Wahlprogramm der CSU Europa aus bayerischer Sicht

Die Latte für die Europawahl liegt für die CSU hoch: Parteichef Horst Seehofer

(Foto: dpa)

Die CSU präsentiert ihr Programm für die Europawahl im Mai. Horst Seehofer betont zwar, man sage darin Ja zur EU. Auf den gerade mal 15 Seiten findet sich aber fast nur Kritik an der Europäischen Union und ihren Institutionen

Von Robert Roßmann, Berlin

Nichts ist gefährlicher als der Erfolg von gestern. Das muss in diesen Wochen auch die CSU erleben. Bei der Europawahl 2009 kamen die Christsozialen in Bayern auf 48,1 Prozent, die SPD landete bei 12,9 - ein Triumph für die CSU. An diesem Ergebnis wird die Partei jetzt aber gemessen. Die Latte für die Europawahl Ende Mai liegt damit fast unüberspringbar hoch. Schließlich gibt es in der AfD eine neue Konkurrenz am konservativen Rand - und die schützende Fünf-Prozent-Hürde wurde vom Verfassungsgericht abgeschafft. Die CSU, so scheint es, kann bei der Europawahl also nur verlieren.

Horst Seehofer ficht das bisher allerdings nicht sonderlich an. Der CSU-Chef hat unverdrossen als Wahlziel ausgegeben, seine Partei müsse die Zahl der Sitze im Europaparlament halten. Acht Abgeordnete stellt die CSU bisher. Damit das so bleibt, müsste die Partei ihr Prozent-Ergebnis sogar leicht verbessern. Schließlich darf Deutschland ins nächste EU-Parlament nicht mehr so viele Abgeordnete entsenden wie bisher.

Die CSU will nur noch halb so viele EU-Kommissare

Die CSU-Spitze steht also vor einer gewaltigen Aufgabe. Sie muss eine nach drei Wahlkämpfen müde Partei motivieren, noch einmal alles zu geben. Und sie muss die Wähler überzeugen, ihr Kreuz noch einmal bei der CSU zu machen. Bei der Landtags- und der Bundestagswahl im September ist ihr das erstaunlich gut gelungen. Bei den Kommunalwahlen im März hat die CSU schon geschwächelt, bei der Europawahl könnte ihr nun endgültig die Luft ausgehen. Um dies zu verhindern, setzt die Partei jetzt auf ihren "Europaplan".

Am Mittwoch hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Entwurf für das Europawahl-Programm an den Vorstand versandt. Am Freitag soll er bei einer Klausur der Parteispitze in Andechs gebilligt und dann auf einem kleinem Parteitag beschlossen werden. Die CSU hofft, damit den Nerv ihrer Wähler zu treffen. "Wir haben sechs Punkte im Europaplan", sagt Seehofer. "Und sechsmal sagen wir zu Europa: Ja." Das gelte für alle Bereiche: "Von der Freiheit bis zu den Werten, von der Wirtschaft bis zur Bürgerfreundlichkeit, von der Stabilität bis zur Sicherheit." Die CSU sei einfach eine "Europapartei".

Wer jetzt glaubt, die CSU wolle auf einmal mit einer Werbeschrift für die EU Wahlkampf machen, liegt allerdings ziemlich daneben. Das CSU-Programm ist das Gegenteil davon. Es unterscheidet sich deshalb auch ziemlich von dem der CDU - das beginnt schon mit dem Umfang.

Die wenigen Seiten haben es allerdings in sich

Das CDU-Programm ist ein dicker Wälzer. Die Christdemokraten präsentieren den Bürgern 84 eng beschriebene Seiten. Wer sich in den Schmöker vertieft, weiß am Ende sogar, was die CDU vom EU-weiten Schutz des Altenburger Ziegenkäses, der Lüneburger Heidschnucke oder des Odenwälder Frühstückskäses hält. Das CDU-Programm liest sich eher wie eine enzyklopädische Doktorarbeit - und unterscheidet sich damit gewaltig von dem Werk, das Scheuer jetzt zusammengestellt hat. Die CSU kommt inklusive eines Vorworts von Seehofer mit 15 Seiten aus. Und die sind so luftig bedruckt, dass einem die Lüftlmalerei an oberbayerischen Bauernhöfen im Vergleich wie flächendeckende Bleifarbe vorkommt.

Die wenigen Seiten CSU-Programm haben es allerdings in sich. Die Partei verlangt einen "Zuständigkeitsstopp für die EU", eine Halbierung der Zahl der Kommissare und ein Ende der "Brüsseler Regulierungswut". Künftig soll ein neuer "Kompetenzgerichtshof" darüber wachen, dass die EU ihre Zuständigkeit nicht überschreitet. Außerdem spricht sich die Partei nicht nur gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus, sie fordert auch den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Forderung nach neuem Wahlrecht in der EU

Die CSU beklagt den Missbrauch der Freizügigkeit und des Asylrechts, sie wehrt sich gegen einen europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge - und sie verlangt ein neues Wahlrecht in der EU. Ähnlich wie bei Bundestags- und Landtagswahlen sollen auch bei der Europawahl Abgeordnete direkt in Wahlkreisen gewählt werden. Außerdem soll künftig in der EU jede Stimme gleich viel wert sein. Die CSU verweist darauf, dass ein Abgeordneter aus Deutschland derzeit 800 000 Bürger vertrete, einer aus Malta aber nur 70 000. Um den kleinen Staaten eine ausreichende Vertretung zu garantieren, werden diese in Straßburg bisher beim Verteilungsschlüssel der Mandate bevorzugt. "Zu europäischen Fragen von besonderer Tragweite" will die CSU die Bevölkerung direkt befragen, also Volksabstimmungen einführen.

Heftig kritisiert wird in dem Programm auch die Europäische Zentralbank (EZB). Diese solle "ihre Ankaufsprogramme für Staatsanleihen von Krisenstaaten unverzüglich einstellen" und künftig "mehr auf Deutschland hören", heißt es. Um dies zu gewährleisten, müsse Deutschland ein Vetorecht im EZB-Rat bekommen.