Mindestlohn, Bürgerversicherung und zumindest offiziell keine Koalitionsaussage: Claudia Roth und Cem Özdemir stellen das Wahlprogramm der Grünen vor.

Die Grünen gehen mit klaren Forderungen und ohne eindeutige Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf.

Ein Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, die Aufstockung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen sind zentrale Forderungen des Papiers, das die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir heute vorstellten.

Die Grünen seien bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen und die "Politik der Formelkompromisse und des Stillstands" der Großen Koalition zu beenden. Wer Grün wähle, verhindere die "Rolle rückwärts" von Union und FDP. "Die SPD blinkt rot-grün", heißt es im Programm.

Weitere Schwerpunkte im Wahlkampf seien die Themen Bildung und eine Neugestaltung der Sozialabgaben: Für alle sozialversicherungspflichtigen Jobs sollten die Abgaben bis 2.000 Euro "langsam und stufenlos" steigen.

Man unterstütze außerdem Versuche von Belegschaften, ihre Betriebe in Selbstverwaltung zu übernehmen.

Angesichts der Wirtschaftskrise helfe "weder Durchwurschteln noch blinder Aktionismus". Das vom Bundesvorstand am Dienstag beschlossene Programm verbindet deshalb Themen der Wirtschaftspolitik mit ökologischer Fairness und sozialer Teilhabe zum "grünen Neuen Gesellschaftsvertrag".

(AP/liv)