Wahlkampfkosten-Rückerstattung Bundestag setzt alle Zahlungen an NPD aus

Die rechtsextreme NPD bekommt vom Staat vorerst keine Gelder mehr. Der Bundestag stoppte die Finanzierung der umstrittenen Partei. Begleicht die NPD nicht eine Millionenstrafe, werden ihre Mittel wohl bald knapp.

Der Bundestag stoppt die Rückerstattung von Wahlkampfkosten an die rechtsextreme NPD. Eine Sprecherin sagte dem MDR, dass es um rund 113.000 Euro gehe, die derzeit vom Bund nicht ausgezahlt würden. Auch die Landesparlamente seien aufgefordert worden, sich der Einfrierung der Zahlungen anzuschließen, so der Mitteldeutsche Rundfunk weiter.

Als Hintergrund nennt der öffentlich-rechtliche Sender die Millionenstrafe, zu der die NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts im Dezember 2012 verurteilt wurde. Die Partei weigert sich jedoch, den Betrag von 1,27 Millionen Euro zu begleichen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in dritter und letzter Instanz entschieden, dass die NPD in ihrem Bericht für das Jahr 2007 Fehler gemacht und insbesondere die Mittel, die sie aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhielt, deutlich zu niedrig ausgewiesen habe. Damit habe sie gegen das Gebot der Transparenz verstoßen.

Die NPD hatte die Unterlagen am 31. Dezember 2008 auf den letzten Drücker bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Die 25-seitige Sammlung loser Blätter sei ein "Zahlenchaos, aber kein Rechenschaftsbericht" gewesen, sagte der Anwalt des Bundestages, Christian Kirchberg damals. Im Februar 2008 war der damalige Schatzmeister der NPD wegen Untreue festgenommen worden. Der jetzige Bundesschatzmeister der Partei, Andreas Storr, erklärte in Leipzig, man wolle jetzt mit dem Bundestag über Stundung und Tilgung verhandeln.

Die Strafe bedeute keineswegs die "Existenzvernichtung der NPD", erklärte der Bundesschatzmeister der notorisch klammen Partei, Andreas Storr, Ende letzten Jahres. Doch die Partei wird ihre laufenden Kosten ohne die Parteifinanzierung nicht decken können. Der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt sprach schon 2008 von einer "Existenzkrise", weil der Bundestag die NPD von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden wolle. Im Brief eines NPD-Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht ging hervor, dass die Partei ohne staatliche Zuwendungen "in ihrer politischen Existenz bedroht" sei.

Stärker als andere kleine Parteien ist die NPD von staatlicher Unterstützung abhängig. 2011 bekam sie 1,32 Millionen Euro aus Steuergeldern. Diese Zahlung mache mehr als 40 Prozent der gesamten NPD-Einnahmen aus.