Nach den Vorwürfen gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat ihn Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgefordert, seine Bezüge "sofort" offenzulegen. Zugleich legte sie ihrem regierungsinternen Kritiker den Rücktritt nahe, falls er die Unwahrheit gesagt haben sollte. Machnig hatte erst vor kurzem die "Versorgungsmentalität" der CDU kritisiert.
Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig ist, soll nach einem Spiegel-Bericht mehrere Jahre lang doppelte Bezüge erhalten haben: neben seinem Einkommen als Landesminister ein Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2011 sei das zweite Einkommen reduziert worden, so der Magazinbericht. Das Urteil "hatte zur Folge, dass im Ergebnis eine höhere Anrechnung der Ministerbezüge auf die Versorgungsansprüche gegen den Bund erfolgte", zitiert der Spiegel aus einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion. Die Zahlungen aus der Bundeskasse beliefen sich dem Bericht zufolge von November 2009 bis Juli 2012 auf insgesamt deutlich mehr als 100.000 Euro.
Machnig hat "entsprechend der Rechtslage" gehandelt
Der SPD-Politiker bestätigte am Sonntag die zeitweilig doppelten Bezüge, wies aber die Vorwürfe scharf zurück und betonte erneut, sich nach Recht und Gesetz verhalten zu haben. Er legte zugleich ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte offen. Darin wird ihm bescheinigt, dass die Angelegenheit "von allen Verfahrensbeteiligten entsprechend der jeweils geltenden Rechtslage/Rechtsauffassung behandelt worden" sei.
Machnig war während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er wurde nach dem Regierungswechsel im November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt und trat unmittelbar danach seinen Posten als Wirtschaftsminister in Thüringen an.
Für Machnig ist der Bericht nicht zuletzt deshalb heikel, weil er erst kürzlich selbst in einem anderen Fall massive Kritik geübt hatte. Es handelt sich dabei um die Affäre um die Pensionierung des früheren Thüringer Landesregierungssprechers Peter Zimmermann. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte ihren Ex-Sprecher Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat. Bei einer Entlassung wäre dies nicht der Fall gewesen.
Wegen der Vorwürfe war Lieberknecht erheblich unter Druck geraten, auch von ihrem Koalitionspartner SPD kamen deutliche Worte. Machnig selbst kritisierte in einem Interview vom Juli die "Versorgungsmentalität" der CDU. Am Mittwoch war die Immunität von Lieberknecht aufgehoben worden, um den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft freizumachen.
Vorwürfe bereits seit August bekannt
Bereits Ende August hatte die Zeitung Freies Wort über die Ruhestandsbezüge Machnigs berichtet. Ministeriumssprecher Stephan Krauß wies die Vorwürfe damals zurück, Machnig habe sich "absolut rechtskonform verhalten". Er sei im Unterschied zur Pensionsaffäre um den früheren Regierungssprecher Zimmermann nicht freiwillig als Staatssekretär ausgeschieden, betonte er. Für solche Fälle sei der einstweilige Ruhestand gedacht.
"In Wahlkampfzeiten ist man sich offensichtlich für nichts zu schade", erklärte nun Machnig selbst bezogen auf die Meldungen im Spiegel. "Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat."
Die Angelegenheit wurde derweil zum Wahlkampfthema. Machnig müsse "zügig für Aufklärung sorgen", forderte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe laut Vorabbericht der Zeitung Die Welt. "Und von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwarte ich, dass er dieses Mitglied seines Schattenkabinetts rasch zu Klartext auffordert."
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einer unerträglichen Doppelmoral. "Die aufgehaltene Hand ist in der Politik genauso inakzeptabel wie der ausgestreckte Mittelfinger", sagte Döring Spiegel Online. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte hingegen, Machnig habe sich "jedenfalls an Recht und Gesetz gehalten". Machnigs Ministerium teilte mit, jeder Vergleich mit dem Fall Zimmermann entspreche nicht den Tatsachen. Machnigs Bezüge werden dem Spiegel zufolge in der kommenden Woche den Thüringer Landtag beschäftigen.