Wahlkampfthema Energiekosten Steinbrück will Strompreise drosseln

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl will Peer Steinbrück mit dem Thema Strompreise punkten. Der SPD-Kanzlerkandidat will Versorgern genauer auf die Finger schauen - und den Verbrauchern Milliardenkosten ersparen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. "Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden", heißt es einem Zehn-Punkte-Plan, den Steinbrück gemeinsam mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorstellen will.

Wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um über zehn Prozent nach oben abweichen, soll die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. Da 40 Prozent der Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten, könnten die Haushalte so erheblich entlastet werden, heißt es in dem Papier. Darin wird auf Paragraf 39 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verwiesen, der dem Bund einen entsprechenden Spielraum einräume. Vor allem Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer als andere Tarife - allerdings haben Pleiten von Billiganbietern die Wechselbereitschaft gehemmt.

Sinkende Preise kommen nicht an

Verbraucherschützer klagen zudem, dass Energieversorger die dank mehr Wind- und Solarstrom gesunkenen Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weitergeben. Denn die Bürger müssen gerade deshalb mehr für Strom bezahlen: Fast ein Fünftel ihres Strompreises macht die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien aus. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom erzielten Preis und der festgelegten Vergütung für jede Kilowattstunde. Sinkt der Preis an der Strombörse, wächst die Differenz und damit die Umlage. "Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden", betonen Machnig und Steinbrück.

Um den Strompreis zusätzlich zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken - dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit bereits über 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie etwa 10 Cent.

Umlagekosten über 20 Milliarden Euro

Für Streit sorgt, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen.

Insgesamt fallen für Bürger und Wirtschaft dieses Jahr Umlagekosten für Ökoenergie von 20,3 Milliarden Euro an. Das liegt auch daran, dass es gerade im Solar- und Windbereich eine Überförderung gegeben hat - da die Vergütungen aber auf 20 Jahre garantiert sind, bleibt der Kostenbatzen noch lange erhalten. Daher rechnen Experten auch bei Realisierung entsprechender Maßnahmen zur Strompreisdämpfung mit weiterhin hohen Strompreisen.

Um die Energiewende als "Bürgerwende" zu gestalten, will die SPD Mitmachmodelle stärken, etwa mit garantierten, attraktiven Renditen für Bürger, die sich am Netzausbau beteiligen. Bereits 130.000 Mitglieder engagierten sich zudem in Energiegenossenschaften. Diesen Weg wolle man stärken. Die Kommunalordnungen sollten zudem so geändert werden, dass "Kommunen im Rahmen der Energiewende stärker wirtschaftlich tätig sein können", betonen die SPD-Politiker.

FDP kritisiert Union

Unterdessen schiebt FDP-Chef Philipp Rösler den Schwarzen Peter für hohe Strompreise der Union mit zu. Viel zu spät seien die zuständigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht, kritisierte er in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grünen Länder mit Blick auf die anstehende Wahl kein Interesse mehr gehabt. "Wir brauchen einen großen Wurf", sagte Rösler. "Eine Strompreisbremse mit kleinen Änderungen hier und kosmetischen Ergänzungen dort reicht nicht aus." Allerdings war Rösler an früheren und zum Teil gescheiterten Verhandlungen über Kürzungen der Solarförderung oder eine Strompreisbremse beteiligt.

Verbraucherschützer fordern zur Entlastung der Bürger, einen Teil der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) aus dem Steuertopf zu finanzieren. Sie kostet einen Haushalt derzeit bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden 185 Euro. Es sei sinnvoll, "einen Teil dieser Kosten aus der EEG-Umlage heraus zu nehmen und über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren", sagte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband der Berliner Zeitung. So könne die Debatte über steigende Stromkosten durch erneuerbare Energien entschärft werden.