritätszuschlag. Oder, so wollten es die Linken ursprünglich, die volle Höhe der Beiträge zur Sozialversicherung. Volle Höhe, das heißt ohne den Deckel der Beitragsbemessungsgrenze, der die Zahlungen nach oben begrenzt.

Der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner hat für die Süddeutsche Zeitung berechnet, was das Vorhaben der Linken diesen Gutverdiener gekostet hätte. Das Ergebnis: Jeder Euro, der über eine Million Euro Einkommen liegt, wäre nicht mit 75, sondern mit 91 Prozent besteuert worden. Insgesamt müsste er mehr als zwei Drittel seines Einkommens an den Staat abgeben (68,49 Prozent). Doch nicht nur die absoluten Spitzenverdiener hätten unter den Plänen der Linken zu leiden gehabt. Von jedem Euro Einkommen jenseits von 108.000 Euro wären 75 Cent an den Staat gegangen und wer 90.000 Euro im Jahr verdient, hätte fast die Hälfte davon (48 Prozent) dem Fiskus geben müssen.

Neuer Entwurf ist gnädiger mit den Besserverdienern

Das war denn auch vielen bei der Linken zu viel, Gregor Gysi zu Beispiel. Im neuen Entwurf, über den der Parteivorstand an diesem Wochenende abstimmt, heißt es nun gnädiger: "Jeder Euro, der - nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge - über einer Million Euro liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden." Dadurch sinkt die Gesamtlast der Abgaben für alle, denn Beiträge machen einen hohen Anteil aus.

Die jüngste Fassung des Entwurfs ist aber nicht nur für Millionäre besser, sondern auch für Niedrigverdiener. Die Position zum Mindestlohn wurde verschärft. Neben der Forderung, sofort einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde festzuschreiben, war bisher davon die Rede, bis zum Ende der Wahlperiode sei "ein Anstieg des Mindestlohns auf bis zu zwölf Euro denkbar". Nun heißt es: "Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro steigen."

Große Zerwürfnisse bahnen sich bisher zwar nicht an, Streit über das Wahlprogramm gibt es aber doch. So regt sich unter ostdeutschen Genossen Unmut, weil sie die neuen Länder - immerhin die Hochburgen der Linken - im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt sehen. "Was die Thematik Ostdeutschland betrifft, gibt es im neuen Entwurf eine Verbesserung, aber das reicht meines Erachtens nicht aus.

"Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland"

Dieses Thema muss sich stärker im Wahlprogramm widerspiegeln", sagt Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag und Mitglied des achtköpfigen Spitzenteams für den Wahlkampf. Schon in den bisherigen Entwürfen wird "Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland" gefordert, etwa bei Renten und Löhnen. Was aus Sicht der führenden Ostdeutschen in der Partei aber stärker im Wahlprogramm zum Ausdruck kommen sollte, ist ostdeutsches Selbstbewusstsein.

Gestritten wird, wie das parteinahe Neue Deutschland am Mittwoch berichtete, in der Linken auch über ein Thema, bei dem Außenstehende Einigkeit erwarten würden. "Hartz IV muss weg", heißt es deutlich im Programmentwurf. Kurzfristig müssten die Regelsätze auf 500 Euro erhöht werden; benötigt werde eine "sanktionsfreie Mindestsicherung" von nicht weniger als 1050 Euro. Der in der "Sozialistischen Linken" organisierte Gewerkschaftsflügel wendet sich gegen so eine Pauschalsumme. Betrachtet werden müsse die Lage des Einzelnen.