Wahlkampf von CDU/CSU:Wir schenken, ihr zahlt

Die Ära der Wahlgeschenke schien schon lange vorbei. Doch nach zwei Wahlkämpfen ohne teure Versprechen packt Kanzlerin Merkel nun einen Koffer voller Geschenke. Sollte die Union all ihre Ankündigungen wahr machen, würde das teuer. Richtig teuer.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin

Sind es nun 28 Milliarden Euro, wie eine Zeitung ausgerechnet hat, oder gar 47 Milliarden, wie die SPD behauptet? Egal, Tatsache ist: Sollte die CDU nach der Bundestagswahl alle Versprechen umsetzen, die ihre Spitzenkandidatin Angela Merkel zuletzt abgegeben hat, dann wird es teuer. Richtig teuer.

Merkels Ansatz ist doppelt bemerkenswert. Einmal, weil er sich fundamental von den Kampagnen der Jahre 2005 (Radikalreformen und höhere Mehrwertsteuer) sowie 2009 (Merkel muss Kanzlerin bleiben!) unterscheidet. Und zum Anderen, weil die Ära der Wahlgeschenke seit Langem beendet zu sein schien. Das plumpe Ankündigen von Wohltaten galt allseits als nicht mehr zeitgemäß - außer vielleicht bei der Linken.

In Wahrheit jedoch hatten die Parteien den alten Reflex nur unterdrückt. Wie sonst ist erklärbar, dass sich CDU und SPD seit Tagen einen Überbietungswettbewerb liefern: Kündigt die eine Partei höhere Mütterrenten an, kontert die andere mit kostenlosen Kindergartenplätzen. Die Steuer- und Beitragszahler sollten sich das genau ansehen, denn sie sind es, die im Zweifel sämtliche Präsente werden bezahlen müssen. Und im Fall der Bundeskanzlerin kommt sogar noch eines hinzu: Über all ihre Versprechen, von der Mütterrente über mehr Kindergeld bis zu höheren Infrastrukturausgaben, wird seit Jahren diskutiert. Warum eigentlich hat sie diese Ideen nicht längst umgesetzt?

© SZ vom 19.06.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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